Halbzeit-Bilanz von Grünen und SPD: Viele Investitionen in Klimaschutz & Soziales - aber Tram auf Abstellgleis
Von den von Grünen und SPD ursprünglich versprochenen fünf Tram-Linien werden bis Ende der Amtsperiode 2026 lediglich zwei fertig. Das haben die Fraktionen bei ihrer Halbzeit-PK bekannt gegeben.
München - Hiobsbotschaft zur Halbzeit: Grüne und SPD stellen fast alle Tram-Projekte für diese Amtsperiode auf das Abstellgleis! Grund: zu wenig Personal, zu lange Planungszeiten, zu hohe Kosten. Von den im Koalitionsvertrag versprochenen fünf Tramprojekten werden bis 2026 allenfalls Teile der Tram Westtangente und der nach Johanneskirchen in Betrieb gehen. Nicht gebaut werden zunächst die Tram Nordtangente (Gartentram), Tram 23 und 24. „Wir sind selbst nicht zufrieden“, gibt SPD-Chef Christian Müller am Freitag zu. Ein Blick auf die Halbzeitbilanz der Stadt-Regierung.
Halbzeit-Bilanz von Grünen und SPD: Größtes Wohnbauprogramm der Republik aufgelegt
Wohnungsbau: Grüne und SPD haben mit zwei Milliarden Euro das größte Wohnungsbauprogramm der Republik aufgelegt. Und die Regeln für private Wohnungsbauer geändert. Die neue Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) schreibt vor, dass 60 Prozent der Neubauten günstige Mieten beinhalten müssen. Kritik: Das schrecke Investoren ab - tatsächlich stagnieren die Bauzahlen. Aber: „Ich kenne keinen einzigen Bauträger, der wegen der SoBoN nicht baut“, so SPD-Chef Müller. Auch dort spielten aber Zinsen und die steigenden Baukosten eine Rolle.
Klimaschutz: Grüne und SPD haben ein Referat für Klima- und Umweltschutz gegründet und den Fonds für Projekte von 80 auf 180 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Zudem wird der Ausbau von Solarenergie vorangetrieben. Grünen-Chef Dominik Krause: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn nicht nur die öffentliche, sondern auch die private Wohnungswirtschaft sich für klimagerechte Energiestandards entscheidet. Daher nimmt die Stadt jetzt viel Geld in die Hand, um Anreize zu setzen.“
Halbzeit-Bilanz von Grünen und SPD: Bei den Radwegen läuft es, der Tram-Ausbau geht aber nicht voran
Rad-und Fußwege: Der Stadtrat hat mittlerweile fünf Maßnahmenbündel für breitere und sichere Radwege verabschiedet. Insgesamt wurden seit 2020 genau 7350 Fahrradstellplätze errichtet. Für das Tal und für die Weißenburgerstraße sind Fußgängerzonen beschlossen, die noch in dieser Periode fertiggestellt werden sollen. „Wir sind angetreten, den Straßenraum zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie dem ÖPNV neu zu verteilen und dabei auch Orte von höherer Aufenthaltsqualität zu schaffen“, sagt Grünen-Chefin Mona Fuchs. „Die Fortschritte sind bereits sichtbar.“
ÖPNV: Bei der Tram hakt es, bei der U-Bahn sind die Vorhaltemaßnahmen für die U5 in Freiham und für die U9 am Hauptbahnhof beschlossen. Mehr als drei Kilometer neue Busspuren haben Grüne und SPD ausgewiesen und an 82 Prozent der Ampelanlagen freie Fahrt für Busse installiert.
Halbzeit-Bilanz von Grünen und SPD: Investitionen in den Wärmefonds und neue Armutsschwelle
Soziales: Die vielen Krisen in der Welt stellen auch München vor große Herausforderungen. Grüne und SPD haben daher unter anderem den Wärmefonds eingerichtet und die Einkommensschwelle angehoben, ab der Menschen freiwillige Leistungen der Stadt beziehen können. SPD-Chefin Anne Hübner: „Die Menschen tragen Veränderungen zugunsten des Klimas und des Verkehrs nur dann mit, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass sie mit ihren Sorgen allein bleiben.“