Grüne und CSU unterstützen Grünflächen-Begehren - am Mittwoch Thema im Stadtrat
Showdown im Streit um das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Kurzfristig gibt es wohl doch noch eine Einigung. Am Mittwoch kommt das Thema in den Stadtrat.
Im Streit um das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ zeichnet sich doch noch eine kurzfristige Einigung ab. Grüne und CSU sprechen sich dafür aus, dass der Stadtrat den Wortlaut des Begehrens übernimmt. Damit würde ein Bürgerentscheid zu dem Thema vermieden werden. Die Vollversammlung beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Thema.
Die Allianz von Grünen und CSU kommt überraschend. Die grün-rote Rathaus-Regierung konnte sich offenbar auf keinen Konsens einigen. Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs erklärte am Montagabend: „Wir haben uns lange Gedanken gemacht. Es wäre das falsche Signal, das Ansinnen aus der Bürgerschaft nach dem Erhalt von Grünflächen mit einem schnöden Nein abzuschmettern.“ Selbst wenn der Text des Bürgerbegehrens und die genannte Bemessungsgrundlage nicht perfekt seien. Das von 60 Organisationen sowie der ÖDP getragene Bündnis will, „dass die Stadt alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen als auch ihre öffentlichen Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden“.
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl erklärte diese Woche: „Wir stehen zum Erhalt von Grünflächen in unserer Stadt. Gerade im dicht besiedelten Großstadtgebiet brauchen wir Oasen der Ruhe.“ Die SPD hält die Forderungen des Begehrens hingegen für zu weitreichend: „Wir können und wollen unser Planungsrecht nicht so beschneiden“, sagte Fraktionschef Christian Müller.