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Nach Aus für Steinkohle

Grüne: Jetzt schnell ein Gaskraftwerk bauen

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Dominik Krause: Der Grünen-Fraktionsvize fordert ein Gaskraftwerk.

Der Kohleausstieg 2022 ist beschlossen, doch was passiert nun? Die CSU sieht hohe Risiken und befürchtet, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die ehrgeizigen Klima-Ziele der Stadt gefährden könnte.

München - Die CSU-Fraktion befürchtet, dass der Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ Folgen für das Ziel der Stadtwerke haben könnte, bis 2025 den Strom komplett aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Denn beides kostet Geld, das aus demselben Topf kommt. Die Grünen fordern die Stadtwerke (SWM) auf, möglichst bald eine Gas- und Dampf-Anlage in Unterföhring zu errichten. Doch auch das ist problematisch.

Klar ist, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. OB Dieter Reiter (SPD) wird die Stadtwerke beauftragen, die Stilllegung des Kohleblocks für den 31. Dezember 2022 vorzubereiten. Die SWM müssen sodann bei der Bundesnetzagentur den Ausstieg melden. Die Regulierungsbehörde ist unter anderem mit der Aufsicht über die deutschen Stromnetze betraut. Sie muss sicherstellen, dass genug Energie ins Netz eingespeist wird, um die Bedarfe zu decken. Ein Sprecher sagte auf Anfrage unserer Zeitung, dass diese Meldung der SWM mindestens zwölf Monate vor dem Abschaltdatum erfolgen muss. In dem Fall also am 31. Dezember 2021.

Die Netzagentur hat ein Jahr Zeit zu prüfen, ob der Kohleblock des Heizkraftwerks systemrelevant ist, also für die Versorgung der Bürger unerlässlich. Diese Prüfung erfolgt immer unter Berücksichtigung aller zu dem Zeitpunkt der Anzeige verfügbaren Ressourcen. Da stetig neue Kraftwerke, Wind- oder Solarparks entstehen, kann die Netzagentur derzeit noch nicht sagen, ob im Jahr 2022 der Block 2 in Unterföhring abgeschaltet werden darf oder ob er systemrelevant ist.

Eine Anfrage der Münchner Grünen über den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer hat der Agentur aber offenbar zumindest ein Signal entlockt. „Uns liegt ein Schreiben des Präsidenten der Bundesnetzagentur vor, in dem eine Stilllegung bei Bereitstellung von mindestens gleichwertiger Ersatzleistung als ‚zumindest vertretbar‘ bezeichnet wird“, sagt Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause. Konkret fordert Krause nun in einem Antrag, den Bau einer Gas- und Dampf-Anlage (GuD) weiter zu forcieren. „Es gibt bereits vorbereitete Ergebnisse eines Prüfauftrags, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten werden.“ Die Gasverbrennung produziert weniger schädliches CO2 als die Kohleverbrennung. Daher, so Krause, sollten die Stadtwerke unverzüglich mit den Planungen für eine GuD-Anlage am Standort Unterföhring beginnen. Der Plan hat allerdings einen Haken: Planungs- und Genehmigungsverfahren für ein derartiges Kraftwerk kosten Zeit. Ob die Anlage bis zum 31. Dezember 2022 betriebsbereit sein kann, sehen manche in der Politik kritisch. Sollte auch nur ein einziger Anwohner gegen den Bau klagen, wäre der Zeitplan nicht mehr einzuhalten. Weil eine solche Anlage viel Geld kostet, müsste das neue Kraftwerk wohl mehrere Jahrzehnte laufen, damit es sich rechnet. Das würde die endgültige Abkehr von fossilen Brennstoffen verzögern.

Die CSU-Stadtratsfraktion geht von einem finanziellen Risiko für die SWM aus. Bürgermeister Josef Schmid: „Bei einer frühzeitigen Abschaltung werden enorme Erlöse fehlen, die für die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien im Gegenzug fehlen werden.“ Wie hoch das Risiko ist, kann derzeit noch niemand beantworten, da es stark mit den Preisen für CO2-Zertifikate zusammenhängt, die derzeit noch im Keller sind. Die CSU fordert die Stadtwerke nun auf, eine Strategie zu entwickeln, wie sie trotz Kosten für den Kohleausstieg an ihrem Ziel festhalten will, 2025 den Storm komplett aus erneuerbaren Energien zu produzieren.

In einer ersten Reaktion auf das Ergebnis des Entscheids hatte SWM-Chef Florian Bieberbach mitteilen lassen: „Wir werden unsere Ziele zur Energiewende weiter verfolgen: Bis 2025 wollen wir so viel Ökostrom erzeugen, wie ganz München verbraucht.“ Und weiter gilt laut Bieberbach: bis 2040 soll die gesamte Münchner Fernwärme aus regenerativen Quellen stammen, vorwiegend aus Geothermie.

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