Hadern

Zoff beim Bauvorhaben Stiftsbogen: Bezirksausschuss fordert Rücktritt des Chefs

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Johann Stadler (CSU) ist Vorsitzender des Bezirksausschusses Hadern. Der Bezirksausschuss fordert seinen Rücktritt.

Weiter Ärger um die Baustelle am Stiftsbogen: Nun fordert der Bezirksausschuss seinen Vorsitzenden Johann Stadler zum Rücktritt auf – weil er mit abgestimmt hatte, obwohl er befangen war.

München - Hat der Vorsitzende eines Bezirksausschusses (BA) eine besondere moralische Verantwortung? Renate Unterberg sagt eindeutig: ja. Und viele Bürger des Stadtbezirks Hadern teilen diese Meinung offenkundig mit der Grünen-Fraktionssprecherin im BA: Bei der Sitzung am Montagabend applaudierten sie ihr laut und deutlich.

Bauvorhaben Stiftsbogen 152–166: Ist Stadler befangen?

Der Diskussion um Rechte und Pflichten vorausgegangen war das zumindest fragwürdige Verhalten des BA-Vorsitzenden Johann Stadler (CSU). In vier Sitzungen hatte sich das Stadtteilgremium mit dem Bauvorhaben Stiftsbogen 152–166 befasst. In zumindest einer von drei Abstimmungen habe Stadler trotz Befangenheit mit abgestimmt, wie die SPD-Fraktion monierte. Gleiches gelte für Stadlers Sohn Matthias, der ebenfalls BA-Mitglied (CSU) ist.

Die Sache wäre kaum ans Licht gekommen, gäbe es auf der Baustelle am Stiftsbogen nicht erhebliche Probleme (wir berichteten). Die Anwohner hatten mehrfach den Rat der Stadtteilpolitiker eingeholt. Dass Stadlers Frau Marianne zu einem Viertel Teilhaberin der F.M.S. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Grundbesitz KG – der Bauherrin – und sein Bruder Christian der verantwortliche Architekt ist: Davon erfuhren die Anwesenden nichts.

Rechtlich gesehen sei das Verhalten des Vorsitzenden zwar kein Rücktrittsgrund, da die Stimmabgabe auf das Endergebnis keinen Einfluss hatte. „Ganz anders stellt sich die Sicht der Dinge aus ethischer Perspektive dar“, so die SPD-Fraktion. Sie forderte Stadler zum Rücktritt auf. Die Grünen schlossen sich an. „Wir sehen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so Unterberg.

Stadler, der zu Beginn die Sitzungsleitung vorübergehend an seinen Vize Franz Alscher (CSU) abgegeben hatte, verließ schließlich den Sitzungsraum mit den Worten: „Ich gehe raus und überlege.“ Zuvor hatte Irmgard Hofmann (SPD) gefordert, Stadler möge sich erklären: „Wir wollen wissen, ob Sie zurücktreten oder nicht.“ Alscher behielt die Sitzungsleitung und manövrierte Politiker und Auditorium trotz der hitzigen Diskussionen souverän durch die Tagesordnung.

Die Grünen beantragten, sowohl Johann als auch Matthias Stadler vom Direktorium der Stadt für ihr Verhalten eine offizielle Rüge erteilen zu lassen. Der Antrag wurde von allen BA-Mitgliedern einstimmig angenommen. Ob das Konsequenzen auch für Stadlers zweites Amt hat, muss sich zeigen: Er sitzt für die CSU im Stadtrat, wo er eher zu den Unauffälligen gehört.

Ein weiterer Grünen-Antrag wurde einstimmig angenommen: die Feuerwehrzufahrten prüfen zu lassen. Dies ist gestern bereits geschehen: Vertreter von Brandschutzdirektion, Baufirma und BA gingen die Zufahrten ab und erachteten sie, nachdem einige Bauzäune entfernt wurden, nun als so weit in Ordnung.

Kahlschlag in Hadern: 40 Bäume gefällt am Stiftsbogen gefällt

Einig war man sich im BA auch, dass man von der Unteren Naturschutzbehörde wissen wolle, wann und wo dieErsatzpflanzungen für die rund 40 gefällten Bäume kämen. Aufregung verursachte eine Stellungnahme der Baufirma Riebel GU Sankt Gallen, nach der alle Anschuldigungen der Mieter haltlos seien. Letztlich waren sich die Anwesenden nicht mal mehr sicher, ob nach den ursprünglichen Plänen gebaut wird. So fand der Antrag von Franz Rudrich (CSU), man möge zur Klärung Vertreter der Lokalbaukommission und des Architekturbüros einladen, Zustimmung. Auch die Mieter bleiben hartnäckig. Sie haben eine Gemeinschaft gegründet und wollen gegen die Missstände auf der Baustelle vorgehen.

Die besten und wichtigsten Geschichten aus diesem Teil Münchens posten wir auch auf der Facebook-Seite „Hadern – mein Viertel“.

Margot Deny

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