Gefangen im 6. Stock!

Gefangen in den eigenen vier Wänden: 86-jährige Mieterin muss auf Aufzug verzichten

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Christine Schefbauer (86) und ihr Sohn Erwin vor dem Aufzug, der für mindestens sieben Wochen außer Betrieb gesetzt werden soll. 

Wegen Sanierungsarbeiten in einem Wohnblock in Hadern droht einer gehbehinderten Mieterin unfreiwilliger Stubenarrest, denn ohne funktionierenden Aufzug kann sie das Haus nicht mehr verlassen. 

München - Stolze 86 Jahre ist Christine Schefbauer jetzt alt. Und eigentlich ist die Seniorin noch ganz fit. Gibt’s nur ein Problem: Sie wohnt im sechsten Stock. Den Wohnblock in der Blumenau an der Terofalstraße kann sie nur noch dank des Aufzugs verlassen. Gehen kann sie noch, doch sechs Stockwerke steigen, das funktioniert mit ihren künstlichen Hüftgelenken nicht mehr. Und jetzt das: Der Aufzug soll abgestellt werden – wegen Sanierungsarbeiten. Das 64-Parteien-Haus (Baujahr 1965) ist in die Jahre gekommen – und somit auch der Aufzug. Nun will ihn die Eigentümerin, die Wohnungsgenossenschaft München West, erneuern und behindertengerecht ausbauen. Von den Erneuerungskosten von 120.000 Euro soll nichts auf die Mieter umgelegt werden. 

München: Sanierungsarbeiten drohen Mieterin wochenlang zur Gefangenen zu machen

Dieses Haus in der Blumenau soll bald saniert werden. 

Dennoch sorgt die geplante Maßnahme in dem achtstöckigen Haus für Wirbel, seitdem sie im Januar angekündigt wurde. Denn der Aufzug soll vom 28. Oktober bis mindestens 13. Dezember nicht zur Verfügung stehen. „Wie soll denn meine Mutter das aushalten, die muss ja dann fast sieben Wochen in der Wohnung bleiben“, sorgt sich ihr Sohn Erwin Schefbauer (65). Dabei muss die alte Dame zweimal wöchentlich zum Arzt. „Wie soll das funktionieren?“, fragt sich der Sohn. 

Er hat deshalb die Genossenschaft dazu aufgefordert, die Kosten für eine Unterbringung seiner Mutter in der Kurzzeitpflege für die Zeit des Aufzugs-Umbaus zu bezahlen. Das lehnt die Genossenschaft aber ab. Sie appelliert an die Solidarität der Hausbewohner, sich während der Umbauphase gegenseitig zu unterstützen. Auch habe man Sozialpädagogen, die die Bewohner beraten und ihnen helfen sollen. Eine Mietminderung oder gar Schadensersatz wegen des Ausfalls komme nicht infrage, erklärt Genossenschafts-Vorstand Thomas Schimmel am Telefon. „Wenn da diverse Kosten auf uns zukommen, dann müssen wir diese irgendwann doch auf die Miete aufschlagen, und dann können wir die 6,60 Euro Kaltmiete, wie es sie momentan gibt, so nicht halten.“ Er sehe auch keine Grundlage für einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Kurzzeitpflege. 

Mietverein räumt Mieterin gute Chancen auf alternative Unterbringung ein

Das sieht Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter ganz anders: „Wenn die alte Dame in ihrer Mobilität eingeschränkt ist, aber schon noch mit einem Gehwagerl draußen spazieren gehen kann, wäre es unzumutbar für sie, die Wohnung nicht mehr verlassen zu können“, sagte der Mieterschützer. Christine Schefbauer wäre dann in ihrer Freiheit eingeschränkt. Deswegen müsse der Vermieter dafür Sorge tragen, dass sie Geld bekommt für eine andere Unterbringung während der Bauarbeiten, etwa in einer Kurzzeitpflege. Der Anspruch ergebe sich aus Paragraf §555a Absatz 3 BGB. 

Was also tun? „Die alte Dame braucht ein Attest vom Arzt, dass sie in ihrer Mobilität eingeschränkt ist und dass sie ohne Aufzug nicht nach draußen kommt. Außerdem einen Kostenvoranschlag einer Kurzzeitpflege.“ Beides schickt sie an den Vermieter und fordert, dass er ihr die Kosten überweist. „Mieter müssen in so einem Fall dem Vermieter mitteilen, dass sie die Instandsetzungsmaßnahme so lange nicht dulden, bis der Vorschuss auf ihrem Konto ist“, sagt Rastätter. „Fängt der Vermieter einfach mit den Bauarbeiten an, können sie eine einstweilige Verfügung beantragen.“ Gefangen in den eigenen vier Wänden: Für die Mieter, die während der Arbeiten in ihren Wohnungen bleiben, ist nach Ansicht des Mietervereins auch eine Mietminderung möglich. Am besten bezahlen Mieter die Miete unter Vorbehalt für diese Zeit und klagen zur Not die zu viel bezahlte Miete vor Gericht ein.

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  • Wenn es in einem Haus einen Aufzug gibt, darf der Mieter ihn auch benutzen. Das muss nicht ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten sein. Der Vermieter darf die Nutzung des Aufzuges auch nicht zeitlich beschränken, also zum Beispiel die Nachtstunden ausnehmen. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen: AZ 2 W 22/04). 
  • Die Kosten für den Betrieb des Fahrstuhls können auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Auf den Mieter umgelegt werden dürfen die reinen Betriebskosten des Aufzugs, nicht aber Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten (Reparaturen). 
  • Auch Mieter, die im Erdgeschoss wohnen, können über die Betriebskosten am Aufzug beteiligt werden. Dies entschied – sehr zum Ärger vieler Erdgeschossbewohner – der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 103/06). 
  • Aber es gilt auch: Wenn ein Mieter dagegen in einem Anbau wohnt und der Aufzug im Hauptgebäude durch seine Wohnung nicht erreichbar ist, muss der Mieter die Kosten für die Anlage nicht mittragen. Auch das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen: VIII ZR 128/08). 
  • Wenn Vermieter einen neuen Aufzug in ein Haus einbauen, können sie – soweit dadurch eine Modernisierung vorliegt – die Kosten auf die Mieter umlegen.  

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