Marienhof: Klage gegen Bahn erfolgreich

Angst vor der Baustelle: Auch das Feinkosthaus Dallmayr war vor Gericht gezogen.

München - Die Anlieger des Marienhofs sollen beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke besser vor Baulärm geschützt werden. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs muss das Eisenbahn-Bundesamt seine Vorgaben jetzt überarbeiten.

Der Marienhof ist so etwas wie Münchens grüne Oase. Die Rasenfläche, die Bäume, aber auch die Geschäfte außenrum verleihen dem Platz eine gewisse Gemütlichkeit. Mit dem Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels wird es aber vorbei sein mit der Beschaulichkeit. Hier, wo der Bau beginnen soll, wird es Dreck und Lärm geben. Zwölf Anlieger, darunter das Feinkosthaus Dallmayr und Prinz Albert von Thurn und Taxis, waren deshalb vor Gericht gezogen, um gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zu klagen. Und sie waren erfolgreich – zumindest teilweise.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass nicht nur das Innere der Geschäfte schutzbedürftig sei. Es bestehe auch ein Anspruch auf Schutz vor unzumutbarem Baulärm für den Eingangsbereich und den Platz vor den Schaufenstern. Das EBA müsse deshalb über das Konzept für den aktiven Lärmschutz wie höhere Schallschutzwände neu entscheiden. Auch im Hinblick auf passive Schallschutzmaßnahmen, etwa Schallschutzfenster für Büros und Arztpraxen, sei das Ergebnis auf den Prüfstand zu stellen. Sollten die zusätzlichen Maßnahmen dennoch nicht ausreichen, seien entsprechende finanzielle Entschädigungen vorzusehen.

„Das ist eine Ohrfeige für die Bahn“, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Leitner, der einen Großteil der Kläger vertreten hatte. Denn bisher habe das EBA den Außenbereich der Geschäfte nicht als schützenswert betrachtet und auch möliche Entschädigungsansprüche abgelehnt.

Wie berichtet, hatte die Klage den Anliegern des Marienhofs auch hinsichtlich der Luftverunreinigungen Erfolg gebracht. Bereits während der Verhandlung hatte das EBA zugesagt, seinen Planfeststellungsbeschluss in diesem Punkt nachzubessern. Dies sei ausreichend, urteilte nun der Verwaltungsgerichtshof.

Nicht durchgedrungen sind die Kläger mit ihrer Forderung nach einer anderen Bauweise. Danach sollte der Aushub unterirdisch durch die Tunnelröhren abtransportiert werden – und nicht oberirdisch mit Lkw. Aus Gründen der Bausicherheit erachtete das Gericht die oberirdische Variante als „vertretbar“. Auch ein früher Baubeginn in diesem mittleren Abschnitt wurde nicht gerügt, da für die anderen beiden Streckenteile „keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen“. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Das jetzige Urteil betraf die Hauseigentümer. Weitere Urteile zu Klagen von Mietern und gewerblichen Vermietern sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden.

Matthias Kristlbauer

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