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Härtere Strafen für Ruhestörer

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15 neue Parklizenzgebiete bringen 2009 erkleckliche Mehreinnahmen, in allen müssen Gewerbetreibende mehr zahlen.
15 neue Parklizenzgebiete bringen 2009 erkleckliche Mehreinnahmen, in allen müssen Gewerbetreibende mehr zahlen. © Bodmer

Das Kreisverwaltungsreferat soll 2009 unterm Strich 1,1 Millionen Euro weniger ausgeben.

So lautet die Vorgabe des 4. Haushaltssicherungskonzeptes. Dieses Ergebnis kann im Falle des KVR auch durch ein paar beherzte Drehungen an der Gebührenschraube bewerkstelligt werden. Und genau das hat KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle vor. Von Schwabinger Hochzeitern über Freischank-Wirte bis hin zu Krachmachern aller Art müssen ab 2009 alle tiefer in die Tasche greifen. Dass die Bürger den größten Teil des geforderten Betrags einspielen sollen, schlägt Blume-Beyerle dem Stadtrat am 28. Oktober vor. Folgende Gebühren- und Bußgeldanhebungen sind geplant:

- Die Anmeldung eines Gewerbes wird um 3 auf 43 Euro angehoben. 19 000 Fallzahlen bringen 50 000 Euro.

- Die Jahreserlaubnis für eine Freischankfläche kostet künftig 150 statt 120 Euro (plus 50 000 Euro).

- Für Trauungen im Standesamt Mandlstraße mussten bisher 30 Euro entrichtet werden, ab 2009 sind es 20 € mehr. Die jährlich 1700 Eheschließungen dort werden 34 000 Euro plus erwirtschaften.

- Parklizenzen für Gewerbetreibende in den Parkraummanagement-Gebieten kosteten bisher 60 Euro im Jahr, die Gebühr wird verdoppelt (plus 630 000 Euro)!

- Der Tarif für die Aufnahme eines gewerblichen Güterkraftverkehrs wird von 200 auf 300 Euro aufgestockt.Rote Dauerkennzeichen kosten bisher 125 Euro, künftig 175 Euro. Die Verlängerung wird um 75 Euro auf 100 Euro angehoben.

- Empfindlich teurer wird’s auch für Ruhestörer aller Art: Wer außerhalb der erlaubten Zeiten mit motorisierten Geräten lautstark Garten- oder Hauspflege betreibt bzw. mit Stereoanlage oder Musikinstrument die ganze Nachbarschaft beschallt, muss bei einer Beschwerde statt 100 künftig 150 Euro berappen. 1000 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Hausarbeits- und Musiklärmverordnung im unteren Bereich gehen jedes Jahr ein, Bußgeldbescheide werden in einem Drittel der Fälle verschickt. Bei schlimmeren Lärmbelästigungen erhöhen sich die Bußgelder ebenso um 25 Prozent.

- Wer keine Beiträge zur Pflegeversicherung zahlt, musste bisher im Wiederholungsfall 300 Euro Bußgeld zahlen. 500 bis 600 Fälle wurden jährlich verfolgt. In Zukunft sind auch Ersttäter dran. Obwohl dafür eine Stelle geschaffen werden muss, bleibt ein Plus von 60 000 Euro.

- Sondernutzungsgebühren, z. B. für Baustelleneinrichtungen, Werbeanlagen, Kioske, Maronibratöfen, Markisen, Filmaufnahmen, kosten in Zukunft mehr (255 000 Euro Mehreinnahmen). Handwerkerausweise als Ausnahmegenehmigung von Parkvorschriften kosten statt 230 künftig 265 Euro. Soziale Dienste zahlen dafür statt 90 dann 100 Euro.

15 neue Parklizenzgebiete bringen 2009 rund 875 000 Euro mehr, ganz ohne Gebührenerhöhung. Der gesetzliche Rahmen von 30,70 Euro ist mit 30 Euro pro Anwohnerlizenz auch fast ausgeschöpft.

BW.

Quelle: tz

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