Wie sicher sind Bayerns Gerichte? ‒ Minister stellt nach Flucht eines Mörders alle Gerichte auf Prüfstand
Die Sicherheit von bayerischen Gerichten wird künftig auf den Prüfstand gestellt. Das Justizministerium will unter anderem Gebäude und Abläufe checken.
München ‒ Mit zwei spektakulären Fenster-Fluchten haben sich Bayerns Gerichte jüngst auseinandersetzen müssen. Sowohl in Regensburg als auch in Coburg waren zwei Angeklagte während Gerichtsverhandlungen entkommen. Jetzt hat das bayerische Justizministerium reagiert und alle Gerichte mit einem Sicherheitscheck beauftragt.
Die bayerische Polizei werde sich an diesem Sicherheitscheck umfassend beteiligen und zudem eigene Maßnahmen umsetzen, teilte ein Sprecher am Dienstag nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München mit.
Nach Flucht eines Mörders in Regensburg: Wie sicher sind Bayerns Gerichte?
Zuvor hatte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bereits alle Gerichte im Freistaat aufgefordert, ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Der nun anstehende Check sieht laut dpa demnach vor, dass alle Oberlandesgerichte umgehend eine sogenannte Taskforce einrichten. Diese sollen bis Ende März die Abläufe und baulichen Gegebenheiten an den Gerichten auf ihre Sicherheit hin überprüfen.
Weiter sieht der Check etwa vor, dass Gespräche von Angeklagten außerhalb der Sitzungen bei Gericht ‒ etwa mit Anwälten ‒ in speziellen Vorführzellen stattfinden. Wo es solche Zellen nicht gibt, sind Gespräche nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen erlaubt. Zudem sollen sich Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Polizei unverzüglich zur Sicherheit an den Gerichten austauschen.
Hintergrund des neuen Vorgehens
Anfang Januar war ein verurteilter Mörder während einer Besprechung mit seinem Anwalt aus dem Amtsgericht Regensburg geflohen. Der 40-Jährige war zu diesem Zeitpunkt nicht gefesselt und entkam durch ein nicht gesichertes Fenster eines Besprechungszimmers.
Einem 47-Jährigen gelang Ende Februar die Flucht aus dem Landgericht Coburg. Der Mann wurde gerade ohne Fesselung zur Toilette gebracht, als er plötzlich losrannte, ein Fenster eines Aufenthaltsraumes für Zeugen aufbrach und entkam.
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