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Corona-Notbremse im Frühjahr war rechtens ‒ Bund durfte Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verhängen

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Von: Jonas Hönle

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Polizei im Englischen Garten in München
Laut Bundesverfassungsgericht durfte der Bund die strenge Corona-Notbremse im Frühjahr ziehen. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgangsbeschränkungen und Schließung der Schulen kann auch den heutigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern beeinflussen.

Hallo München ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Hallo München ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. © Hallo München

Die Corona-Notbremse, die der Bund im Frühjahr verhängt hat, ist rechtens. Laut dpa-Bericht entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischen Maßnahmen, wie Ausgangsbeschränkungen und Schließungen der Schulen, damals zulässig waren.

Demnach teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit, dass die Maßnahmen in der dritten Corona-Welle zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen haben, sie seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

In einem zweiten Verfahren wiesen die Richter aus Karlsruhe Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Mit den beiden Entscheidungen des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth bekommt die Politik auch Hinweise für ihren Handlungsspielraum in der aktuellen vierten Welle.

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich am Dienstag mit den Chefs der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse bei einem Corona-Gipfel über die Krise zu beraten.

Bundesverfassungsgericht: Bund durfte Corona-Notbremse in der dritten Welle ziehen

Die Corona-Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall im Land dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt.

Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Tage lang die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neu-Infektionen pro 100 000 Einwohner es binnen einer Woche gibt.

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr. Nur Sport allein war bis 24 Uhr erlaubt. Außerdem gab es verschiedene Ausnahmen, zum Beispiel in medizinischen Notfällen, wegen des Berufs oder „zur Versorgung von Tieren“. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahre treffen.

Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Corona--Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen.

Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen - teilweise gemeinschaftlich eingereicht, so dass es mehr als 8500 Klägerinnen und Kläger gab, wie das Gericht damals mitteilte.

Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aus mehreren Ländern gab es zuletzt aber Forderungen nach einer Neuauflage der „Bundes-Notbremse“.

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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