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Corona-Maskenaffäre um Sauter und Nüßlein ‒ BGH sieht Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt

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Von: Jonas Hönle

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Ein Corona-Maske
Corona-Maskenaffäre: BGH sieht Tatbestand der Bestechlichkeit bei CSU-Politikern Sauter und Nüßlein nicht erfüllt. (Symbolbild) © Daniel Karmann/dpa

Der Bundesgerichtshof sieht den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die CSU-Politiker nicht erfüllt. Konsequenzen hatte die Corona-Maskenaffäre aber schon für beide.

Im Rahmen der Corona-Maskenaffäre der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein sieht der Bundesgerichtshof (BGH) den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt.

Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München seien verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei nun nicht mehr zulässig.

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Corona-Maskenaffäre der CSU-Politiker Sauter und Nüßlein - Bundesgerichtshof sieht Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt

Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in der ersten Phase der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt - und dafür üppige Provisionen erhalten.

Nach Darstellung des BGH hatte eine GmbH, deren Geschäftsführer Nüßlein ist, 660 000 Euro erhalten.

Eine Firma, auf die Sauter maßgeblichen Einfluss hat, erhielt sogar mehr als 1,2 Millionen Euro.

Dass dies den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfülle, hatte vor dem Bundesgerichtshof auch das Oberlandesgericht München entschieden. Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, hieß es vom BGH.

„Allein die Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass sich der Mandatsträger bei außerparlamentarischen Betätigungen auf seinen Status beruft, um im Interesse eines Privatunternehmers Behördenentscheidungen zu beeinflussen, erfüllt dieses Merkmal nicht“, entschied der BGH.

Bereits das Oberlandesgericht hatte in seinen Entscheidungen vom November vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass Bestechung und Bestechlichkeit auf der Grundlage geltender Gesetze nicht gegeben sind. Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern setze voraus, „dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet beziehungsweise versprochen wird“, so das Gericht damals.

„Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers macht sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar, wenn er - wie vorliegend geschehen - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, zum Beispiel Behörden und Ministerien, zu beeinflussen.“

Die Münchner Richter machten keinen Hehl daraus, dass sie mit der Gesetzeslage selbst unzufrieden sind: Dass sogar „die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“ nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden, so eine Argumentation.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Der juristische Freispruch macht die moralische Schuld nicht wett.“ Als Abgeordneter dürfe man sich „an einer schweren Notsituation wie der Corona-Krise nicht bereichern“.

Der bayerische Grünen-Politiker Florian Siekmann sagte: „Die Gesetzeslage steht im krassen Gegensatz zum Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Deutschland braucht ein scharfes Antikorruptionsrecht, damit dem Geldscheffeln mit dem Mandat ein Riegel vorgeschoben werden kann.“

Konsequenzen nach Corona-Maskenaffäre für CSU-Politiker Nüßlein und Sauter

Nüßlein, der einst für die CSU im Bundestag saß, trat in Folge der Affäre aus der CSU aus, der Landtagsabgeordnete Sauter aus der Fraktion. Sauter gab überdies alle Parteiämter ab, insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den CSU-Kreisvorsitz Günzburg.

Die politische Aufarbeitung der Masken-Beschaffung geht weiter. Im bayerischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss in der Sache. Sauter und Nüßlein haben sich im Ausschuss bislang nicht geäußert. Im Bundestag gibt es keinen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit.

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