Kritik an der Sozialcharta

Günther Beckstein wird Ombudsmann für GBW-Beschwerden

Augsburg - Die GBW-Mieter können sich freuen: Seit Freitag können sie sich mit ihren Anliegen und Beschwerden an den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten wenden: Günther Beckstein wurde zum Ombudsmann der Wohnungsgesellschaft GBW berufen.

Nach dem umstrittenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW ist der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zum Ombudsmann berufen worden. An ihn könnten sich alle Mieter bei Fragen zur Sozialcharta wenden, teilte der neue GBW-Eigentümer Patrizia Immobilien am Freitag in Augsburg mit. „Mit seiner großen Lebenserfahrung als Politiker und Jurist ist Dr. Beckstein genau der Richtige“, erklärte Patrizia-Chef Wolfgang Egger. Mit der Berufung reagiert das Unternehmen auf heftige Kritik des Mieterbundes und der Opposition im bayerischen Landtag an dem Verkauf. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich angekündigt, dass zudem die Sozialcharta zum Schutz der Bewohner in die einzelnen Mieterverträge aufgenommen werden soll.

Beckstein soll seine Arbeit im Dezember aufnehmen. Er solle als unparteiische Schiedsperson agieren und Empfehlungen aussprechen. Söder begrüßte die Berufung: „Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Patrizia die Sozialcharta umsetzen will. Beckstein ist ein verlässlicher ehrlicher Vermittler für die Mieterinteressen.“ Dagegen erklärte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: „Die Patrizia tritt mit dieser Entscheidung die Flucht nach vorne an. Tatsache bleibt aber, dass es ein unnötiger Fehler der Staatsregierung war, die Wohnungen zu verkaufen und dass die Mieter dadurch Schaden erleiden werden - mit oder ohne Ombudsmann.“

Ausreichender Schutz durch Charta?

Patrizia-Chef Egger betonte, man werde die vertraglich vereinbarte Sozialcharta „konsequent und zu 100 Prozent umsetzen“. Der Mieterverein München sieht die Mieter durch die Charta aber nicht geschützt. Dabei verwies der Verein auf eine Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts, das eine Mieterhöhung für rechtens erklärt hatte, gegen die sich der Mieter einer ehemaligen LBBW-Wohnung zur Wehr gesetzt hatte. „Man kann davon ausgehen, dass gleiches in Bayern in Kürze zu erwarten ist.“ Rund 21 000 Wohnungen der LBBW waren 2012 ebenfalls an Patrizia verkauft worden.

Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung der GBW wurde am Donnerstagabend beschlossen, dass die Kleinaktionäre aus der Wohnungsgesellschaft herausgedrängt werden. Der Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbundes fürchtet nun, dass nun nicht nur der soziale Charakter der GBW, sondern auch die Transparenz verloren geht. „Ein weiteres Kapitel im Lehrbuch für Spekulanten wird aufgeschlagen. Wenn die nötige Transparenz und damit die nötigen Kontrollmöglichkeiten von innen und außen fehlen, müssen die Mieter mit dem Schlimmsten rechnen.“

Kleine Privatanleger aus dem Unternehmen "entfernt"

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, kritisierte: „Nicht nur, dass unter anderem der Mieterverein nun keine Anteile mehr an der GBW hat - kleine Privatanleger, die zum Teil jahrzehntelang Aktien zur Altersvorsorge gehalten haben, wurden jetzt ebenfalls kurz und schmerzvoll aus dem Unternehmen entfernt.“ Die GBW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Augsburger Immobilienkonzern hatte die Wohnungen im Frühjahr der BayernLB abgekauft. Der Erlös floss in die Staatskasse. Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet - die Bilanzsumme der Landesbank soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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