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Bayern: Staatsregierung will Corona-Bußgelder aus 2020 zurückzahlen

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Von: Kristina Beck

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Verschiedene Geldscheine liegen übereinander gestapelt
Bürger in Bayern können Rückzahlungen von Bußgeldern, die zu Anfang der Corona-Pandemie verhängt wurden, beantragen. © Marijan Murat/dpa

Nach Gerichtsurteil wegen Corona-Ausgangsbeschränkungen: Bayerische Staatsregierung plant Rückzahlungen von Bußgeldern aus 2020.

Unberechtigt eingeforderte Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 können möglicherweise von den Betroffenen zurückgefordert werden, berichtet die dpa.

„In Fällen, in denen das mit dem Bußgeld geahndete Verhalten nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht hätte untersagt werden dürfen, sollte grundsätzlich ein Bußgeld auch zurückgezahlt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Antrag stellen. In dieser Haltung herrscht Konsens in der Staatsregierung“, teilten Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Mittwoch in München mit.

Rückzahlung der Corona-Bußgelder in Bayern geplant: 2020 wegen Ausgangsbeschränkungen verhängt

Beide betonten, dass sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche eine Rückzahlung „unter bestimmten Voraussetzungen“ für möglich halten. Wie dies im Detail aussehen könnte, sei aber noch offen: „Die Regelung dazu, wie der Freistaat in dieser Frage genau verfahren wird, ist aktuell noch in Arbeit.“

Derzeit analysiere die Staatsregierung das Urteil „sorgfältig“ und ziehe die erforderlichen Konsequenzen. Dies betreffe auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit Bußgeldbescheiden. Mehr als 22.000 Bußgelder wurden in Bayern vom 1. bis zum 19. April 2020 wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen verhängt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor rund einer Woche geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im Frühjahr 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. In der Folge kündigte das Gericht an, dass die Urteilsgründe voraussichtlich erst im Jahr 2023 zugestellt werden könnten. „Unabhängig hiervon befinden sich unsere Ministerien in Abstimmung, wie mit Anträgen für die Rückzahlung von Bußgeldern umzugehen ist“, betonten die Minister.

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