Gibt es im teuren München ein Recht auf eine Wohnung?

München - München ist laut Mietspiegel die teuerste Stadt Deutschlands. Doch wie verhält es sich eigentlich mit Hartz-IV-Empfängern: Haben Sie ein Recht darauf, hier eine Wohnung zu bekommen?

Frage: München ist ja die Stadt der teuren Mieten. Wie steht es mit dem Recht von Hartz-IV-Empfängern, auch hier eine Wohnung zu bekommen? Gibt es dazu Gerichtsentscheidungen?

Frau M., München

tz Bürgeranwalt: Das Bundessozialgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung die Jobcenter dazu verpflichtet, dass sie sehr sorgfältig verfahren müssen, wenn sie die Obergrenzen für die Übernahme der Unterkunftskosten festlegen. Sie müssen sicherstellen, dass ein Hartz-IV-Haushalt eine Wohnung einfachen Standards im unteren Marktsegment mieten kann, er muss also Zugang zu mindestens 20 Prozent der Wohnungen haben. Damit keine Ghettos entstehen, muss dieses Wohnungsangebot zudem einigermaßen gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sein. Dies hat auch das Landessozialgericht in München in einer Entscheidung vom Juli angemahnt.

tz

Rubriklistenbild: © Schlaf

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