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Bayern ruft Katastrophenfall aus ‒ Söder fordert Corona-Notfallplan und Impfpflicht für bestimmte Berufe

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Bayern ruft wegen Corona-Krise erneut Katastrophenfall aus
Bayern ruft wegen Corona-Krise erneut Katastrophenfall aus © Sven Hoppe/dpa

In der Corona-Pandemie ruft Bayern erneut den Katastrophenfall aus. Angesichts der hohen Infektionszahlen fordert Söder eine Impfpflicht und einen Notfallplan für den Winter.

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen ruft Bayern erneut den landesweiten Katastrophenfall aus.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe aufgrund „der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet“, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in München mit. Zuvor hatte Söder dies auch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion angekündigt. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen.

Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen, er wurde erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben.

Bayern ruft wegen Corona-Krise erneut Katastrophenfall aus

Das Corona-Infektionsgeschehen entwickele sich in Bayern derzeit sehr dynamisch, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände.

„Gleichzeitig steigt auch die Belegung von Krankenhausbetten, insbesondere von Intensivbetten, mit Covid-19-Patienten weiter an. In vielen Krankenhäusern sind bereits jetzt keine oder nur noch sehr wenige Kapazitäten verfügbar.“ Dies erhöhe den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. „Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns.“

Söder fordert Corona-Notfallplan und Impfpflicht für bestimmte Berufe

Angesichts der rasch steigenden Corona-Zahlen fordert Söder einen Notfallplan von SPD, Grünen und FDP - und eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. Die Lage sei höchst besorgniserregend, Corona sei „mit aller Macht zurück“, sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. „Es droht ein schlimmer Corona-Winter. Das, was in einigen Bundesländern stattfindet, ist nur der Vorläufer für das ganze Land“, warnte der CSU-Chef. „Deshalb der dringende Appell an die künftige Bundesregierung, ihr bisheriges Corona-Paket massiv nachzuschärfen.“

Booster-Impfung statt neuem Lockdown ‒ Münchner Infektiologe erklärt wichtige Corona-Regeln für den Winter

„Masken, Abstand halten, 3G und auch 2G sind ordentliche Instrumentarien. Aber es könnte sein, dass sie nicht reichen“, sagte Söder. „Wir brauchen für den Winter einen Notfallplan, der im Fall der Fälle aktiviert werden kann. Mit den bisherigen Maßnahmen werden wir exorbitant steigende Wellen allein nicht brechen können. Am Ende wäre dann der Staat wehrlos gegenüber Corona. Deswegen: Die neue Ampel darf das Land und die Bürger nicht allein lassen“, mahnte er.

Zudem forderte Söder: „Wir brauchen eine partielle Impfpflicht, insbesondere für bestimmte Berufsgruppen. Das ist dringend notwendig, mindestens in sensiblen Bereichen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.“ Zudem müssten Booster-Impfungen massiv vorangetrieben werden. „Das wird nur gehen, indem der Geimpften-Status nach neun Monaten verfällt, wie schon in Österreich.

Das heißt: Nach neun Monaten fällt man ohne dritte Impfung nicht mehr unter 2G“, bekräftigte er. Die Impfzentren müssten deshalb auch bundesweit reaktiviert werden. „Und es reicht nicht, nur die über 70-Jährigen nochmal zu impfen. Jeder muss die Möglichkeit haben.“

Söder: Pflege-Booster für Pflegekräfte - Warnung vor Konkurrenz in den Krankenhäusern

„In den Krankenhäusern droht tatsächlich eine Konkurrenzsituation wie noch nie: zwischen ungeimpften Covid-Patienten sowie geimpften Krebs-, Schlaganfall- und Herzpatienten“, warnte Söder. „Das wird die Gesellschaft weiter extrem spalten.“

Zudem brauche man einen „Pflege-Booster“. „Das heißt, es muss jetzt ein zusätzlicher, steuerfreier Pflege-Bonus ausgelobt werden, um die stille Abwanderung der Pflegekräfte zu verhindern.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Außerdem sollten wir für hoffnungsvolle Corona-Medikamente schnell eine sorgsam geprüfte Notfallzulassung haben, wie in den USA.“

dpa/jh

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