Wie fährt die Stadt in die Zukunft

Grün-Rot präsentiert Verkehrskonzept für München: Opposition schimpft: „Themaverfehlung“

U-Bahn München.
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Auch der Ausbau der U-Bahn spielt eine Rolle beim Verkehrskonzept der Stadt.

Der Stadtrat hat ein Konzept für die Verkehrswende erarbeitet. Das stößt vor allem bei der Opposition auf Kritik - „Uninspiriert“, nannte es CSU-Chef Manuel Pretzl.

Die Stadt hat jetzt einen Fahrplan für die Verkehrswende: die „Mobilitätsstrategie 2035“. Rund 20 Themenfelder soll sie vertieft behandeln – unter anderem geht es um den ÖPNV, die Verkehrssicherheit, die Steuerung des Verkehrs, den Rad- und Fußverkehr, den Wirtschaftsverkehr oder um Pendler. Aber auch um gute Erreichbarkeit und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Laut Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) gibt es nun eine Blaupause, auf deren Grundlage die Verwaltung weiter planen kann. „Wir haben klare Ziele“, sagte Mobilitätsreferent Georg Dunkel. „Bis zum Jahr 2025 sollen Verkehrsbewegungen zu 80 Prozent abgasfrei erfolgen. Dazu muss das Angebot im Umweltverbund massiv ausgebaut werden.“

Es sei unstrittig, dass die Stadt die Verkehrswende brauche, sagte Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. „Und wir haben jetzt ein Gesamtkonzept, das zeigt, dass die Stadt auch dahintersteht.“ Es zeige sich, dass das Auto zu viel Platz benötige. „Wir müssen jetzt Tempo machen: mehr für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV.“

CSU-Chef Manuel Pretzl kritisierte das Konzept als zu oberflächlich. „Es ist ja klar, dass da Dinge drinstehen, die uns nicht gefallen. Das ist bei der politischen Ausrichtung kein Wunder. Aber insgesamt ist das Konzept zu uninspiriert, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen.“ Unverständlich sei überdies, warum der Punkt gute Aufenthaltsqualität Niederschlag in der Mobilitätsstrategie finden musste. „Das ist nahe an der Themaverfehlung.“

SPD-Stadtrat Andreas Schuster erwiderte, dass das Thema sehr wohl wichtig sei. „Der Straßenraum braucht eine hohe Aufenthaltsqualität, das haben wir doch jetzt in der Pandemie gesehen. Wir brauchen öffentliche Räume, die die Menschen nutzen können.“

Eine gute Gelegenheit, diese Räume zu schaffen, wäre der Bau des Tunnels Landshuter Allee, sagte Fritz Roth (FDP). „Der hätte für mehr Aufenthaltsqualität gesorgt.“ Grün-Rot lehnt den Tunnelbau bekanntlich ab.

Brigitte Wolf (Linke) befand, dass Grün-Rot zwar wolle, aber das Gaspedal nicht gefunden habe. „Die Finanzierung soll aus der Nahmobilitätspauschale erfolgen.“ Die beträgt 25 Millionen Euro und ist ursprünglich lediglich für Rad- und Fußwege vorgesehen. „Da muss deutlich mehr investiert werden.“

Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher sagte dazu: „Auch mir tut das weh. Aber pragmatisch gibt es keinen anderen Weg.“ Für den Zeitraum eines Jahres könne man das mal so machen. „Die Haushaltslage ist derzeit schwierig.“ Es seien sehr ehrgeizige Ziele, die sich die Stadt gesteckt habe, sagte SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl. „Wir wollen, dass die Leute gern das Auto stehen lassen. Das bedeutet auch, dass sie es stehen lassen können. Und das geht nur mit einem massiven Ausbau des ÖPNV.“

Ab Herbst soll das Konzept weiterentwickelt werden. Dann kommen auch Bürger zu Wort.

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