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Corona-Inzidenz auf Rekord-Wert: Bayern verschärft Regeln ‒ Söder fordert Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt vor Beginn der zweitägigen Haushaltsklausur der bayerischen Staatsregierung in der Residenz ein Pressestatement.
Markus Söder fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. © Sven Hoppe/dpa

Die Corona-Zahlen in Deutschland und Bayern steigen ungebremst. Im Freistaat gilt Maskenpflicht auch bei 2G und Söder fordert sogar noch strengere Maßnahmen für Ungeimpfte.

In Deutschland und in Bayern steigen die Corona-Zahlen weiterhin rasant an. Mehr als ein Drittel der bundesweiten Neu-Infektionen werden dabei im Freistatt gemeldet. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilt, gab hier es 8629 weitere Corona-Fälle. In ganz Deutschland meldeten die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 23 607 Ansteckungen.

Die Corona-Inzidenz in Bayern steigt auf 525,5. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz erreicht laut RKI mit 303 einen neuen Rekord-Wert seit Pandemie-Beginn. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 43 Todesfälle verzeichnet - 13 davon in Bayern.

Bayern verschärft Corona-Regeln - Maskenpflicht auch bei Zugang nach 2G-Prinzip

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aufgrund der schnell steigenden Neu-Infektionen und der zunehmenden Impf-Durchbrüche ab Dienstag auch überall dort eine Maskenpflicht ankündigt, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben - also etwa in Hotels und Restaurants, aber beispielsweise auch in Kinos und Theatern.

Die sogenannte 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, in den Bereichen komplett auf Masken zu verzichten, wo Ungeimpfte keinen Zugang haben.

„So ernst wie jetzt war es noch nie“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Augen zu und durch werde nicht funktionieren. In Kitas soll es wieder feste Gruppen und drei statt zwei Tests pro Woche geben.

Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte - Söder fordert strengere Corona-Regeln in Deutschland

Außerdem fordert Bayern vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen konsequenteren Infektionsschutz. „Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz.

Ohne dieses Zusatzinstrument werde man der steigenden Infektionszahlen nicht Herr werden. Zugleich forderte Söder zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen.

In einem eindringlichen Appell forderte Söder einen Schulterschluss von Bund und Ländern. Er rief die Ampel-Verhandlungspartner - also SPD, FDP und Grüne - in Berlin zu einem strengeren Infektionsschutzgesetz auf. Söder betonte: „Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg.“ Die Lage in Deutschland sei dramatisch, das Gesundheitssystem werde nicht mehr lange halten. „Es droht ein Kollaps, es droht Triage.“

Söder fordert Corona-Impfpflicht, Maskenpflicht und 2G-Regeln in Deutschland

Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G in ganz Deutschland, außerdem 2G plus für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo. „Wir brauchen Obergrenzen, das muss man aber einheitlich machen.“ Sollte der Bund nicht aktiv werden, werde Bayern dies sonst selbstständig machen.

„Wir tun das, was möglich ist - und das ist 2G. Mehr geht rechtlich nicht“, sagte Söder. Einen Lockdown für Ungeimpfte - wie er am Sonntag in Österreich beschlossen wurde - sieht Söder verfassungsrechtlich als schwierig an. „Formen wie in Österreich, das wird schwer umzusetzen sein.“

Mehr Tempo bei der Booster-Impfung

Bei den Auffrischungsimpfungen - auch „Booster“ genannt - wiederholte Söder seine Forderung nach mehr Tempo: „Wir würden auch alle Risiken abdecken, damit ab dem fünften Monat auch bei Ärzten bereits eine solche Impfung möglich ist“, sagte Söder. Im Kern sei der Bund in der Pflicht, das Rechtsrisiko bei allen Haftungsfragen zu klären und zu übernehmen - wenn das nicht schnell geschieht, will Bayern einspringen.

Finanzielle Schäden, die durch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle entstünden, müssten wie in den bisherigen Wellen ersetzt werden: „Dort, wo Verluste entstehen, muss der Bund auch wieder entschädigen“, sagte Söder.

Maskenpflicht und „Gastro-Inseln“ auf den Christkindlmärkten in Bayern

Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte betonte er, dass das Land keine Veranstaltungen absagen könne, es aber eine einheitliche Regelung in Deutschland brauche. „Die Kommunen im Moment sind da völlig alleingelassen.“

München hält bis jetzt am Plan für den Christkindlmarkt am Marienplatz fest

Das Minimum sei aus bayerischer Sicht eine Maskenpflicht auf den Märkten und räumlich getrennte „Gastro-Inseln“, wo die 2G-Regel gelten müsse, „damit dann der Zugang insbesondere zu den großen Glühwein-Bereichen sauber strukturiert werden kann“.

„Es darf kein Flickenteppich entstehen. Wir brauchen einheitliche Regeln. Die Bürger verstehen es sonst in Deutschland nicht, wenn wir von Bundesland zu Bundesland und in den Bundesländern selber völlig unterschiedliche Regelungen haben“, betonte Söder.

Es sei davon auszugehen, dass Deutschland bei den Infektionszahlen ein Sorgenkind in der Europäischen Union werde. Die dramatische Situation, in der Deutschland stecke, sei völlig unnötig: „Wenn sich alle hätten impfen lassen, wären wir schon lange durch“, sagte Söder.

Die Geimpften im Land würden langsam die Geduld mit den Ungeimpften verlieren. „Es gibt eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Keine gesetzliche. Weil man sich und andere einfach schützt“, sagte er.

dpa/lby/jh

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