SPD will Bürgerfonds 

Günstigere Mieten: Jetzt sollen die Bürger der Stadt beim Wohnungsbau helfen

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Die Mieten sind in München hoch, jetzt könnte ein Wohnungsfonds helfen.

München soll einen kommunalen Wohnungsfonds bekommen. Die SPD beantragt, die Kämmerei soll dazu mit der Stadtsparkasse die ersten Schritte organisieren. Die Idee stammt von OB Dieter Reiter und könnte durchaus den Stadtrat passieren. CSU und Grüne hatten bereits Zustimmung signalisiert.

München soll einen kommunalen Wohnungsfonds bekommen. Die SPD beantragt, die Kämmerei soll dazu mit der Stadtsparkasse die ersten Schritte organisieren. Die Idee stammt von OB Dieter Reiter und könnte durchaus den Stadtrat passieren. CSU und Grüne hatten bereits Zustimmung signalisiert.

Die Möglichkeiten der Stadt lindernd auf den überhitzten Münchner Wohnungsmarkt einzuwirken, sind begrenzt. Der Mietspiegel etwa funktioniert nur leidlich, ein anderes Mittel sind die Erhaltungssatzungen – oder eben der nun beantragte Münchner Wohnungsfonds. „Ich freue mich, dass meine Fraktion die Idee aufgegriffen hat“, sagte OB Reiter unserer Zeitung. „Die Prüfungen in der Kämmerei laufen bereits.“

Der Fonds soll einerseits eine Geldanlage für Bürger, aber auch für Münchner Unternehmen sein und gleichzeitig städtische Wohnungsankäufe sowie Wohnungsneubau durch Genossenschaften und städtische Gesellschaften finanzieren. „Wohnen in München muss bezahlbar bleiben“, sagt SPD-Vize Christian Müller. Schließlich wohnten nahezu drei Viertel aller Münchner zur Miete. „Deshalb wollen wir langfristig bezahlbare Mieten sichern.“ Das Geld im Bürgerfonds sei „sicher und solidarisch“ angelegt. Der Initiator, SPD-Stadtrat Gerhard Mayer, sagte: „Stark steigende Mieten sind für viele Münchner ein großes Problem. Ein kommunaler Wohnungsfonds leistet einen Beitrag, den Wohnungsmarkt zu beruhigen.“

Grüne und CSU haben durchaus Sympathien für den Vorstoß. Grünen-Chefin Katrin Habenschaden sagte bereits Mitte März: „Wir unterstützen alles, was im Ergebnis ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum schafft.“

Dass das Konzept eine reelle Chance hat, beweise etwa die Stadt Wien. Dort sei bereits vor Jahren ein ähnlicher Fonds eingerichtet worden. Damit gelinge es der Kommune, systematisch Flächen aufzukaufen. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl signalisierte ebenfalls seine Zustimmung: „Wir haben nichts dagegen.“ Schließlich handele es sich um „eine alte Forderung der CSU“. Die sei damals allerdings als unwirtschaftlich empfunden und damit ad acta gelegt worden. 

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