Abgeschmettert

Islamunterricht in Bayerns Schulen wird nicht gestoppt ‒ AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Schüler einer siebten Klasse melden sich beim Islamunterricht
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Eine AfD-Klage gegen den Islamunterricht scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof in Bayern. (Symbolbild)

Der geplante Islamunterricht an den Schulen in Bayern wird nicht gestoppt. Die AfD wollte ihn mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgerichtshof verhindern.

  • In den Schulen in Bayern wird der Islamunterricht eingeführt.
  • Die AfD wollte das verhindern und zog vor den Bayerische Verfassungsgerichtshof.
  • Dieser schmetterte den Eilantrag ab.

Die geplante Islamunterricht an Bayerns Schulen wird vorerst nicht gerichtlich gestoppt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies einen entsprechenden Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion zurück, wie das Gericht am Freitag in München mitteilte.

Der Eilantrag hatte zum Ziel, die Einführung des neuen Schulfachs im nächsten Schuljahr aus verfassungsrechtlichen Gründen per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Nach Angaben des Gerichts fiel die Entscheidung bereits am Donnerstag.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag. Die AfD habe dort „keine konkreten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen das Änderungsgesetz erhoben, sondern lediglich unspezifische rechtliche Bedenken geltend gemacht sowie politische Vorbehalte gegen den Islamischen Unterricht vorgetragen“.

Islamunterricht an Schulen in Bayern - Verfassungsgericht schmettert AfD-Klage ab

Ferner gebe es „erhebliche Zweifel, ob die angekündigte künftige Popularklage zulässig wäre“ und die angegriffenen Regelungen seien weder aus formellen noch aus materiellen Gründen offensichtlich verfassungswidrig.

Staatsregierung und Landtag hatten vor wenigen Wochen die Einführung des Islamunterrichtes beschlossen, um den zahlreichen muslimischen Schülern in Bayerns Schulen ein Angebot machen zu können, über dessen Inhalte es eine staatliche Kontrolle gibt.

Das Gericht wies in seiner Entscheidung auch die Kritik der AfD zurück, die Einführung des Islamunterrichts verletze das staatliche Neutralitätsgebot.

dpa/lby/jh

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