Koalition von CSU und Freie Wähler in Bayern ‒ Söder und Aiwanger unterzeichnen neuen Vertrag
Die CSU von Söder führen nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern von Aiwanger fort. Die erhalten ein viertes Ministerium.
Update: 14.38 Uhr
Koalition von CSU und Freie Wähler in Bayern - Söder und Aiwanger unterzeichnen neuen Vertrag
München ‒ Jetzt ist es offiziell. Markus Söder und Hubert Aiwanger haben den Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler unterschrieben.
Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte Söder laut dpa. „Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet“, betonte er. Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden.
Auch Aiwanger betonte: „Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand“. Zuvor hatte es in der Regierungskoalition erheblich geknirscht. Aiwanger sprach von „Scharmützeln im Wahlkampf“.
Wiederwahl von Söder als Ministerpräsident in Bayern
Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag (31. Oktober) geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten. Die beiden Parteien hatten die neue Koalition binnen zwei Wochen ausgehandelt. Am Vormittag gaben die Parteigremien grünes Licht.
Die Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags war der erste gemeinsame Auftritt von Söder und Aiwanger seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Dies war als Zeichen des angespannten Miteinanders zwischen den beiden Parteivorsitzenden gedeutet worden. Gleichwohl hatten beide Seiten vor und nach der Landtagswahl immer wieder betont, auch weiterhin zusammen regieren zu wollen.
Neuer Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler in Bayern ‒ das steht auf den rund 90 Seiten
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Update: 12.13 Uhr
Auch CSU stimmt für Koalition mit Freien Wählern
München ‒ Nachdem sich die Freien Wähler für eine Koalition mit der CSU geeinigt hat, stimmt nun auch die Partei von Markus Söder zu.
Parteivorstand und Landtagsfraktion billigten den Vertrag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von mehreren Teilnehmern erfuhr. Damit steht der Unterzeichnung am Nachmittag im Landtag nichts mehr im Wege.
CSU-Chef Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als „echt gutes Kursbuch“ für die neue Legislaturperiode bezeichnet. „Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht“, sagte Söder am Donnerstag in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden „eins zu eins“ umgesetzt. Insgesamt würden über 70 „neue Projekte“ auf den Weg gebracht.
Söder betonte, man habe den Koalitionsvertrag geräuschlos, effektiv und schnell „zusammengezimmert“. „Die Bayern-Koalition steht.“
Unter dem Leitmotiv „Freiheit und Stabilität für Bayern“ wolle man auf mehr Bürgernähe und einen schlanken Staat hinarbeiten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte: „Wir wollen nicht Ampeln alle fünf Meter, sondern mehr Leitplanken.“
Das Vertragswerk, das nach Auskunft Söders 70 neue Projekte enthält, soll noch am Nachmittag in München von beiden Partnern unterzeichnet werden. 180.000 neue Kita-Plätze, 9000 neue Planstellen an Schulen und 2000 zusätzliche Polizisten gehören zu den wesentlichen Vorstellungen.
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Update: 11.28 Uhr
Freie Wähler stimmen Koalition mit CSU zu
München ‒ Die Verhandlungen zur Koalition in Bayern sind zu Ende und die Freien Wähler stimmen dem Entwurf des Vertrages zu. Das gaben Parteichef Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion in München bekannt.
Es sei „ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann“, sagte Aiwanger. „Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten.
Viertes Ministerium für Freie Wähler - Stolz löst Piazolo im Kultusministerium ab
Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Freien Wähler, bisher mit den drei Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus in der Staatsregierung ausgestattet, mit dem Digitalministerium ein viertes Ressort hinzubekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es der bisherige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring führen.
Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) behalten ihre Ministerien. Im Kultusministerium rückt Staatssekretärin Anna Stolz auf und löst Michael Piazolo an der Ressortspitze ab. Zu den Gründen für den Wechsel sagte Aiwanger auf Nachfrage nichts, diese seien vielfältig. „Da spielt vieles rein“, sagte er.
Neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird laut Aiwanger der Oberpfälzer Tobias Gotthardt. Seinen Posten räumen muss also auch der bisherige Wirtschafts-Staatssekretär Roland Weigert - obwohl dieser bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober einen Stimmkreis direkt gewonnen hatte. Das Verhältnis zwischen Aiwanger und Weigert galt allerdings schon seit einiger Zeit als belastet.
Außerdem soll die Zuständigkeit für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten vom weiterhin bei der CSU angesiedelten Agrarministerium ins Wirtschaftsministerium von Aiwanger wechseln. Aiwanger gibt im Gegenzug die Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie ab.
Im Rahmen der Affäre um das antisemitische Flugblatt, das bei Hubert Aiwanger gefunden wurde, laufen nun Ermittlungen gegen einen ehemalige Lehrer.
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Update: 10.18 Uhr
Koalition in Bayern - Freie Wähler bekommen viertes Ministerium von CSU
München ‒ Die Freien Wähler bekommen nach ihrem Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl 2023 in Bayern wohl ein viertes Ministerium. Die Partei übernimmt zusätzlich zu ihren bisherigen Zuständigkeiten für Wirtschaft, Kultus und Umwelt das bislang von der CSU geführte Digitalressort, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, wird neuer Digitalminister im Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Nachfolger der CSU-Politikerin Judith Gerlach.
Im Gegenzug müssen sie dem Vernehmen nach allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die Christsozialen abgeben.
Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU.
Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium.
Anna Stolz von den Freien Wählern wird nach Angaben ihres Parteichefs Hubert Aiwanger neue Kultusministerin in Bayern. Stolz, bisher Staatssekretärin im Kultusministerium, soll ihren Parteifreund Michael Piazolo an der Ressortspitze ablösen.
Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält - neben dem Agrarministerium - zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.
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Update: 26. Oktober
Koalition zwischen CSU und Freie Wähler in Bayern - Parteien beenden Verhandlungen und wollen wohl Vertrag unterschreiben
München ‒ CSU und Freie Wähler wollen Bayern nach der Landtagswahl 2023 weiter als Koalition regieren. Die Verhandlungen über die Zusammenarbeit sind nun anscheinend zu Ende.
Beide Parteien haben für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund 80-seitigen Koalitionsvertrag abzusegnen.
Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte - auch die Aufteilung der Ministerien - am Mittwoch bei letzten Gesprächsrunden ausgeräumt werden konnten. Eine Bestätigung dafür gab es am Mittwochabend aber nicht.
Die Zustimmung der jeweiligen Gremien gilt als Formalie. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Donnerstagnachmittag im Landtag geplant - dafür gab es allerdings zunächst noch keine Einladung.
Bei der CSU wollen Parteivorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten und entscheiden. „Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bayerischen Staatsregierung“, heißt es in der Einladung, die intern verschickt wurde.
Und dann: „Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Verhandlungsergebnisse für einen Koalitionsvertrag“. Auch bei den Freien Wählern wollen Landesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten.
In beiden Runden dürfte es neben Inhalten und Ministerienvergabe auch nochmals um die grundlegende Form der Zusammenarbeit in der Regierung gehen.
So sehr sich CSU und Freie Wähler in den sehr geräuschlosen Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten, von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit.
Weitere Zusammenarbeit von Söder und Aiwanger - Verhandlungen über Koalition und Ministerium
Das angespannte Miteinander gipfelte darin, dass es während der gesamten Verhandlungen keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs gab, kein Foto und auch kein anderes Kamerabild. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler).
Söder und Aiwanger nahmen nur wenige Male an den inhaltlichen Verhandlungen teil, immer dann, wenn es grundlegende Kompromisse zu finden galt. Inhaltlich angekündigt wurde bisher nur eine Präambel, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
Zuletzt hatten Söder, Aiwanger, Holetschek und Streibl am Mittwoch dann die Verteilung der Ministerien ausverhandelt. Auch von diesem mehrstündigen Gespräch drang aber zunächst nichts nach außen. Generell galt die Ministerienvergabe immer als schwierigster Teil der Verhandlung, da die Freien Wähler nach ihrem Rekordwahlergebnis am 8. Oktober von der CSU ein weiteres, viertes Ministerium einforderte. Aiwangers Wunsch, das Agrarressort zu übernehmen, hatte Söder schon vor der Wahl kategorisch abgelehnt.
Söder lehnte viertes Ministerium für Freie Wähler bisher ab
Es wurde ferner erwartet, dass sich die Zuschnitte der Häuser ändern. So wurde etwa gemunkelt, dass das erst 2018 gegründete Digitalministerium in ein anderes Ministerium verlagert wird, etwa zum Finanz- und Heimatministerium.
Auch bei anderen Häusern, etwa Wohnen, Bau und Verkehr oder dem Agrarministerium wurde über Veränderungen spekuliert.
Der weitere Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden. Bis dahin müssen dann auch die Namen der Ministerinnen und Minister festgelegt werden. Dem Vernehmen nach soll das bei der CSU erst am 7. November erfolgen - bei den Freien Wählern könnten die Namen bereits an diesem Donnerstag genannt werden.
CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie nach der Wahl vom 8. Oktober zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.
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Update: 19. Oktober
CSU und Freie Wähler sehen Verhandlungen zur Koalition in Bayern vor Zielgeraden
München ‒ Nach der Landtagswahl in Bayern verhandeln CSU und Freie Wähler über die Koalition. Die Parteien sehen sich dabei auf einem guten Weg und rechnen mit einem Ergebnis in der kommenden Woche,
„Ich denke, wir biegen dann sehr schnell auch auf eine Zielgerade ein“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek laut dpa am Mittwoch vor dem Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde mit den Parteichefs im Landtag. Ziel sei es, bis nächste Woche auch einen Vertrag vorlegen zu können, betonte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl.
Holetschek und Streibl sprachen von einer guten Arbeitsatmosphäre der Gespräche und zeigten sich zuversichtlich, dass inhaltliche Differenzen in den kommenden Tagen beigelegt werden könnten. Beide Parteien wollten eine „Koalition der Vernunft“, welche die Themen der Zukunft abdecke, Stabilität gewährleiste und den Menschen „wieder mehr zutraue“, sagte Holetschek.
Streibl ergänzte, es gehe auch darum, zu demonstrieren, dass es im Freistaat weiter ein funktionierendes Gemeinwesen zum Wohle der Menschen im Land gibt. Er sei sehr zuversichtlich, dass für alle Differenzen gute Lösungen gefunden werden könnten. Details zu strittigen Punkten, den finanziellen Spielräumen oder gar den Personalien für die Ministerien wollten beide nicht beantworten.
Freie Wähler fordern viertes Ministerium - CSU lehnt bislang ab
Die Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Donnerstag mit einer grundsätzlichen Aussprache begonnen. Beide Seiten machten sich davor gegenseitige Vorhaltungen zu erfolgten Verletzungen und „Demütigungen“. Die CSU hatte zudem von den Freien Wählern ein Bekenntnis zur Demokratie eingefordert, welches nun in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden soll - auch als klare Abgrenzung gegen die AfD.
In den Folgetagen hatten dann verschiedene Arbeitsgruppen die Detailgespräche fortgesetzt. Dem Vernehmen nach wurden alle Ressorts von Finanzen über Wirtschaft, Soziales, Justiz, Landwirtschaft, Wohnen/Bau, Kultus, Wissenschaft und Umwelt bereits in einer ersten Runde besprochen. Schwierigster Punkt dürfte die Vergabe der Ministerien werden, da die Freien Wähler nach ihren deutlichen Stimmzuwächsen ein viertes Ministerium einfordern. Die CSU lehnte dies bisher ab.
Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Tags darauf würde dann Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden.
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Update: 10. Oktober
Gespräche zwischen CSU und Freien Freien Wählern über Koalition ab Donnerstag
München ‒ CSU und Freie Wähler wollen Bayern nach der Landtagswahl auf künftig als Koalition regieren. Am Donnerstag sollen sie Gespräche über die Fortsetzung der bisherigen Verbindung aufnehmen, kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder laut dpa nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an.
An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen.
Ziel ist nach Worten Söders, die Koalitionsverhandlungen dann binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Und wenn möglich solle dann bereits am Tag darauf, also am 31. Oktober, die Ministerpräsidenten-Wahl im Parlament sein.
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Landtagswahl in Bayern: CSU mit Söder streben Koalition mit Aiwanger an ‒ Freie Wähler fordern viertes Ministerium
09. Oktober
München ‒ Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ging bei der Landtagswahl 2023 in Bayern als stärkste Kraft hervor - wenn auch mit einem historisch schlechtem Ergebnis. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger bekamen laut dem vorläufigen Ergebnis die zweitmeisten Stimmen.
Die Parteien wollen nun ihre bisherige Koalition fortsetzen.
CSU und Freie Wähler wollen Koalition nach Landtagswahl in Bayern fortsetzen ‒ Debatte um viertes Ministerium
Nach dem Zuwachs der Stimmen fordern die Freien Wähler nun ein zusätzliches Ministerium. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium das Landwirtschaftsministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder erteilte dem eine klare Absage. Streibl konterte am Montag, auch über das Landwirtschaftsministerium müsse noch einmal diskutiert werden.
„Wir zielen schon auf ein großes Ministerium“, betonte der Freie-Wähler-Fraktionschef. „Da muss man schauen, wie bereit hierfür die CSU ist.“ Zugleich meinte Streibl: „Jetzt könnte ich sagen: Wir nehmen auch das Finanzministerium oder das Innenministerium. Aber darüber werden wir dann mit unserem Koalitionspartner reden und wir werden da sicher eine gute Lösung finden.“
Aiwanger meldet Anspruch auf viertes Ministerium in Bayern an
Die Freien Wähler stellen bisher mit Parteichef Hubert Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium.
Der aus der Landtagswahl am Sonntag gestärkt hervorgegangene Freie-Wähler-Parteichef Aiwanger hat für die nächste Regierungsbildung Ansprüche auf ein viertes Ministerium angemeldet. „Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wieviele Ministerien uns zustehen“, sagte Aiwanger am Montag in München. „Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wieviel bekommt.“
Die Freien Wähler legten am Sonntag um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, die CSU verlor 0,2 Punkte auf 37,0 Prozent.
CSU-Absage für Forderung der Freien Wähler nach viertem Ministerium in Bayern
Von der CSU kommt jedoch eine Absage nach der Forderung des Freien Wähler. „Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk. Der Anspruch sei durch das Ergebnis nicht ableitbar.
Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler ein viertes Ministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder hatte dem schon damals eine klare Absage erteilt.
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Landtagswahl in Bayern: CSU und Söder streben Koalition mit Freien Wähler an ‒ Aiwanger will viertes Ministerium
Erstmeldung: 08. Oktober
München ‒ Bei der Landtagswahl 2023 in Bayern ist die CSU von Ministerpräsident wieder stärkste Kraft geworden. Nun will er die Koalition mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger fortsetzen.
Nach Landtagswahl 2023 in Bayern: Söder wieder mit Aiwanger - Koalition zwischen CSU und Freien Wähler angestrebt
Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen.
Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeite.
Söder betonte, ihm sei wichtig klar zu machen: „Die CSU ist klar die Nummer eins und gibt dann auch die Richtlinien der Politik mit vor in einer guten Koalition.“
Söder gibt Grünen nach Landtagswahl in Bayern einen Korb
Ein Gesprächsangebot von Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die Söder zu Gesprächen auch mit anderen demokratischen Parteien motivieren wollte, lehnte Söder ab. „Vielen Dank für das Angebot“, sagte er im BR Fernsehen. Aber man werde die bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.
Aiwanger will Wirtschaftsminister in Bayern bleiben ‒ Freie Wähler wollen viertes Ministerium
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. „Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen“, sagte Aiwanger am Sonntagabend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks.
Unmittelbar zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder in der TV-Runde gesagt, jetzt sei noch nicht die Zeit, über die konkrete Besetzung von Posten zu sprechen. CSU und Freie Wähler wollen ihre bisherige Koalition fortsetzen.
Die CSU dämpft schon vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern deren Hoffnungen auf Zugeständnisse und ein viertes Ministerium.
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bereits Anspruch auf ein viertes Ministerium für seine Partei angemeldet. In der vergangenen Wahlperiode stellten die Freien Wähler Wirtschafts-, Umwelt- und Kultusminister.
Koalitionsverhandlungen in Bayern stehen an
Nach CSU-Chef Markus Söder betonte am Sonntagabend auch die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner, dass die Christsozialen die Richtung vorgeben wollen.
Söder werde „kraftvoll“ in die Koalitionsverhandlungen eintreten, sagte die bisherige Landtagspräsidentin am Sonntagabend in der ARD. „Bei den Freien Wählern sind die Bäume auch nicht in den Himmel gewachsen. Und so werden wir auch verhandeln.“
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