1. tz
  2. München
  3. Stadt
  4. Hallo München

Bayern: Mehrere Reichsbürger bei Polizei und Freistaat beschäftigt ‒ Fälle werden geprüft

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Benedikt Strobach

Kommentare

Polizei auf der Wiesn in München
Sechs Beamte der Bayerischen Polizei sind wohl Teil der sogenannten Reichsbürgerbewegung. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa

Beim Freistaat Bayern sind bis zu 16 Angehörige der Reichsbürger-Bewegung angestellt. Das erklärt Innenminister Joachim Herrmann in einem Schreiben.

Bayern/München ‒ Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das erklärt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Landtag, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig aus dem Dienst enthoben, schreibt Herrmann.

Bayern/München: Mehrere Reichsbürger bei Freistaat und Polizei angestellt ‒ Innenminister Herrmann prüft Fälle

Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur „Reichsbürgerbewegung“ gehörten, werde Disziplinarklage erhoben. Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizisten hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden. Ein weiterer Polizist sei auf eigenen Antrag hin nach der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn entlassen worden.

Bayernweit sind nach Herrmanns Angaben 13 Beamte und 3 Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und in unterschiedlichem Maße Bezüge zur Reichsbürgerbewegung haben. „Es handelt sich um 13 Verdachtsfälle und 3 bestätigte Fälle“, betonte Herrmann und verwies auf die jüngste Erhebung aus dem März 2022.

„Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der dpa. Bei der Razzia kürzlich sei zu erkennen gewesen, dass die Demokratiefeindlichkeit tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. „Sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus.“

Bayern/München: Mehrere Reichsbürger bei Freistaat und Polizei angestellt ‒ Knapp 25 Prozent der Bewegung lebt in Bayern

Bayernweit wurden Ende September rund 5200 Personen der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet. Diese Zahl ist nicht zu unterschätzen, denn somit lebt knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten „Reichsbürger“ in Bayern. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 23.000 Personen als „Reichsbürger“. Sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an, weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden.

„Diese Entwicklung ist alarmierend. Trotz verschärfter Repressionen ist der Freistaat Bayern der ‚Reichsbürger‘-Hotspot in Deutschland“, sagte Schulze der dpa. „Reichsbürger“ dürften nicht als „schrullige Opas“ oder „verrückte Spinner“ verniedlicht werden. Dies verharmlose den Rechtsextremismus generell und sei für die Demokratie „brandgefährlich“.

Deutliche Kritik gab es auch von der SPD. „Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer eins in Deutschland werden konnte“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Reichsbürger“ seien im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt worden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger. Dies sei bezeichnend, meinte Kühnert weiter.

Bayern/München: Mehrere Reichsbürger bei Freistaat und Polizei angestellt ‒ Söder sieht Zusammenhang mit AfD

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich bereits zur Thematik. Er sehe eine Verbindung zwischen den „Reichsbürgern“ und der AfD, wie er in der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ des BR Fernsehens sagte. „Die AfD entwickelt sich immer weiter nach rechts außen.“ Wer in der Partei in die Mitte kommen wolle, werde rausgemobbt. Auch im bayerischen Landtag habe es bei der AfD bereits einen Chat gegeben, wo ein Umsturz geplant worden sei. Er wäre dafür, die AfD komplett unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, führte Söder weiter aus.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember bei einer bundesweiten Razzia 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen sein, die das politische System stürzen wollte. 23 in Deutschland festgenommene Beschuldigte sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Im November gab es außerdem eine Razzia in acht Objekten in Stuttgart und München, die sich gegen Rechtsextremisten richtete.

Bayerns Innenminister Herrmann hatte nach der bundesweiten Razzia Anfang Dezember, bei der auch vier Festnahmen im Freistaat erfolgten, wiederholt gefordert, die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger noch schneller voranzutreiben. Dies sei aber nicht in allen Fällen möglich, hieß es aus seinem Ministerium.

Mit dem Hallo München-Newsletter täglich zum Feierabend über die wichtigsten Geschichten aus der Isar-Metropole informiert.

Auch interessant

Kommentare