Gericht: München darf keine Bettensteuer einführen

München - Die Stadt München darf ihre geplante Bettensteuer nicht erheben. Das Verwaltungsgericht München hat die entsprechende Satzung für eine Übernachtungssteuer für “nicht genehmigungsfähig“ erklärt.

Die Kammer bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung der Regierung von Oberbayern und wies die dagegen eingereichte Klage der Landeshauptstadt ab. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ die Kammer jedoch Rechtsmittel gegen das am Donnerstagabend ergangene Urteil zu, wie das Gericht am Freitag mitteilte (Az.: M 10 K 10.5725).

Der Münchner Stadtrat hatte die Steuersatzung im vergangenen Jahr beschlossen. Danach sollten für Übernachtungen in den unterschiedlichen Beherbungsbetrieben 2,50 Euro pro Nacht und pro Besucher über 18 Jahre erhoben werden. Die Stadt hatte sich davon jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro versprochen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Bettensteuer von pauschal 2,50 Euro für jede Übernachtung schon deshalb unzulässig, weil dies gegen das steuerrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoße. “Die unterschiedliche Höhe von Übernachtungspreisen muss beim Steuersatz berücksichtigt werden“, hieß es der Gerichtsmitteilung zufolge in den Urteilsgründen.

Die Stadtkämmerei will nach Angaben eines Sprechers dem Stadtrat empfehlen, das Urteil beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anzufechten. Darüber müsste der Stadtrat wegen der vorgeschriebenen Fristen in seiner nächsten Vollversammlung am 27. Juli entscheiden.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) begrüßte das Urteil. Eine zusätzliche Steuer hätte “Gäste verschreckt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zerstört“, sagte BHG-Hotelexperte Stefan Wild nach Angaben des Verbandes vom Freitag. Das Urteil sei bayernweit von Bedeutung, weil der Freistaat nur bei der erstmaligen Einführung einer kommunalen Abgabe eine Erlaubnis dafür erteilen müsse, erläuterte BHG-Präsident Ulrich Brandl.

Das Gericht hatte die Steuer auch deshalb beanstandet, weil dabei alle bezahlten Übernachtungen undifferenziert einbezogen würden. Beruflich veranlasste Übernachtungen von Geschäftsreisenden dürften aber grundsätzlich nicht mit einer kommunalen Aufwandsteuer belegt werden, betonte die Kammer. Zudem stehe die Bettensteuer im Widerspruch zu der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen: “Sie beeinträchtigt damit öffentliche Belange.“

dpa

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