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Bund-Länder-Gipfel über weitere Corona-Maßnahmen ‒ Söder fordert strengere Regeln für Ungeimpfte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nehmen am Corona-Gipfel von Bund und Ländern teil. © Michael Kappeler/dpa

Bund und Länder beraten beim Corona-Gipfel über weitere Maßnahmen. Söder fordert vor allem strengere Regeln - wie Kontaktbeschränkungen - für Ungeimpfte.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel über die Corona-Krise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach strengeren Regeln für Ungeimpfte erneuert. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte absolut sinnvoll, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Zudem bekräftigte Söder, Bayern werde die rechtlichen Möglichkeiten, die das neue Bundesgesetz gebe, voll ausschöpfen.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Maßnahmen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz waren noch viele entscheidende Punkte offen.

So ist unter anderem unklar, ob ein Schwellenwert für Corona-Patienten in Krankenhäusern definiert werden sollte, jenseits dessen es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus).

Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. In gut verlaufenden Vorgesprächen habe es bereits Annäherungen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Ob es zu weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln kommt, wird sich jedoch erst am Ende zeigen. Eine endgültige Einigung gibt es, wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel, erst ganz am Schluss.

Vor Corona-Gipfel von Bund und Ländern - Söder fordert strenge Regeln und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

In Bayern hat Söder die Corona-Regeln in den vergangenen Wochen bereits deutlich verschärft, allerdings immer nur Schritt für Schritt.

Mit Blick auf den Infektionsschutz am Arbeitsplatz sei es wichtig, dass die Arbeitgeber ein Informationsrecht zum Impfstatus der Mitarbeiter erhielten, sagte Söder nun. Sollten sich Mitarbeiter den 3G-Regeln, also Zugang nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene, verweigern, müssten sie im Homeoffice arbeiten. Für besondere Berufe, etwa im Gesundheitswesen, brauche es zudem eine Impfpflicht.

Auch Klinik-Chefs auf München und Nürnberg halten eine Corona-Impfflicht für unvermeidbar. Doch es gibt auch viel Kritik an der Politik und den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

Angesichts der hohen Corona-Zahlen und extremen Dynamik bei den Neu-Infektionen sieht Söder Christkindlmärkte kritisch: „Ich würde empfehlen, sie abzusagen.“ Sollten sie doch stattfinden, ginge das nur mit Maskenpflicht und ohne Alkohol. Für Großveranstaltungen brauche es ferner „dringend Obergrenzen“, betonte Söder.

In München und in mehreren Würmtal-Gemeinden wurden die Christkindlmärkte bereits abgesagt.

dpa/jh

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