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Bayern will härter gegen Falsch-Informationen und Hassbeiträge im Internet vorgehen

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Von: Jonas Hönle

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Bei Desinformationen und Hassbeiträgen im Internet will Bayern härter durchgreifen. (Symbolbild) © Nicolas Armer/dpa

Ob Desinformationen zu Corona und zum Ukraine-Krieg oder Hassbeiträge in sozialen Medien und Plattformen - Bayern will im Internet nun härter durchgreifen.

Bayern will gezielt gegen falsche Informationen im Internet vorgehen - egal ob zur Corona-Pandemie oder zum Krieg Russlands in der Ukraine.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. „Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.“

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*HalloMuenchen.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. © Hallo München

Ob Ukraine-Krieg oder Corona - Bayern will gezielt gegen falschen Informationen im Internet vorgehen

„Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung“, betonte Herrmann. „Ziel ist, die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein für die gezielte Verbreitung von Desinformation zu schärfen.“

Die Erfahrungen im Kontext von Wahlen oder der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass Desinformationskampagnen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellten und gezielt dazu genutzt würden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben und gesellschaftliche Konflikte zu befeuern. 

Dazu gehörten in jüngster Zeit auch Bemühungen, den militärischen Angriffskrieg Russlands zu legitimieren oder eine angeblich anwachsende Russlandfeindlichkeit in Deutschland zu suggerieren. 

Herrmann forderte zudem eine Diskussion darüber, ob nicht die gezielte Verbreitung von Desinformation unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt werden sollte: „Für vergleichbare Tatbestände wie Volksverhetzung oder die Billigung eines Angriffskriegs gilt das ja auch“, sagte er.

Hassbeiträge im Internet - Bayern strafrechtliche Konsequenzen für Betreiber von sozialen Medien und Netzwerke

Bayern will auch im Bezug auf Hassbeiträge im Internet härter durchgreifen. Denn auch wer in den sozialen Medien beleidigt oder bedroht, kann sich strafbar machen. Das sollte nach Ansicht von Bayerns Justizminister auch für die Betreiber solcher Netzwerke gelten.

„Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Samstag in München. 

Einen Antrag dazu wolle er bei der Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau (Landkreis Ostallgäu) am 1. und 2. Juni vorlegen.

Bislang kann das Bundesamt für Justiz in solchen Fällen nur ein Bußgeldverfahren eröffnen. Diese könnten die Betreiber solcher großen Netzwerke aber „häufig aus der Portokasse zahlen“, sagte Eisenreich. Deshalb solle der Bund prüfen, ob auch strafrechtliche Folgen für die Unternehmen möglich sind - wenn diese solche Inhalte trotz Kenntnis zum Beispiel nach Beschwerden nicht zeitnah löschen.

Bisher sei das „rechtlich nicht geklärt“, sagte Eisenreich. Das Strafrecht sei derzeit vor allem auf die Verfasser solcher Beiträge zugeschnitten. Die Betreiber verdienten mit den Netzwerken aber „viel Geld“ und müssten deshalb ihrer Verantwortung stärker gerecht werden, betonte Eisenreich. „Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden.“

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