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Umstrittene Gasumlage und teurer Sprit ‒ Bayern will steigende Energie-Preise über den Bundesrat ausbremsen

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Von: Jonas Hönle

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Eine Gasrechnung wird vor einen Gaszähler in einem privaten Haushalt gehalten (gestellte Szene).
Bayern will steigende Energie-Preise über eine Initiative im Bundesrat ausbremsen. (Symbolbild) © Bernd Weißbrod/dpa

Die Preise für Strom, Gas und Sprit in Deutschland steigen. So will Bayern die Gasumlage abschaffen und die Kosten für Benzin und Diesel senken...

Die Energie-Preise in Deutschland steigen und für viele Verbraucher werden Gas, Strom und Sprit dadurch immer teurer. Bayern will diese Entwicklung nun mit einer Initiative im Bundesrat ausbremsen, ist dabei aber auf die anderen Bundesländer angewiesen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag in München entsprechende Anträge zur Abschaffung der umstrittenen Gasumlage und zur Senkung der Sprit-Preise.

Teureres Gas, Strom, Benzin und Diesel seien neben der hohen allgemeinen Inflation „eine zusätzliche, kaum mehr tragbare Belastung sowohl für Unternehmen wie auch für Verbraucherinnen und Verbraucher“, heißt es im Beschluss des Ministerrates. Insbesondere seien davon Pendler im ländlichen Raum betroffen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien.

Umstrittene Gasumlage und teurer Sprit - Bayern will Energie-Preise über Bundesrat ausbremsen

Die zum 1. Oktober in Kraft tretende Gasumlage bewirke weitere Kosten-Steigerungen für private wie gewerbliche Verbraucher, obwohl diese von ohnehin bereits stark gestiegenen Energie-Preisen zusätzlich belastet seien, hieß es weiter.

Die Gasumlage soll von allen Verbrauchern in Deutschland gezahlt werden. Das Geld soll an Energie-Importeure gehen, damit diese vor Insolvenzen geschützt und somit die Versorgungssicherheit im Land sichergestellt werden. Die Staatsregierung bemängelt jedoch, dass auch Firmen davon profitieren würden, die das Geld gar nicht brauchen.

Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland gehörten mit zu den höchsten in Europa, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Es sei nötig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, etwa durch eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel auf das EU-Mindestmaß.

Füracker betonte zudem erneut, dass der Bund mit den Ländern über die Finanzierung der Entlastungspakete verhandeln müsse. Der Beschluss des Bundes habe „erhebliche Rückwirkungen“ für die Haushalte der Länder bei der Einhaltung der Schuldenbremse.

Die Länder hätten - anders als der Bund - keine Möglichkeit, die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Daher müsse er nun auch seine Spielräume nutzen.

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