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Verwaltungsgerichtshof kippt Corona-Regel in Bayern ‒ 2G im Einzelhandel vorläufig außer Kraft

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Von: Jonas Hönle

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2G-Regel in Bayern
Die 2G-Regel für den Einzelhandel in Bayern ist vorläufig außer Kraft. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

Das Gericht hat die 2G-Regel für den Einzelhandel vorläufig gekippt. Bisher waren nur Geschäfte des täglichen Bedarfs von der Zugangsbeschränkung ausgenommen.

Die 2G-Regel für den Zugang zu Geschäften ist in Bayern vorläufig außer Kraft gesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern stattgegeben.

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2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft - Verwaltungsgericht kippt Corona-Zugangsbeschränkung in Bayern

Wie das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben mitteilt, ist die Corona-Beschränkung außer Vollzug gesetzt. Bislang hatten nur vollständig Geimpfte und Genesene Zugang zu Geschäften des Einzelhandels.

Von der Maßnahme der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung waren nur Läden des täglichen Bedarfs ausgenommen. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und beantragte deshalb die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regel.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Antrag nun statt. Eine Zugangsbeschränkung nach der 2G-Regel dürfe zwar eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben, doch das Infektionsschutzgesetzt gebe vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfen.

Das Kriterium des „täglichen Bedarfs“ werde jedoch in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch eine - ausdrücklich nicht abschließende - Liste von Beispielen konkretisiert, erläuterte der Verwaltungsgerichtshof.

Damit werde die 2G-Regel in der bisherigen Form den Anforderungen nicht gerecht. Auch bei sogenannten Mischsortimentern lasse sich nicht mit ausreichender Gewissheit aus der Verordnung entnehmen, welches Geschäft von der Zugangsbeschränkung erfasst wird und welches nicht. Gegen den Beschluss vom Mittwoch gibt es keine Rechtsmittel.

2G-Regel für Einzelhandel in Bayern außer Kraft

„Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit.

Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, „aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative“.

Herrmann betonte zudem: „Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.“

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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