Nicht nur Links- und Rechtsextremismus

Extremismus im Internet: Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor zunehmender Gewalt ‒ von allen Seiten

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, stellt den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2021 vor.
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Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, stellt den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2021 vor.

Soziale Medien begünstigen die Verbreitung von Hass und Hetze. Bei Extremisten aller Art wächst durch das Internet die Gewaltbereitschaft in „nie gekannter Geschwindigkeit“.

  • Das Internet und soziale Medien begünstigen Extremismus.
  • Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor mehr Gewalt.
  • Extremisten aller Art verbreiten Hass und Hetze.

Extremismus jeder Art wird im Internet und in den sozialen Medien ungebremst verbreitet. Davor hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes gewarnt. Außerdem sieht er eine Gefahr durch die wachsende Gewaltbereitschaft von Extremisten.

„Die sozialen Netzwerke und ihre Wirkungsweisen befördern die Verbreitung von Extremismus und Hetze in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit“, sagte Herrmann. „Der Weg vom bösen Gedanken über das enthemmte Wort hin zur brutalen Tat ist schnell zurückgelegt“, warnte er. Dem müsse man entschieden entgegentreten.

Die extremistischen Szenen seien in den vergangenen Monaten stark in Bewegung geraten, sagte Herrmann. „Sowohl im Links- als auch im Rechtsextremismus nimmt die Gewaltbereitschaft zu.“

Und: Im Schatten der Corona-Pandemie hätten sich neue demokratiefeindliche Strömungen gebildet, die unter Berufung auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz zum „Systemsturz“ aufriefen.

Verbreitung von Extremismus im Internet und sozialen Medien - Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor Extremisten jeder Art

Das Internet und die sozialen Medien tragen nach Herrmanns Worten dann dazu bei, dass sich extremistische Ideen aller Art rasant und weit verbreiten: „Die Botschaften, die Extremisten und Demokratiefeinde in die sozialen Medien einspeisen, pflanzen sich unter anderem in Chatforen und virtuellen Stammtischen fort“, sagte er. Und je radikaler die Beiträge, umso schneller.

Mit Blick auf die andauernden Demonstrationen sogenannter „Querdenker“ sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner, nicht alle Corona-Leugner seien Extremisten. Darunter seien auch Esoteriker oder Impfgegner - aber eben auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik bekämpften.

Extremismus in Sozialen Medien

Seit Beginn der Corona-Pandemie nahm das gesamte Volumen des Internetverkehrs laut Herrmann um rund 20 Prozent zu. „Und Extremisten mischen dabei kräftig mit.“ Die Reichweite und die Sichtbarkeit extremistischer Inhalte vergrößerten sich durch die Möglichkeiten der modernen Medien enorm.

„Virtuelle Kommunikationsmedien und Messenger-Dienste überwinden Grenzen jeder Art“, sagte Herrmann. Das erleichtere Extremisten und anderen Demokratiefeinden die Vernetzung, den Austausch von Ideen, die Einflussnahme auf gesellschaftliche Debatten, teils unter Verwendung erfundener Identitäten, sowie die Rekrutierung neuer Anhänger.

Der so genannte Echokammereffekt sorge zudem dafür, dass Menschen sich in ihrer bereits gefassten Meinung noch zusätzlich bestärkt fühlten.

Rechtextremismus

Die rechtsextremistische Szene versucht nach Worten Herrmanns, über die Verbreitung von Verschwörungstheorien neue Anhänger zu gewinnen. Zudem warnte der Innenminister vor einem Aufschaukeln der Konfliktlage zwischen Rechts- und Linksextremisten.

Linksextremismus

Herrmann berichtete von einem stetig steigenden Radikalisierungspotenzial in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Zu einem Brandanschlag in München, der die Stromversorgung für mehr als 20 000 private Haushalte lahmlegte, sagte Herrmann, es werde nach wie vor geprüft, ob sich diese Brandstiftung in eine Serie linksextremistischer Anschläge einreihe.

Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen

Bei diesem neuen Sammelbegriff spielen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten eine wichtige Rolle: Einzelne Aktivisten rechtfertigen damit Aufrufe zu Blockade- und Sabotageaktionen, zum „Sturm“ auf staatliche Einrichtungen oder gar zum Mord an politischen Entscheidungsträgern, erklärte Herrmann.

Er betonte aber, die Szene der Corona-Leugner weise weiterhin keine einheitliche Ideologie auf.

Islamismus durch radikale Einzeltäter

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, insbesondere durch radikalisierte Einzeltäter, sei noch lange nicht gebannt, warnte Herrmann. Nach der Messerattacke eines Mannes in Würzburg wird demnach weiter ein islamistischer Hintergrund geprüft. Auch wenn der Täter in der Vergangenheit wiederholt in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, gebe es auch Hinweise auf eine extremistische Motivation, erläuterte der Minister.

Ausländerextremismus und Antisemitismus

In den vergangenen Monaten seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Anlass des wieder aufgeflammten israelisch-palästinensischen Konflikts unerträglichen antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt gewesen, sagte Herrmann. Wer aber glaube, die Meinungsfreiheit sei ein Freifahrtschein, um Hass und Hetze zu verbreiten, bekomme „die volle Härte des Gesetzes zu spüren“.

dpa/lby/jh

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