Wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses

Dieser Grüne ficht die OB-Wahl 2014 an

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Alle Parteien verletzten beim Aufstellen ihrer Kandidaten das Wahlgeheimnis, sagt Alfred Mayer.

München - Alfred Mayer aus Trudering nimmt kein Blatt vor den Mund. Nun klagt der Grüne gegen die OB-, die Stadtrats- und die Bezirksausschusswahl in München 2014.

Alfred Mayer (79) aus Trudering mischt sich gerne ein. Vor drei Jahren kandidierte er als Außenseiter bei der Urwahl zum Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013.

Nun der neueste Coup: Er ficht die OB-, die Stadtrats- und Bezirksausschuss-Wahl 2014 in München an! Ab Mittwoch wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Die Beklagte: die Regierung von Oberbayern.

Im Kern geht es um ein Thema, das Mayer schon lange anprangert. „Die Aufstellungsverfahren für die Kandidatenlisten der Parteien entsprechen seiner Meinung nach nicht demokratischen Grundsätzen“, sagt Verwaltungsgerichts-Pressesprecher Florian Huber. Mayer stört es, dass die Stimmzettel für die Kandidaten der Parteien in den Aufstellungsveranstaltungen offen ausgefüllt werden.

„Abgestimmt werden muss aber doch so, dass es keiner sieht“, sagt er. „Bei der DDR haben wir uns über solche Wahlen aufgeregt.“ Durch das undemokratische Wahlverfahren könne die Parteispitze einfacher steuern, wer letztendlich gewählt werde. Mayer hatte bei der letzten Stadtratswahl für die Grünen kandidiert, schaffte es aber nicht ins Gremium.

Eins müsse man ihm lassen, sagt Heidi Schiller, Vorsitzende der Münchner Grünen, zu dem Unruhestifter: „Der Alfred bleibt an den Sachen dran, für die er kämpft.“

Zweimal schon hat Mayer vor dem Verwaltungsgericht wegen der Kandidaten-Wahl der Parteien geklagt. Bis jetzt ohne Erfolg.

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