Prozess gegen Nazi-Braut Zschäpe

Auf diesen Saal blickt bald die ganze Welt

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In den Saal A 101 wird noch eine komplett neue Ton- und Video-Technik eingebaut. Der Prozess beginnt am 17. April.

München - Der Saal zu klein, zu wenig Platz für Journalisten, keiner für den türkischen Botschafter. Im Vorfeld des NSU-Prozess hagelte es Kritik auf das Oberlandesgericht München. Das weist die Vorwürfe zurück.

Dieser Prozess sprengt alles Dagewesene: Wenn am 17. April im Saal A 101 des Strafjustizzentrums das Verfahren gegen die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe (37) und vier Unterstützer beginnt, wird zumindest ein Rekord gebrochen, denn 71 Nebenkläger mit 49 Anwälten beteiligen sich am Prozess. Ein Novum in der deutschen Justizgeschichte. Dr. Karl Huber, Präsident des Oberlandesgerichts München, ist optimistisch, dass alles klappt.

Schon im Vorfeld gibt es jede Menge Ärger, vor allem: Der Saal ist viel zu klein! Annähernd 300 Journalisten aus aller Welt haben eine Akkreditierung beantragt. Platz ist aber nur für 55. Ebenfalls 55 Plätze sind für Zuhörer reserviert, viel zu wenig angesichts des riesigen öffentlichen Interesses. „Größere Gerichtssäle sind in München nicht vorhanden“, sagt Huber. Man habe nach Alternativen geschaut. Aber: „Aufgrund der dringend notwendigen Infrastruktur ist ausgeschlossen, dass Kongresshallen oder Konzertsäle über viele Monate hin belegt werden können.“

Doch warum wird der Prozess nicht über Video-Leinwand in andere Räume übertragen? Beim Prozess gegen den Massenmörder Anders Breivik in Oslo war dies gemacht worden. „Diese technisch lösbare und für die Medien und die Öffentlichkeit sicher zufriedenstellendste Lösung hätte mir und anderen auch gut gefallen“, so Huber. Aber: „Nach deutschem Recht kann das nicht umgesetzt werden.“ Das Gerichtsverfassungsgesetz verbiete das. Eine Initiative zur Änderung dieses Gesetzes war aber von Bayern nicht ausgegangen.

Weil Experten von einem großen Gefährdungspotenzial ausgehen, kommt auf die Polizei eine Mammutaufgabe zu. Alle Besucher, auch die Nebenkläger, müssen streng kontrolliert werden. Das führe sicher zu Zeitverzögerungen.

Eigentlich wollte der OLG-Präsident am Freitag einen fertigen Sitzungssaal präsentieren. Doch der Saal ist noch Baustelle, Kabeltrommeln liegen herum, die Bank für die fünf Angeklagten und ihre zwölf Anwälte fehlt noch. Zudem wird noch eine völlig neue Ton- und Videotechnik (kostet allein 350 000 Euro) eingebaut, mit Simultanübersetzung in die türkische Sprache.

Bisher sind 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 festgelegt. Das werde aber nie reichen, meint Huber. Der Prozess werde wohl mehr als zwei Jahre dauern.

Eberhard Unfried

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