Kosten und Verzögerung bei 2. S-Bahn-Stammstrecke in München: Untersuchungsausschuss beginnt ‒ Kritik an Söder
Die Kosten-Explosion, die Verzögerung und Söders Rolle beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München stehen im Fokus - und das im Jahr der Landtagswahl.
Update: 14.48 Uhr
Bau-Debakel um 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
München ‒ Der Untersuchungsausschuss zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Das elfköpfige Gremium will das Debakel beim Bau in der Landeshauptstadt unter die Lupe nehmen.
In der konstituierenden Sitzung beschlossen die beteiligten Abgeordneten des bayerischen Landtages laut dpa, dass die involvierten Behörden, die Deutsche Bahn und die Landeshauptstadt München alle relevanten Akten innerhalb einer Woche vorlegen müssen. Die ersten Zeugen sollen dann am 23. März vernommen werden.
„Wir müssen arbeiten, wir müssen in die Gänge kommen“, betonte der Vorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler). Der Ausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl Anfang Oktober abgeschlossen haben.
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2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Untersuchungsausschuss über Kosten, Verzögerung und die Rolle von Ministerpräsident Söder
Erstmeldung: 26. Januar
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München ‒ Im Debakel um den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München nimmt heute der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag seine Arbeit auf.
Im Fokus stehen die Kosten-Explosion, die enorme Verzögerung und die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - und das im Jahr der Landtagswahl.
Das größte Infrastrukturprojekt in Bayern soll frühestens 2035 fertig und rund sieben Milliarden Euro teuer werden - die heftigen Preissteigerungen des Jahres 2022 sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Dabei waren ursprünglich Kosten von 3,85 Milliarden Euro und eine Fertigstellung im Jahr 2028 vorgesehen.
Der von Grünen, SPD und FDP initiierte Ausschuss will laut dpa deshalb nun klären, wer im Bauministerium und in der Staatskanzlei wann davon wusste, dass die Mega-Baustelle völlig aus dem Ruder lief - und warum es daraufhin nicht umgehend eine Information der Öffentlichkeit gab.
Denn trotz umfangreicher Umplanungen des Bauvorhabens war die Staatsregierung lange Zeit offiziell von einer „Kostenneutralität“ der Erweiterungen ausgegangen.
Inzwischen hat Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) aber eingeräumt, dass die Baubegleitung im Ministerium schon früh Alarm geschlagen hatte.
Söders Rolle beim Stammstrecke-Debakel in München - Untersuchungsausschuss im Jahr der Landtagswahl
Und bereits im Sommer 2020 informierte seine Vorgängerin Kerstin Schreyer (CSU) Ministerpräsident Söder persönlich über die Verzögerung. Nur Wochen später wurde die Staatskanzlei auch über die Kosten-Explosion informiert.
Was der Opposition dabei besonders sauer aufstößt: Während Söder zu diesem Thema schwieg, statt das Debakel schon damals zur Chefsache zu erklären, kämpfte er wenige Monate später mit großem Engagement um die Kanzlerkandidatur.
Der Abschlussbericht des Kontrollgremiums muss bis zur Landtagswahl Anfang Oktober vorliegen.
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