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Erneute Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern ‒ Söder spricht von „De-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt nach der Videokonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz in der Staatskanzlei ein Pressestatement.
Markus Söder will die Corona-Regeln in Bayern verschärfen und spricht von einem „De-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte. © Sven Hoppe/dpa

Söder will die Corona-Regeln in Bayern drastisch verschärfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Kommt ein Lockdown für Ungeimpfte bis zum 15. Dezember?

Die Corona-Inzidenz in Bayern schießt weiterhin ungebremst in die Höhe. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Freitag einen neuen Rekord-Wert von 625,3 (Vortag 609,5).

Angesichts der explodierenden Zahl der Neu-Infektionen hat die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg gebracht..

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen.

Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“. Konkreter wollte er vor Beratungen mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, am Freitag nicht werden.

Schon vor dem Bund-Länder-Gipfel über die Corona-Krise hatte Söder seine Forderung nach strengeren Regeln für Ungeimpfte erneuert und auch empfohlen Christkindlmärkte abzusagen.. 

Bayern berät über Verschärfung der Corona-Regeln - Söder spricht von „De-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes, sagte Söder. „Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen“, erklärte er. „Wir tun das, was wir tun müssen.“

Nach der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Falls Länder jetzt noch solche Maßnahmen anordnen, könnten diese allerdings noch bis 15. Dezember in Kraft bleiben.

Erneuter Corona-Lockdown in Bayern? Söder will prüfen was rechtlich möglich ist

„Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist“, erklärte Söder. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte - die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären - hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“

Söder kündigte für Anfang nächster Woche eine Beteiligung des Landtags an - nach einem endgültigen Kabinettsbeschluss womöglich am Dienstagvormittag böte sich dafür die Plenarsitzung am Dienstagnachmittag an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation, sagte Söder. Spätestens bis Mitte der Woche sollten alle Maßnahmen in Kraft sein.

Bereits am Freitagnachmittag will er zudem mit allen Beteiligten in Bayern beraten, wie die Booster-Impfungen beschleunigt werden können.

Wo geht es zur Corona-Impfung? Die Termine der mobilen Impfaktionen in München im Überblick

dpa/lby/jh

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