Empörung nach unangemeldeter Corona-Demo in München ‒ Grüne wollen Antworten von der Polizei
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter äußert sich zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Mittwoch. Es brauche Konzepte für solche Vorfälle in der Zukunft.
Update: 27. Dezember, 13.00 Uhr
Corona-Spaziergänge in München: Stadtratsfraktion „Die Grünen/Rosa Liste“ fordert jetzt Antworten der Polizei
Als Folge der unangemeldeten Corona-Spaziergänge will nun die Stadtratsfraktion „Die Grünen/Rosa Liste“ Antworten der Polizei. So soll sich das Präsidium unter anderem dazu äußern, ob Telegramm-Kanäle im Vorfeld durchsucht wurden, welche Vorbereitungen gegen den Corona-Spaziergang vom 22. Dezember getroffen wurden und ob sich die Einsatztaktik aus Sicht der Polizei bewährt hat.
In der nächsten digitalen Sitzung des KVR soll die Polizei Auskunft geben, wie es zu diesen chaotischen Szenen kommen konnte.
Ursprungsmeldung vom 23. Dezember:
In München kam es am Mittwoch zu einer unangemeldeten Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Zuvor war ein angemeldeter Protest von der Ludwigsstraße auf die Theresienwiese verlegt worden, jedoch mit einer Teilnehmer-Obergrenze. Fast 5000 Personen hatten sich daraufhin in Messenger-Diensten zu „Spaziergängen“ durch die Stadt verabredet, bei denen es zu 11 Festnahmen durch die Polizei kam.
Nach unangemeldeter Corona-Demo in München - OB Reiter will Konzept gegen Protest-“Spaziergänge“
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußert sich nun mit klaren Worten zu der Corona-Demo. Für ihn seien solche Vorfälle eine Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und deshalb nicht akzeptabel
Die Stadt München hatte den Demonstrierenden die Möglichkeit geboten, ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf der Theresienwiese kundzutun. Doch stattdessen wurde diese Demo abgesagt und es finden sogenannte Spaziergänge durch die Münchner Innenstadt statt, die die öffentliche Sicherheit nun schon zum zweiten Mal gefährden.
Für Reiter sei klar, dass es den Veranstaltern nicht mehr nur um den Prostest gegen die Corona-Maßnahmen gehe, sondern um einen Konflikt mit dem Staat. Auf diese Dimension des Protests würden nun alle zuständigen Sicherheitsbehörden reagieren müssen. Es brauche Konzepte, wie mit solchen Vorfällen künftig verfahren wird.
Es kann und darf nicht sein, dass bald private Treffen von mehr als zehn geimpften oder genesenen Menschen sanktioniert werden, hingegen tausende, vermutlich ungeimpfte Personen bewusst gegen geltende Regeln verstoßen, andere dadurch gefährden und dies keine Konsequenzen nach sich zieht.
Demonstrierende, die einen friedlichen Protest suchen, sollten sich laut OB Reiter informieren, wem sie sich anschließen. Jegliche Form von verbaler und körperlicher Gewalt sei vom Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
Quelle: www.hallo-muenchen.de