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Asyl-Hungerstreik: Immer mehr kollabieren

Erstellt: 27.06.2013Aktualisiert: 27.06.2013, 20:14 Uhr

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München - Sie riskieren ihr Leben: Etwa 50 Asylbewerber in München sind im trockenen Hungerstreik. Etliche von ihnen mussten bereits ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Situation am Münchner Rindermarkt ist zunehmend dramatisch. Etwa 50 Asylbewerber befinden sich im trockenen Hungerstreik. Seit Samstag essen sie nichts mehr, am Dienstag haben sie auch aufgehört zu trinken. Die Menschen aus Nigeria, Äthiopien, Pakistan und anderen Staaten liegen auf Matratzen und Decken in Zelten - und werden immer schwächer. Sie fordern ihre sofortige Anerkennung als Asylbewerber. Dafür riskieren sie ihr Leben. Bei Passanten rufen sie mit ihrer Aktion kontroverse Diskussionen aus.

21 sind bereits kollabiert

Sanitäter und mehrere Krankenwagen stehen bereit. Immer wieder kollabiert einer der Asylbewerber. 21 der Streikenden wurden bis Donnerstagmittag in Kliniken behandelt - einige kehrten bereits ins Zeltlager zurück. Die Asylbewerber wollen weiter nichts essen und nichts trinken, kündigt Ashkan Khorasani, der Sprecher der Gruppe, an.

Hungerstreik spitzt sich zu

Verhandlungen zwischen den Behörden und dem Sprecher der Gruppe - der selbst einen gesicherten Aufenthaltsstatus hat und sich nicht im Hungerstreik befindet - waren am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte angeboten, die Anträge binnen zwei Wochen zu prüfen - doch das lehnte Khorasani ab. Unterstützt werden die Streikenden vom Verein Refugee Tent Action. Zahlreiche Jugendliche solidarisieren sich mit ihnen. Sie schützen die Menschen in den Zelten mit Transparenten vor neugierigen Blicken. „Kein Mensch ist illegal“ steht da geschrieben.

Die Stimmung rund um das Zeltlager ist zunehmend angespannt. Immer wieder kommen Passanten vorbei, bleiben stehen und schauen. Einige diskutieren ruhig, Dutzende andere machen ihrem Unmut lautstark Luft. Die Asylbewerber sollten „in Flugzeuge gesteckt und dorthin gebracht werden, wo sie herkommen“, sie würden hier „gehegt und gepflegt“ auf Kosten des Steuerzahlers, hieß es.

Immer wieder mischen sich andere Passanten ein und versuchen, auf sachlicher Ebene zu diskutieren. Jugendliche verteidigen die Asylbewerber - und werden schließlich selbst beschimpft. „Das ist ein guter Querschnitt durch die deutsche Gesellschaft“, meint Ashkan Khorasani angesichts der Menschentraube.

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Oberbürgermeister Ude machte sich ein Bild von der Lage

Mittags macht sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zusammen mit dem oberbayerischen Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand (CSU) ein Bild von der Lage. „Der Hungerstreik ist ein Zeichen der Verzweiflung und zeigt, wie bedroht sich die Menschen fühlen. Der Streik macht sie aber nicht zu einem Nebengesetzgeber“, sagt er. Die Menschen hätten ein Demonstrationsrecht, auch über mehrere Tage, und sie bekämen hier humanitäre Hilfe. „Aber es geht nicht, dass sich eine Regierung Gesetze aufzwingen lässt.“

Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der nicht selbst vor Ort ist, meldet sich zu Wort: „Erpressung als Mittel, um Asylrecht zu erhalten, ist völlig indiskutabel“, sagt er. Wer Asyl beantrage, habe das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Durch Hungerstreiks könne der Rechtsstaat aber nicht außer Kraft gesetzt werden.

Scharfe Kritik an Asylverfahren in Bayern

Tatsächlich ist die Staatsregierung nicht für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Aber: Es ist nicht das erste Mal, dass vor allem Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wegen der Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Bayern scharf angegriffen wird. Wegen der Residenzpflicht, der genormten Essenspakete, der Zustände in vielen Asylbewerberunterkünften. „Nirgends in Deutschland werden Hilfesuchende schlechter behandelt als in Bayern“, sagt die Grünen-Politikerin Renate Ackermann. Und auch vom FDP-Parteinachwuchs kritisieren, viele Asylbewerber lebten viel zu lange in überfüllten, menschenunwürdigen Auffanglagern und Massenunterkünften. Statt weiter Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen, sollten sich die Minister für vernünftige Lebensbedingungen für die Betroffenen stark machen.

Für die Streikenden wird die Lage derweil immer bedrohlicher, denn sie wollen weiter Nahrung und Wasser verweigern. Inzwischen haben sich auch Unterstützer, die alle bereits über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen, dem Streik aus Solidarität angeschlossen.

Am späten Mittwochabend wurde auch noch eine Hundertschaft an Polizisten gerufen, da linke Symapthisanten Journalisten eingekreist hatten und dann auch noch Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzender der Partie "Die Freiheit" auftauchte. Sozialreferentin Maier machte sich noch am Abend ein Bild von der Lage.

Haderthauer: Politik ist nicht erpressbar

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte: „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“ Die Ministerin und Kommunalvertreter riefen die Asylbewerber eindringlich auf, ihren Hungerstreik zu beenden - zumindest aber wieder zu trinken.

dpa