Die Forderungen im Überblick

Der Hallo München-Check zur Bundestagswahl 2021 ‒ Wie die Parteien zu den Themen Klima und Wohnen stehen

Wo das Kreuzchen setzen? Der Weg zur richtigen Entscheidung ist nicht immer einfach.
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Wo das Kreuzchen setzen? Der Weg zur richtigen Entscheidung ist nicht immer einfach.

Wie stehen die Parteien bei der Bundestagswahl zu den Themen Wohnen und Klima? Hallo München hat die Forderungen mit einer Expertin unter die Lupe genommen.

  • Wohnen und Klima sind Kernpunkte bei der Bundestagswahl 2021.
  • Hallo München hat die Forderungen der Parteien mit einer Expertin unter die Lupe genommen.
  • Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Die Grünen zu den Themen stehen....

47 Parteien treten zur Bundestagswahl an. In detaillierten Wahlprogrammen stellen sie ihre Ziele und Visionen vor. Doch wo genau liegen die Unterschiede, Knackpunkte und Gemeinsamkeiten?

Zusammen mit Dr. Daniela Braun vom Geschwister- Scholl-Institut für Politikwissenschaft, hat Hallo die Programme der Parteien hinsichtlich der Themen „Wohnen“ und „Klima“ unter die Lupe genommen.

Die Themen Wohnen und Klima bei der Bundestagswahl 2021 - Die Forderungen der Parteien im Überblick

Was sind die Kernthemen dieses Wahlkampfs?
In den ersten Wochen des Wahlkampfs wurde wenig über Inhalte gesprochen. Es ging darum, die Kandidaten in den Blick zu nehmen. Mittlerweile ist ein wesentliches Thema das Klimathema. Außerdem die Soziale Gerechtigkeit, damit Finanz- und Steuerfragen.
Spiegeln die Wahlprogramme diese Kernthemen?
Auf den allerersten Blick unterscheiden sich die Wahlprogramme gar nicht so stark. Erst wenn man auf Details guckt, sieht man große Unterschiede. Gemeinsam haben die Wahlprogramme, dass sie alle Themenbereiche abdecken möchten.
Woher kommt es, dass sich die Wahlprogramme scheinbar ähneln?
Keine Partei würde auf die Idee kommen, eine extreme Forderung in ihr Programm zu schreiben, die nur wenige Wählerstimmen bringen würde. Denn sie versuchen, möglichst viele Wähler zu überzeugen mit diesen Dokumenten. Dazu müssen sie ein Stück weit allgemeiner formuliert sein.
Wo liegen die größten Knackpunkte für mögliche Koalitionen?
Beim Thema Soziale Gerechtigkeit gibt es eine ganz klare Spannungslinie zwischen den Mitte-Links-Parteien und den Mitte-Rechts-Parteien. Erstere denken Soziale Gerechtigkeit nach unten, das heißt, man möchte Geringverdienende stärken. Für CDU/CSU und FDP gibt es hingegen Studien, die klar aufzeigen, dass sie die Gutverdienenden und insbesondere Topverdiener stärken.
Wie kommen unentschlossene Wähler zu einer Entscheidung?
Unentschlossenen Wählern empfehle ich, den Wahl-O-Mat durchzuführen. Wenn ihnen Themen zu komplex sind, um sie mit Ja oder Nein zu beantworten, kann man diese auch überspringen – und sie sich nochmals genauer im Wahlprogramm angucken.

Thema Klima bei der Bundestagwahl 2021 in Deutschland - Die Forderungen der Parteien

CDU/CSU - Die Forderungen zum Thema Klima

  • Klimaneutralität bis 2045
  • Klimaschutz durch Innovation und Investition
  • Emissionshandel stärken
  • Erneuerbare Energien ausbauen
  • Schienenverkehr ausbauen, Bekenntnis zur Luftfahrt
  • Kein Dieselverbot
  • Kein Tempolimit

SPD - Die Forderungen zum Thema Klima

  • Klimaneutralität bis 2045
  • Sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft
  • Solaranlagen zum Standard machen
  • CO2-neutrale Gebäude
  • Bahnfahren attraktiver als Fliegen machen
  • Tempolimit 130
  • ÖPNV ausbauen

AfD - Die Forderungen zum Thema Klima

  • Stellt menschengemachten Klimawandel in Frage
  • Ausstieg Pariser Abkommen
  • Atomkraftwerke beibehalten
  • Individualverkehr weiter fördern
  • Kein Dieselverbot
  • Kein Tempolimit

FDP - Die Forderungen zum Thema Klima

  • Klimaneutralität bis 2050
  • Emissionshandel ausweiten
  • Klimadividende
  • Keine staatlichen Verbote wie Tempolimits oder Fahrverbote oder Verbote von Verbrennungsmotoren
  • ÖPNV ausbauen

Die Linke - Die Forderungen zum Thema Klima

  • Klimaneutralität bis 2035
  • Emissionshandel nicht wirksam
  • Kohleausstieg vorziehen
  • Klima-Transformationsfonds
  • ÖPNV ausbauen und vergünstigen
  • Tempolimit 120
  • Flugverkehr möglichst auf Schiene verlagern

Die Grünen - Die Forderungen zum Thema Klima

  • Klimaschutzministerium
  • Klimaneutralität bis 2040
  • Sozial gerechter CO2-Preis
  • 1,5 Millionen neue Solardächer
  • Kohleausstieg vorziehen
  • ÖPNV und Schienennetz ausbauen
  • Tempolimit

Der Experten-Check zum Thema Klima bei der Bundestagswahl 2021

Haben die Grünen erwartungsgemäß die ambitioniertesten Forderungen hinsichtlich des Klimaschutzes?
Vor allem sind die Grünen recht deutlich und stellen einen klaren Forderungskatalog auf. Zentral sind dabei das 1,5 Grad Ziel, dass die Treibhausgase bis 2039 um 70 % reduziert werden müssen, der Kohleausstieg, die Erhöhung des CO2-Preises und Themen wie der ÖPNV oder Solardächer als Norm einzuführen. Neben diesen detaillierten Forderungen kommt heraus, dass sie dies sozial gerecht durchführen möchten.
Wo liegen die Unterschiede zu den Klimaforderungen der anderen Parteien?
Der größte Unterschied ist, dass die Ziele weniger eindeutig formuliert sind und die Klimaziele mit allen anderen Parteien weniger gut erreicht werden können. Das gilt insbesondere für CDU/CSU und die FDP. Bei diesen lässt sich aber sagen: Sie sind stärker darauf fokussiert, die Klimaziele nicht über Verbote, sondern über Innovationen zu erreichen.
Im Gegensatz zu den anderen zweifelt die AfD den Klimawandel an. Um sich abzugrenzen?
Schwer zu sagen. Es ist zwar eine gute Möglichkeit, sich von den Mainstream-Parteien abzugrenzen. Es gab aber andere Themen bei der AfD, wie die EU-Politik oder Migration, die stärker verfangen haben. Ich bin mir nicht sicher, ob man mit der Zurückweisung des Klimawandels stark punkten kann.
Warum wird das Tempolimit so häufig thematisiert?
Das Tempolimit emotionalisiert und polarisiert. Um die Klimaziele zu erreichen, gibt es sicherlich entscheidendere Themen.

Thema Wohnen bei der Bundestagwahl 2021 in Deutschland - Die Forderungen der Parteien

CDU/CSU - Die Forderungen zum Thema Wohnen

  • 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
  • Wohnungsbau durch Investionsanreize fördern
  • Kommunen sollen Bauland flexibel ausweisen
  • Kein Mietendeckel

SPD - Die Forderungen zum Thema Wohnen

  • 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr
  • Zeitlich befristetes Mietenmoratorium
  • Kommunale Bauflächen nicht verkaufen
  • Vermieter tragen Klima-Modernisierungskosten

AFD - Die Forderungen zum Thema Wohnen

  • Mehr Bauland ausweisen
  • staatliches Wohngeld statt Sozialwohnungen bauen
  • Energiesparmaßnahmen und Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein „notwendiges Mindestmaß“ reduzieren
  • Keine Mietpreisbremse

FDP - Die Forderungen zum Thema Wohnen

  • Mehr Bauen
  • Mieter sollen Eigentümer werden
  • Wohnungsbau entbürokratisieren
  • Keine Mietpreisbremse

Die Linke - Die Forderungen zum Thema Wohnen

  • Bundesweiter Mietendeckel
  • Bodenpreise deckeln
  • 15 Milliarden für neue Sozialwohnungen
  • Keine Modernisierungsumlage

Die Grünen - Die Forderungen zum Thema Wohnen

  • Recht auf Wohnen ins Grundgesetz
  • 1 Million Sozialwohnungen
  • 1 Million Sozialwohnungen
  • Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einschränken

Der Experten-Check zum Thema Wohnen bei der Bundestagswahl 2021

Deutschland muss mehr Wohnungen bauen, da sind sich die Parteien einig, richtig?
In den Wahlprogrammen geht es viel um Wohnungsbau, ja. Aber: Die SPD fordert zum Beispiel 100000 Sozialwohnungen pro Jahr. Die CDU/CSU fordert ebenso mehr Wohnungsbau, was aber nicht zwangsläufig Sozialwohnungen bedeutet. SPD und Grüne fahren hier eine recht ähnliche Linie, CSU und FDP kann man hier auch zusammen denken. Vor allem mit Blick auf mögliche Koalitionen sind die Forderungen dann nicht mehr so unterschiedlich.
Zum Beispiel?
Die Forderungen der Linken zum sozialen Wohnungsbau sind nochmal extremer als die der SPD und der Grünen. Aber in der Umsetzung würde man annehmen, dass diese Koalition zustande kommt - wenn man sich nur dieses Thema anschaut und andere außer Acht lässt.
Was steckt hinter der Grünen-Forderung, ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz zu bringen?
Zunächst sieht man daran, dass man der Thematik nochmal mehr Wert zuschreibt. In weiterer Folge würde es bedeuten, dass man Mieterhöhungen nur in einem bestimmten Rahmen ermöglichen würde und man könnte in der Umsetzung stärker darauf pochen.
Uneinigkeit herrscht beim Mietendeckel. Wie sind die Positionen dazu?
Die CDU/CSU ist gegen den Mietendeckel, sie will über andere Wege erreichen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. „Der Markt regelt“ wäre die Logik, der man folgt. SPD und Grüne hingegen wollen insbesondere in angespannten Wohnmärkten, und da gehört der Münchner wohl dazu, Mieterhöhungen stoppen. Die SPD fordert ein bundesweites Mietenmoratorium, bei den Grünen würden Länder und Kommunen Obergrenzen festlegen. Die FDP will auch bezahlbare Mieten, das Wahlprogramm formuliert aber schwammig, wie diese bezahlbaren Mieten erreicht werden sollen. Im Wesentlichen lässt sich herauslesen, dass sie es durch mehr und schnelleren Wohnungsbau erreichen möchte. Dafür prangert die FDP lange Genehmigungsverfahren an, was ein Alleinstellungsmerkmal ist.

Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt. Hallo stellt die Kandidaten der fünf Wahlkreise in München vor.

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