City-Maut, Tempo 30, Parkgebühr

Grusel-Pläne! Das droht den Münchner Autofahrern

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Den Münchnern drohen einige unangenehme Änderung beim Straßenverkehr.

München - Nach einem Gerichtsurteil muss die Stadt reagieren und für sauberere Luft in München sorgen. Das trifft vor allem die Autofahrer. Die tz zeigt, was jetzt droht…

Mehr als 33 Grad, der Asphalt scheint zu schmelzen, die Luft steht still – und die Abgase nehmen überhand. Wer dieser Tage mit dem Radl an den Hauptstraßen fährt, muss sich fast schon durch die Luft durchbeißen. Erst am Dienstagabend hat die Stadt die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder gerissen – heuer zum 20. Mal, erlaubt sind 18 im ganzen Jahr. Schlimmer noch: „Im ganzen Jahr liegen wir mehr als 50 Prozent über dem Grenzwert“, sagt Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne). Das muss sich nach einem neuen Urteil ändern – und darum öffnen Staatsregierung, Regierung von Oberbayern und Stadt wieder den Gruselkatalog der Autofahrer – oder den Luftreinhalteplan für Fußgänger und Radler! Schon nach den Sommerferien kommt Tempo 50 mit Blitzer-Überwachung am Mittleren Ring.

Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne).

Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Freistaat verklagt, mehr für saubere Luft zu unternehmen – und siegte jetzt. „Jeder Bürger kann nun einklagen, dass Maßnahmen ergriffen werden“, sagt Lorenz. „Wir haben keinen Spielraum mehr!“ Die Umwelthilfe könnte bis zu 10.000 Euro Zwangsgeld gegen den Freistaat erzielen oder im Extremfall Umweltminister Marcel Huber (CSU) in Ordnungshaft nehmen lassen! Darum haben die Experten von Freistaat, Bezirk und Stadt vereinbart, bereits diskutierte und zurückgestellte Maßnahmen wieder aus der Schublade zu holen. Die tz zeigt, was Autofahrern droht …

Landshuter Allee

Tempo 50 und strenge Blitzer-Überwachung an der Landshuter Allee – hier geht die Stadt wohl nach den Sommerferien schon auf die Bremse: Auf den drei Kilometern zwischen Olympiapark und Donnersbergerbrücke sinkt das Tempolimit von 60 auf 50. Das soll die Stickoxide um 13 Prozent reduzieren, weil dann auch der Verkehr flüssiger fährt, hat das Landesamt für Umwelt nach Testfahrten in einer mehr als 100-seitigen Studie herausgefunden. Damit das so kommt, müsse es aber streng überwacht werden – Blitzer-Alarm! Vor einem Jahr hatte im Stadtrat nur Rot-Grün für diese Forderung des damals schwarz-gelb regierten Freistaats gestimmt. „Die Stadt hätte die Blitzer gerne selber aufgestellt“, sagt Lorenz mit Blick auf die Einnahmen. „Aber der Freistaat macht das lieber selber …“

Tempo 30 auf Hauptstraßen

Eigentlich eine Methode, um den Lärm zu reduzieren – aber für Lorenz auch gut für die Luft: „Die Autos fahren bei Tempo 30 flüssiger.“ Schon vor zweieinhalb Jahren hatte Lorenz dem Stadtrat vorgeschlagen, an einem Dutzend Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen, teilweise nur nachts. Damit war er krachend durchgefallen, auch am damaligen Koalitionspartner SPD. Doch die neue Situation macht Lorenz Hoffnung: Die Regierung von Oberbayern hätte damals Tempo 30 wohl ohnehin nicht genehmigt, zeige sich nach dem Urteil aber offener – und nachdem die Regierung von Mittelfranken zuletzt Tempo 30 in Nürnberg erlaubt habe.

Wo Autofahrer am längsten im Stau stehen

Wo Autofahrer am längsten im Stau stehen

City-Maut

Sehr unwahrscheinlich. „Eine City-Maut bringt nicht viel – außer Geld“, sagt Umweltreferent Lorenz. Eine Gebühr wie die 12 Euro am Tag in London würde in München nicht den Verkehr beschränken. „Wer bezahlt, darf trotzdem in die Stadt“, sagt Lorenz. Im Wahlkampf hatten sich sowohl OB Dieter Reiter (SPD) wie auch Bürgermeister Josef Schmid (CSU) vehement dagegen ausgesprochen. Ohnehin müsste erst einmal ein bundesweites Gesetz dafür her – und das ist nicht in Sicht. Noch dazu wäre die Maut sozial ungerecht, weil alle den gleichen Betrag zahlen.

Höhere Parkgebühren

Dieses Instrument hält die Stadt selbst in der Hand: Je höher die Parkgebühren im Zentrum sind, umso lohnender könnte für die Autofahrer die Anfahrt mit Bahn, Bus oder Tram ausfallen. „Allerdings sind wir bei den Gebühren im gesetzlichen Rahmen schon relativ weit oben, haben also nicht mehr viel Spielraum“, sagt Umweltreferent Joachim Lorenz. Derzeit kostet das Parken in der Altstadt tagsüber 2,50 Euro pro Stunde, im Rest des Mittleren Rings einen Euro pro Stunde oder sechs Euro pro Tag. Denkbar wäre auch, außerhalb des Mittleren Rings weitere Parkwapperl-Zonen einzuführen, damit möglichst viele schon weit draußen auf die Öffentlichen umsteigen. Lorenz meint: „Die Frage ist, ob die Maßnahme klagenden Bürgern oder Umweltverbänden genug wäre.“

Verschärfung der Umweltzone

Nach dem Erfolg beim Feinstaub vielleicht der realistischste Ansatz: Im Bundesrat gibt es bereits die Initiative Baden-Württembergs, die Umweltzone mit einer blauen Plakette zu verschärfen. Dabei würde es nicht mehr um die Feinstaub-Stinker gehen, sondern allein ums Stickoxid. „Das könnte einen Riesenschub bringen“, meint Umweltreferent Lorenz. Denn der Feinstaub ist mittlerweile einigermaßen im Griff und gerade beim Stickoxid ist der Autoverkehr sogar ein noch größerer Verpester als beim Feinstaub. Denkbar wäre nach der Initiative, dass in Zukunft Autos mit der Abgasnorm 5 die blaue Plakette erhalten. Das betrifft vor allem Neuwagen mit Baujahr seit 2011. Das kann aber noch ein paar Jahre dauern. Für die weitere Zukunft wäre sogar noch eine Verschärfung auf die neue Abgasnorm 6 möglich.

David Costanzo

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