Grüne kritisieren Pläne der Stadtwerke

„Nichts anderes als die Missachtung des Bürgerentscheids“

Die Grünen kritisieren die Pläne der Stadtwerke, sechs neue Gasheizwerke zu bauen. Für sie stelle das „nichts anderes als die Missachtung des Bürgerentscheids“ dar. Nun wird ein Dringlichkeitsantrag gestellt.

Dominik Krause: Vize-Vorsitzender der Grünen im Stadtrat.

München - Der Plan der Stadtwerke, in München bis zu sechs neue Gasheizwerke zu errichten, stößt auf Kritik bei den Grünen im Stadtrat. Die Fraktion wird am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag stellen, mit dem sich das Plenum am Mittwoch befassen muss. Fraktions-Vize Dominik Krause: „Das Vorgehen nährt den Verdacht, dass man hier ein Nein der Bundesnetzagentur provozieren will. Das ist nichts anderes als die Missachtung des Bürgerentscheids.“

Wie unsere Zeitung exklusiv berichtet hatte, prüfen die Stadtwerke München derzeit an elf Standorten, ob dort bis zu sechs neue Gasheizwerke entstehen können. Sie sollen ab 2022 die Wärmeversorgung sicherstellen, wenn der Block 2 des Heizkraftwerks Nord stillgelegt wird. Dies wiederum hatten die Münchner mit knapper Mehrheit beim Bürgerentscheid beschlossen. „Uns wäre wichtig gewesen, dass es Heizkraftwerke sind und keine Heizwerke“, sagt Krause unserer Zeitung. Denn Heizwerke sorgen nur für die Wärmeversorgung. Im Block 2 in Unterföhring wird aber auch Strom erzeugt. „Das ist bemerkenswert“, sagt Krause. „Die Bundesnetzagentur hatte uns zu verstehen gegeben, dass auch sichergestellt sein muss, dass die wegfallende Stromerzeugung kompensiert werden muss.“ So sei sehr wahrscheinlich, dass die Aufsichtsbehörde einer Stilllegung des Blocks 2 nicht zustimmt. Und die Netzagentur hat es letztlich in der Hand. Nur wenn sie erklärt, dass der Block 2 nicht systemrelevant, also für die Strom- und Wärmeversorgung der Bürger verzichtbar ist, können die Stadtwerke 2022 auch tatsächlich abschalten.

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Krause versteht darüber hinaus nicht, warum die Stadtspitze nach dem Bürgerentscheid auf Tauchstation gegangen ist. „Es gab keine Stadtratsbefassung, um über mögliche Ausstiegsszenarien zu sprechen.“ Wie unsere Zeitung erfahren hatte, sollen die Standortprüfungen zunächst in den zuständigen Bezirksausschüssen vorgestellt werden. Auch Krauses Vorschlag, am Standort in Unterföhring eine Gas- und Dampfanlage zu errichten, sei bisher nicht ausreichend behandelt worden. „Die Infrastruktur wäre in Unterföhring ja schon vor Ort.“

Manuel Pretzl: Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

In einer ersten Reaktion auf die Pläne der Stadtwerke bezweifelt CSU-Chef Manuel Pretzl, dass mit der Errichtung von sechs Gasheizwerken die Ziele der Stadtwerke noch zu bewerkstelligen sind. Die wollten eigentlich bis Mitte des nächsten Jahrzehnts komplett aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe aussteigen. „Wir ersetzen Kohle mit Gas, wo wir doch eigentlich in zehn Jahren voll auf erneuerbare Energie umsteigen wollen. Ob wir unser Ziel in dieser Zeit noch erreichen können, ist mehr als fraglich.“ SPD-Chef Alexander Reissl ergänzt: „Wenn nun das Heizkraftwerk München Nord bereits 2022 abgeschaltet werden sollte, kann die Versorgungssicherheit gefährdet sein. Und ein Umstieg auf erneuerbare Energien wie Geothermie kann in dieser kurzen Zeit nicht vollständig gelingen.“ Die SPD habe daher bereits im November beantragt, dass die Stadtwerke Standorte für mögliche Ersatzheizwerke prüfen. „Nun müssen diese Standorte, vor allem auch in den Stadtvierteln, diskutiert werden.“

Sascha Karowski

Rubriklistenbild: © Haag

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