„Das war Gier“: Angeklagte gestehen in München Betrug mit Corona-Tests ‒ Jetzt ist das Urteil gefallen
Im Prozess um die falsch abgerechneten Corona-Tests in einem Testzentrum ist in München das Urteil gefallen. Die Angeklagten wollen in Berufung gehen.
Update: 1. Februar, 16 Uhr
München ‒ Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum hat das Amtsgericht München die beiden Angeklagten wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu Haftstrafen verurteilt, wie die dpa mitteilt.
Gegen einen 31 Jahre alten Mann wurden zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe verhängt, gegen seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richterin sprach von einem „sozialschädlichen Verhalten“ und von hoher krimineller Energie. Die Angeklagten hätten die Pandemielage ausgenutzt.
Betrug im Corona-Testzentrum: Nach Urteil wollen Angeklagte in Berufung gehen
Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre beziehungsweise zwei Jahre und neun Monate Haft beantragt, die Verteidiger Bewährungsstrafen. Beide Angeklagte kündigten direkt an, in Berufung gehen zu wollen. Das Duo hatte zuvor tausendfachen Abrechnungsbetrug im Corona-Testzentrum im oberbayerischen Geretsried zugegeben.
Vor Gericht zeigte sich nach Ausführung der dpa, wie „leicht der Betrug dem angeklagten Paar wohl gemacht wurde“: Nach Angaben des Gerichts forderte die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) nur die Zahl der abgerechneten Tests ein, keine weiteren Nachweise: „Zahl eingetragen, sich mit der Zahl zufrieden gegeben ‒ fertig.“
Mühelos und simpel betrogen: Beim wem liegt die Schuld?
Auch die zuständige Mitarbeiterin der KVB sagte vor Gericht, es seien nur stichprobenartige Prüfungen vorgesehen gewesen. Zwar würden die eingereichten Zahlen schon auf Plausibilität geprüft, aber es sei schon so, „dass da nicht jeder einzelne Leistungserbringer durchgeprüft wird“. Das sei in der Testverordnung so vorgesehen gewesen.
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Die KVB habe sich an die Vorgaben gehalten ‒ „die waren halt lasch“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Polizeibeamten vor Gericht.
Sie wussten eigentlich Bescheid ‒ Polizist zeigt Unverständnis über Vorgehen der KVB
Seinen Angaben zufolge informierten die Ermittler die KVB sogar noch vor der ersten Auszahlung über Ermittlungen gegen die beiden Testzentrumsbetreiber. Die Zahlung sei aber dennoch nicht aufgehalten worden. „Ich war selbst überrascht, dass das Geld nicht zurückgehalten werden konnte“, sagte der Beamte. „Ich habe es auch nicht im letzten Detail verstanden.“
Der Fall ist auch darum womöglich nur die Spitze des Eisbergs: Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) ist seit Juni 2021 für die Ermittlungen im Zusammenhang mit Coronatests in Bayern verantwortlich.
84 Verfahren gegen namentlich bekannte und 23 Verfahren gegen namentlich unbekannte Personen wurden bis Ende 2022 im Zusammenhang mit dem Betrieb von Corona-Teststellen geführt.
Der nun verhandelte sei aber durchaus etwas Besonderes: „Es handelt sich für die ZKG um einen Fall von größerer Bedeutung, immerhin hat der beachtliche Tatvorwurf zur Verhaftung eines Angeklagten geführt“, sagt ein ZKG-Sprecher.
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In einem Corona-Testzentrum werden Unsummen kassiert ‒ und zwar mit Tests, die niemals durchgeführt wurden. Der Betrugsfall wird vor dem Amtsgericht München verhandelt.
Erstmeldung: 1. Februar, 12.15 Uhr
München ‒ Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im oberbayerischen Geretsried haben die beiden Angeklagten die Taten am Mittwoch gestanden. „Das war Gier“, sagte der 31 Jahre alte Angeklagte vor dem Amtsgericht München, wie die dpa berichtet. Auch seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin räumte die Vorwürfe ein.
Mehr als 13.000 Tests rechneten die beiden laut Anklage in ihrem zum Testzentrum umfunktionierten Handyladen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ab ‒ rund 12.000 mehr, als sie tatsächlich durchführten. Dafür wurden ihnen gut 171.000 Euro überwiesen ‒ gut 150.000 mehr, als ihnen zustand.
Betrug mit Coronatests in Testzentrum ‒ Motiv der in München Angeklagten war Gier
Das Geld soll das Paar weitgehend verprasst haben. Als die Angeklagten wenige Wochen nach der Überweisung aufflogen, waren nur noch knapp 50.000 Euro übrig. Er habe „in Saus und Braus gelebt“, sagte der 31-Jährige bei der Polizei.
Aufgeflogen war der Schwindel nach einem anonymen Anruf bei der Polizei. So konnte auch eine zweite Auszahlung der KVB gestoppt werden. „Zu Unrecht abgerechnete Beträge von insgesamt über 185.000 Euro wurden nicht mehr ausgezahlt“, teilte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) an der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mit, die in diesem Fall die Ermittlungen führte und auch die Anklage erhob.
Wurde den Angeklagten der Betrug mit Corona-Tests leichtgemacht?
Vor Gericht zeigte sich dpa zufolge auch, wie leicht der Betrug dem angeklagten Paar gemacht wurde: Nach Angaben eines der Verteidigers forderte die KVB nur die Zahl der abgerechneten Tests ein, keine weiteren Nachweise: „Zahl eingetragen, sich mit der Zahl zufriedengegeben ‒ fertig.“
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