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Streit in Bayern um Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels ‒ Herrmann kündigt zeitnahe Gesetzesänderung an

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Von: Jonas Hönle

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Ein Zimmer in einem Hotel.
Die von der Stadt München geplante Bettensteuer soll nicht kommen. (Symbolbild) © Jens Büttner/dpa

Um die geplante Bettensteuer in München zu verhindern, kündigt die Staatsregierung eine Gesetzesänderung an, die solche Steuern für ganz Bayern verbietet.

Update: 08. Dezember

München ‒ Im Streit um die Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine zeitnahe Gesetzesänderung angekündigt.

Das Innenministerium werde, wie von der Staatsregierung beschlossen, eine zügige Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München.

Keine Bettensteuer in Bayern für Übernachtungen in Hotels - Herrmann kündigt zeitnahe Gesetzesnovelle an

Mit der Gesetzesnovelle soll Kommunen grundsätzlich die Einführung einer entsprechenden Abgabe, wie aktuell von der Landeshauptstadt München geplant, verboten werden.

Sollte München bis zum Inkrafttreten der Änderung die Einführung einer Übernachtungssteuer beantragen, werde das aus rechtlichen Bedenken abgelehnt. Für den Fall hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt.

Herrmann rechnet mit negativen folgen für den Tourismus

Im Gegensatz zu Experten und Kommunen rechnet Herrmann laut dpa infolge von kommunalen Bettensteuern mit negativen Folgen für den Tourismus. „Gerade im hochpreisigen München würden Übernachtungssteuern auch Angebote im unteren und mittleren Preissegment verteuern. Das ginge insbesondere zulasten der nicht so solventen Gäste“, sagte er. Nicht jeder übernachte im Fünf-Sterne-Hotel.

„1979 haben wir in Bayern aus gutem Grund „Bagatellsteuern“ wie die Speiseeissteuer, die Vergnügungssteuer oder die Getränkesteuer abgeschafft“, betonte Herrmann und verwies auf eine Vereinfachung des kommunalen Abgabensystems sowie auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat.

Zudem habe der Bundesgesetzgeber Anfang 2010 den Umsatzsteuersatz für die unternehmerische Vermietung von Wohn- und Schlafräumen auf sieben Prozent gesenkt, um das Beherbergungsgewerbe zu entlasten.

Streit um Steuer zwischen Staatsregierung und Kommunen

„Die Landeshauptstadt München würde mit einer Übernachtungssteuer die Entlastungsziele konterkarieren, um die eigene Stadtkasse aufzubessern“, sagte Herrmann. Angesichts der starken Belastungen durch die Corona-Pandemie und in der aktuellen Energiekrise wäre das ein fatales Signal. „Eine Übernachtungssteuer erhebt bislang keine Gemeinde in Bayern.

Herrmann wies auch ausdrücklich die Argumentation des bayerischen Städtetags zurück: „Dass Kommunen in anderen Bundesländern oder anderen europäischen Ländern Übernachtungssteuern erheben, ist der berühmte Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Und die Landeshauptstadt München profitiert bereits schon jetzt vom überdurchschnittlichen Preisniveau bei Übernachtungen, beispielsweise in Form der Umsatzsteuer.“

Auslöser des Streits war die Ankündigung der Landeshauptstadt München, als erste bayerische Kommune eine fünfprozentige Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen. Während die Staatsregierung auf Seiten des Hotels- und Gaststättengewerbes dagegen ist, fordern der Städtetag und die Stadt München die kommunale Hoheit, eigenständig über entsprechende Abgaben entscheiden zu dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übernachtungssteuern erst im März für verfassungsgemäß erklärt.

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Freistaat Bayern torpediert geplante Bettensteuer in München ‒ „Überdrehte Schnappatmung“ kontert OB Reiter

Erstmeldung: 29. November

München ‒ Die Stadt München wollte von 2023 an eine Bettensteuer erheben, der Freistaat Bayern hat die Pläne aber nun torpediert.

Die bayerische Staatsregierung wolle eine Gesetzesänderung anstoßen, die solche Steuern grundsätzlich für ganz Bayern verbietet, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Regierungskabinetts in München. 

Die Änderung werde vom Innenministerium „zügig“ vorbereitet. Bisher gibt es in keiner bayerischen Kommune eine Betten- oder Übernachtungssteuer.

Staatsregierung torpediert geplante Bettensteuer der Stadt München

Die Stadt München hatte eine Bettensteuer von fünf Prozent auf Übernachtungen in Münchner Hotels geplant. Die Kommune hatte sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 58 Millionen Euro versprochen.

Die geplante Einführung eine Steuer für Übernachtungen durch ein Landesgesetz zu verhindern, stößt in München auf scharfe Kritik.

„Die Aufregung ist groß, bis hin zu angedrohten Gesetzesänderungen. Die bayerische Staatsregierung zeigt dabei eine dermaßen überdrehte Schnappatmung, dass sie nicht einmal die Gesetzeslage prüft, bevor sie die Backen aufbläst. Aber das hat sicher nichts mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun – oder doch?“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Von der Bettensteuer würden vor allem Münchner profitieren, die diese ja auch in anderen Bundesländern zahlen müssten.

Kritik aus München an Gesetzesänderung um Steuer in ganz Bayern zu verhindern

„Die Stadt München hat in den nächsten Jahren enorme Investitionen vor sich, um die Verkehrswende, den Klimawandel und das Bevölkerungswachstum zu meistern,“ heißte es von der Fraktionschefin der Grünen/Rosa Liste im Münchner Stadtrat, Mona Fuchs. 

„Allein wegen einer Bettensteuer wird sich niemand gegen einen Urlaub hier entscheiden,“ sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat. „Wir halten an unseren Plänen fest und sehen das völlig unkritische Verhältnis der CSU zu Lobbyisten als Schlag ins Gesicht der Interessen der Münchnerinnen und Münchner.“

Bedenken an der Steuer für Übernachtungen

Zurzeit bestehe für Kommunen noch die Möglichkeit, wie von der Stadt München geplant, Steuern für Übernachtungen - von Touristen oder geschäftlich Reisenden - zu erheben. Sie müssten aber von der Bezirksregierung genehmigt werden, sagte Herrmann.

Es gebe bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2012, die Bedenken gegen solche Steuern äußere. Die bayerische Staatsregierung teile die Bedenken - unter anderem, weil eine Bettensteuer der vom Bund beschlossenen Erleichterung bei der Mehrwertsteuer zuwiderlaufe.

Kritik an der geplanten Bettensteuer in München von Staatsregierung und Dehoga

Die Staatsregierung stehe einhellig auf dem Standpunkt, dass solche Steuern nicht förderlich sind. „Das geht gar nicht“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er habe die „eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen“, sagte Aiwanger. „Wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst.“

Dagegen hatte sich vor allem der Hotel- und Gaststättenverband gewandt. Er kritisierte die Pläne als „Unfug“. Die bayerische Hotellerie und Gastronomie haben stark unter der 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie und deren Folgen gelitten und erhebliche Umsatzeinbußen verkraften müssen.

+++ Die Corona-Zahlen in München, Bayern und Deutschland am Dienstag. +++

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