Grüne gehen auf den Polizeipräsidenten los

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Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer

München - Es geht um 70 Euro. Für ein Essen zu zweit im Bayerischen Hof nicht viel – trotzdem hängt diese Rechnung Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer seit fast vier Jahren nach.

Denn: Er hat das Essen für sich und den Leiter seines Präsidialbüros nicht selbst gezahlt, sondern die libysche Botschaft. Das geht nun laut dem Münchner Merkur aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Anlass war ein Termin mit Gaddafi-Sohn Saif al-Arab, der damals in München lebte und dem Schmidbauer nach zahlreichen Rechtsverstößen die deutschen Gesetze erklären wollte.

Luftangriff auf Gaddafi: Bilder des zerstörten Hauses

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Die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Stahl, findet diese Einladung „mehr als befremdlich“. Schmidbauer hielt gestern dagegen, in diplomatischen Kreisen sei das „durchaus üblich.“ Zudem wäre eine Ablehnung „gerade im arabischen Kulturkreis ein großer Affront gewesen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte unterdessen, dass der Betrag von 70 Euro durchaus im Rahmen des Erlaubten liege.

Schmidbauer betonte, er habe sich erst zu einem Gespräch bereit erklärt, nachdem keines der insgesamt elf Strafverfahren gegen Gaddafi mehr lief. Angenehm sei der Termin nicht gewesen: „Es war ein Streitgespräch mit einem verzogenen Bengel“, so Schmidbauer.

Auch die Staatsanwaltschaft steht in der Kritik der Grünen: Im Juli 2007 war ein Oberstaatsanwalt nach Berlin geflogen, um in der libyschen Botschaft zu besprechen, ob eine Hausdurchsuchung beim Gaddafi-Sohn zulässig sei. Der hatte sich stets auf seinen Diplomatenstatus berufen, obwohl bereits durch das Auswärtige Amt bestätigt worden sei, dass er keine diplomatische Immunität besaß. Für Christine Stahl ein „unverhältnismäßig hoher Aufwand“, der „den Beschuldigten faktisch vor der drohenden Razzia gewarnt“ habe. Die Staatsanwaltschaft habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um keinen Ärger zu bekommen. Schmidbauer bestreitet eine Einflussnahme von Ministerium oder Staatsanwaltschaft auf die Ermittlungen der Polizei. „Es gab keinerlei Appelle an uns, besonders vorsichtig zu sein.“ Es sei deshalb niemals Anklage gegen Saif al-Arab al-Gaddafi erhoben worden weil „wir Herrn Gaddafi die Taten nicht nachweisen konnten.“

In einer launigen Presseerklärung lud der Fraktionschef der Grünen im Münchner Rathaus, Siegfried Benker, den Polizeipräsidenten gestern zu einer „Schlemmerwoche“ unter dem Motto „Mampf statt Kampf“ ein. Darin enthalten: Ein Essen in der Volxküche im Tröpferlbad. Als Gegenleistung bittet er um ein Ende der dort ständig stattfindenden Durchsuchungen. Die „Essensdiplomatie“ müsse für alle gelten, so Benker.

tz

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