Großer Streitpunkt der Verkehrspolitik

Grüne Welle für Radler? Neues Bürgerbegehren geplant

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Die Rolle des Radverkehrs soll eine stärkere Gewichtung bekommen.

Ab Freitag hängen die Plakate – und läuft alles nach Plan, dann könnte daraus einer der großen Streitpunkte in der Münchner Verkehrspolitik werden. Die Grünen wollen bei der künftigen Planung das Augenmerk ganz klar auf eine Stärkung des Radverkehrs legen.

München - „Freie Fahrt fürs Rad!“, steht auf den Plakaten, die für eine Veranstaltung am 24. April im Backstage werben. Dort will man die Frage klären, ob das Thema populär genug für einen Bürgerentscheid ist.

Die Initiatoren sind keine Hinterbänkler: Der Münchner MdB Dieter Janecek, einst Landesvorsitzender der Grünen, hat sich in seiner ersten Legislaturperiode in Berlin als Realo-Strippenzieher einen Namen gemacht. In München wurde er als Vorkämpfer gegen den Feinstaub bekannt.

Fahrräder brauchen weniger Platz als Autos

Dieter Janecek.

Mitstreiterin ist Katharina Schulze, seit Kurzem grüne Fraktionschefin im Landtag. Unter anderem bei Olympia und der Dritten Startbahn hat sie bewiesen, dass sie weiß, wie man Bürgerentscheide gewinnt. „Das Rad braucht eine bessere Stellung in der Stadt“, sagt Janecek. Gerade in einer ständig wachsenden Metropole wie München werde es immer enger. „Wir müssen die Räume für die Menschen zurückgewinnen – und Fahrräder brauchen nun einmal weniger Platz als Autos“, sagt Janecek. „Zur zukunftsfähigen Mobilität gehört der massive Ausbau des Radverkehrs“, pflichtet Katharina Schulze bei. „Und das nicht erst in 20 Jahren, sondern jetzt.“ Die Überlegung der beiden: Der Straßenverkehr ist wichtig, der ÖPNV muss ausgebaut werden – doch angesichts des langen Planungsvorlaufs und der hohen Kosten müsse der Radverkehr künftig die erste Priorität bekommen.

Katharina Schulze.

Eingeladen zu ihrer Veranstaltung kommenden Monat im Backstage haben die beiden die Initiatoren des Berliner „Volksentscheids Fahrrad“, der als Vorbild für die Münchner Kampagne dienen soll. Dort war der Handlungsbedarf zwar größer als in München, aber das Momentum der Initiative hatte den rot-rot-grün regierten Senat so beeindruckt, dass er die Ziele des Bündnisses kurzerhand übernahm. Damit dürfte im schwarz-rot regierten München eher nicht zu rechnen sein. Auch wenn offiziell noch nichts entschieden ist, werden hinter den Kulissen schon Verbündete gesucht (Bund Naturschutz, ADFC, Green City) und mögliche Sponsoren angesprochen.

Thema birgt großes Konfilktpotenzial

Sollte man sich für ein Bürgerbegehren entscheiden, bräuchte man im ersten Schritt 34.000 gültige Unterschriften. Auch diverse Forderungen gibt es schon, diese sind aber noch nicht festgelegt. Doch die ersten Überlegungen zeigen, wie viel Konfliktpotenzial im Thema steckt. In einem internen Hintergrundpapier ist von zwei Meter breiten Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen die Rede – wer den Streit um die Rosenheimer Straße vor Augen hat, kann sich ausmalen, dass dafür die ein oder andere Fahrspur weichen müsste.

Schon heute hat München mit 17 Prozent (Stand: 2011) unter Deutschlands Großstädten einen relativ hohen Fahrradanteil. Doch Janecek orientiert sich eher international. In Kopenhagen liegt der Radverkehrsanteil mit 35 Prozent doppelt so hoch, Amsterdam liege bei 28 Prozent, in Bremen seien es immerhin 25 Prozent.

Neun Jahre ist es her, dass Janecek im Streit um den Feinstaub-Aktionsplan vor dem Europäischen Gerichtshof siegte. „Doch an der Verkehrspolitik hat sich seitdem nichts geändert“, sagt er. Es klingt nicht resigniert. Eher kämpferisch.

Das fordern die Befürworter

  • Bau von Radschnellwegen ins Umland und die Schaffung einer Nord-Süd- sowie einer Ost-West-Tangente, die eine schnelle Durchquerung der Altstadt ermöglichen
  • 50.000 Radabstellplätze an Haltestellen, Kreuzungen und Straßen bis 2025
  • 100 Kilometer sichere Fahrradstraßen bis 2025
  • 30 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr in München und Umland
  • 20 Straßen mit Grünen Wellen fürs Fahrrad

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