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Bayern will Cannabis-Legalisierung stoppen ‒ Rechtsgutachten soll Pläne der Ampel-Koalition überprüfen

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Von: Jonas Hönle

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Cannabis in Deutschland
Bayern will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen. (Symbolbild) © Hendrik Schmidt/dpa

Verstoßen die Pläne der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland gegen EU-Recht? Wenn nicht, fordert Bayern eine THC-Obergrenze.

München ‒ Bayern will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland mit einem Rechtsgutachten stoppen. Dieses soll die Pläne der Ampel-Regierung überprüfen

„Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. 

Sein Ziel sei es, die Debatte zu versachlichen. Das Gutachten solle bis Ende Februar 2023 vorliegen.

Bayern will mit Rechtsgutachten Cannabis-Legalisierung in Deutschland stoppen

Mit der Ausarbeitung des Gutachtens ist den Angaben zufolge Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, beauftragt worden.

Die bayerische Staatsregierung lehnt die Legalisierungspläne des Bundes bisher kategorisch ab. Jüngst hatte Holetschek auch in Brüssel von der EU-Kommission ein Veto gegen die Umsetzung gefordert, da es gegen Europarecht verstößt.

Verstoßen die Pläne der Ampel-Koalition gegen EU-Recht?

Dieses verpflichte Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Nur ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, sei davon ausgenommen.

„Das von uns beauftragte Gutachten wird diese und weitere Aspekte objektiv ausleuchten“, betonte Holetschek laut dpa. Es könne nicht sein, dass Cannabis als sogenanntes Genussmittel verharmlost werde. „Das untergräbt alle Bemühungen der Prävention und Aufklärung.“

Bei Cannabis-Legalisierung - Holetschek fordert THC-Höchstgrenze

„Zudem müssten, wenn das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, Höchstverkaufsgrenzen und Obergrenzen für den THC-Gehalt eindeutig festgelegt werden. Das ist bislang nicht geschehen“, sagte Holetschek.

Tetrahydrocannabinol, also THC, sei aber gerade für die schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken von Cannabis verantwortlich. „Ohne Obergrenze besteht die Gefahr, dass Produkte mit hohem THC-Gehalt auf den Markt kommen, die eine stärkere Wirkung entfalten. Mit Gesundheitsschutz hat das für mich nichts mehr zu tun.“

Gerade junge Menschen drohten durch Cannabis-Konsum erhebliche gesundheitliche Gefahren und negative Langzeiteffekte auf die altersgerechte Entwicklung, da das menschliche Gehirn erst ab etwa Mitte 20 ausgereift sei, so Holetschek. „Eine Legalisierung ohne entsprechende Altersbeschränkung wäre deshalb grob fahrlässig.“

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