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Verfassungsschutz: AfD als Partei in Bayern unter Beobachtung ‒ aber nicht die Abgeordneten im Landtag

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Von: Jonas Hönle

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Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka
Der Verfassungsschutz in Bayern hat die Beobachtung der AfD als Partei aufgenommen. (Symbolbild) © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Nun steht die AfD auch in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das gilt für die Partei, jedoch nicht für die Mitglieder der Fraktion im Landtag.

Die AfD als Partei ist nun auch in Bayern in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch mit. Zuvor hatten der „Münchner Merkur“ und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

„Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen“, erklärte der Ministeriumssprecher.

AfD in Bayern unter Verfassungsschutz-Beobachtung - Abgeordnete im Landtag ausgenommen

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sind von der Maßnahme allerdings nicht betroffen. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von Behörden einzelner Bundesländer wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt.

Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka nannte die Entscheidung in der „Süddeutschen Zeitung“ „politisch motiviert“. Die CSU versuche einen politischen Gegner „mundtot zu machen“. Er habe mit der Beobachtung gerechnet und „sehe dem Ganzen sehr entspannt entgegen“, sagte er.

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