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Nächster Schritt zu Bürgerentscheid über Erhalt der Grünflächen in München

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Von: Andreas Schwarzbauer

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Englischer Garten in München mit See.
Trotz des Englischen Gartens ist München die am stärksten versiegelte Stadt Deutschlands. © Marcus Schlaf

Initiatoren reichen Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ mit fast 60.000 Unterschriften bei der Stadt München ein. Was sie fordern und wie es nun weitergeht...

München - Die Initiatoren reichen ihr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ mit fast 60.000 Unterschriften am Montag bei der Stadt München ein. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Bürgerentscheids.

Darum haben die Initiatoren in München das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ gestartet

Das Bürgerbegehren fordert die Stadt München auf, alles zu unternehmen, damit allgemeine Grünflächen und öffentliche Grünanlagen erhalten bleiben. Denn München sei bereits jetzt die am stärksten versiegelte Stadt Deutschlands trotz großer Freiflächen wie der Isarauen und des Englischen Gartens, kritisieren die Initiatoren. 44 Prozent der Münchner Fläche seien zugebaut. In Berlin seien es nur 35 Prozent, in Freiburg 20 Prozent. Die Folge: „Regenwasser kann nicht richtig versickern, Pflanzen können nicht wachsen, Tiere finden keinen Lebensraum, im Sommer staut sich die Hitze, die Luftqualität sinkt – und die Zufriedenheit der Anwohner auch.“

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Dennoch versuche die Stadt immer wieder, Grünflächen wie Stadtparks oder freie Spielwiesen in Bauland umzuwandeln. Zwar sei Wohnraum knapp, aber: „Die wenigen Grünflächen zuzubauen, wird den Münchner Wohnungsmarkt nicht entlasten – dafür aber die Lebensqualität der Münchnerinnen und Münchner stark senken.“

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wirft Stadt München vor, Bilanz schönzurechnen

Das Bürgerbegehren richtet sich auch gegen die Argumentation der Stadtverwaltung, wonach Grünflächen mehr würden. Der offiziell steigende Anteil der Grünflächen im Flächennutzungsplan entstehe lediglich durch Umwidmung von Grünland in Grünflächen. 

Wieder mehr los auf der Neuhauser Straße

Bestes Beispiel sei das Gelände der Prinz-Eugen-Kaserne: Vor der Bebauung sei das Gelände als „Sondernutzung Landesverteidigung“ im Flächennutzungsplan verzeichnet gewesen. Durch die Bebauung und die damit verbundene Anlage von Spielplätzen und Gärten würden diese nun als Grünflächen im Flächennutzungsplan verzeichnet. Rechnerisch steige dadurch der Anteil an Grünflächen in München, in Wahrheit aber erhöhe das Projekt den Versiegelungsgrad.

So geht es in München mit dem Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ weiter

Nötig gewesen wären nur rund 44.000 Unterschriften. Die Stadt München wird prüft das Bürgerbegehren nun. Hat sie keine rechtlichen Einwände kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dann müssen eine Mehrheit, die mindestens zehn Prozent der Münchner Stimmberechtigten umfasst, für den Erhalt der Grünflächen stimmen.

Die bisherigen Bürgerentscheide in München drehten sich unter anderem um die vorzeitige Abschaltung des Kohlekraftwerks Nord, den Bau der Allianz Arena sowie die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2022.

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