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Gnade für die Klima-Kämpfer: Aktivisten müssen wegen Straßenblockade vor Gericht - Das Urteil überrascht alle

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Von: Andreas Thieme

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Vor dem Münchner Amtsgericht mussten die Aktivisten sich wegen einer Straßenblockade verantworten
Vor dem Münchner Amtsgericht mussten die Aktivisten sich wegen einer Straßenblockade verantworten © SIGI JANTZ

Straßenblockaden für den Klimaschutz? Das will der Staat nicht dulden - und brachte drei junge Aktivisten vor Gericht. Dort hielten sie flammende Plädoyers für die Umwelt und zukünftige Gesellschaften. Am Ende wurden alle drei verurteilt - doch mit dem Strafmaß überraschte die Richterin alle.

München - Wie ernst ihr der Schutz des Klimas ist, zeigt sich, als Annina O. (21) die Fassung verliert: Vor dem Münchner Amtsgericht spricht die Studentin am Freitagvormittag offen über ihre Gefühle. Es um Angst, Wut und Trauer angesichts der sich verschärfenden Klima-Krise. Aber vor allem geht es um Hilflosigkeit: Seit Jahren versuche sie fair produzierte Kleidung zu tragen, wenig Strom zu verbrauchen und nicht zu fliegen. Doch ihr ganzer ökologischer Lebensstil bringe wenig, kritisiert Annina O., „wenn die Regierung nicht einlenkt“. Ein einzelner können schließlich nicht den Planeten retten – das funktioniere nur zusammen.

Es sind Botschaften wie diese, die den Prozess am Freitag so spannend machen. Angeklagt waren drei Studenten, die sich Anfang Februar in der Münchner Innenstadt an einer Straße festgeklebt hatten und damit den Verkehr am Isartor blockierten. Die Staatsanwaltschaft München I sah darin den Straftatbestand der Nötigung. Annina O. und ihre beide Mitstreiter der Initiative „Last Generation“ probten nach eigener Aussage hingegen den zivilen Widerstand – und sahen darin eine „moralische Verpflichtung“ gegen die dramatischen Folgen des Klimawandels „anzukämpfen“. So legten alle drei Studenten nicht nur Geständnisse ab, sondern bekannten sich ganz bewusst zur ihrer Sitzblockade, mit der sie „Alarm schlagen“ wollten – für das Klima.

München: Aktivisten müssen wegen Straßenblockade vor Gericht - Vorwurf der Nötigung

Alarmiert war am Freitag auch das Strafjustizzentrum: Dutzende Sicherheitskräfte sicherten das Gerichtsgebäude, denn der Andrang für den Prozess war hoch. Rund 100 Zuschauer und Aktivisten verfolgten den Prozess – auch mit Demonstrationen. „Viele Menschen haben das Ausmaß der Katastrophe noch nicht verstanden, in die wir hineinschlittern werden“, gab Luca T. (21) das Motto der Aktivisten vor, auch er hatte sich im Februar am Isartor festgeklebt. Und fürchte in einigen Jahren gar „den Zusammenbruch der Zivilisation durch die Klimakatastrophe .

Im Februar hatten sich die Aktivisten an der Frauenstraße festgeklebt
Im Februar hatten sich die Aktivisten an der Frauenstraße festgeklebt © Götzfried

Dass man an diesem Thema nicht mehr vorbeikommt: Darüber herrschte auch vor Gericht am Freitag breite Zustimmung. Doch mit welchen Mitteln darf man auf den Klimawandel aufmerksam machen? Dazu gehen die Meinungen auseinander. Doch das Strafrecht hat klare Vorgaben: Nicht, indem man andere Menschen gefährdet, etwa mit Blockaden von Straßen – oder noch krasser: Abseilaktionen auf der Autobahn, die andere Aktivisten zur Automesse IAA durchgeführt hatten.

Die Festkleben verurteilte Amtsrichterin Eisenmann letztlich als Nötigung. Sie sah aber von einer Strafe ab und ließ es bei einer Verwarnung. „Mein Job ist nicht, Politik zu machen und auch nicht, Politik zu korrigieren. Mein Job ist eine Rechtsanwendung“, begründete die Richterin trocken.

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