Neuste Entwicklungen

Corona-Notbremse gilt für ganz Deutschland ‒ Bund verschärft Corona-Regeln bei Inzidenz über 100

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt vor der Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzlearamt eine FFP2-Maske. Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt vor der Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzlearamt eine FFP2-Maske. Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Der Bund verschärft das Infektionsschutzgesetz - Die Corona-Notbremse gilt jetzt bundesweit. Die Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und Schließungen im Überblick.

  • Einheitliche Bundes-Notbremse beschlossen.
  • Verschärfte Regeln bei Inzidenz über 100.
  • Die neuen Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und Schulen...

Update: 13. April 2021

Kabinett beschließt Bundes-Notbremse - Neue Corona-Regeln bei Inzidenz über 100

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangssperren und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie Deutschen Presse-Agentur erfuhr.

So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.

Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100 000 Einwohner kommen.

Corona-Regeln der Bundes-Notbremse zu Kontaktbeschränkungen

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.

Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Corona-Regeln der Bundes-Notbremse zu Gastronomie und Freizeit

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Geschäfte und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen.

Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen.

Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.

Corona-Regeln der Bundes-Notbremse zu Sport

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen.

Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Corona-Regeln der Bundes-Notbremse zu Tourismus

Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Corona-Regeln der Bundes-Notbremse zu Friseuren und weiteren Dienstleistungen

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.

Corona-Regeln der Bundes-Notbremse zu Schulen

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dpa-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Finanzminister will Betriebe für Testangebotspflicht nicht entlasten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Unternehmen nicht für zusätzliche Kosten durch die geplante Corona-Testangebotspflicht entschädigen. „Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen“, sagte er am Dienstagmorgen im „Deutschlandfunk“ und betonte: „Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann.“

Freiwillige Testangebote für Firmen reichen laut Scholz nicht aus. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Unternehmen verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

------------------------------------------------------------

Letztes Update: 9. April 2021, 11.59 Uhr

Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage am Montag findet nicht statt

Der für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Die Bundesregierung plant nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen zu
schaffen. Darüber soll das Kabinett Demmer zufolge am Dienstag entscheiden.

Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen an. Künftig sollen bundesweit einheitliche Maßnahmen gesetzlich für den Fall geregelt werden, dass der Inzidenz-Wert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt.

Bund und Länder hätten sich mit den Fraktionen darauf geeinigt, sagte Demmer. Diskutiert wird seit längerem, ob der Bund mehr Kompetenzen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhält. Bislang ist das vor allem Sache von Ländern und Kommunen.

-----------------------------------

Verschiebung der nächsten Bund-Länder-Corona-Runde steht im Raum

Vier Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise steht eine Verschiebung des Treffens im Raum. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen deutet sich an, dass das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten nicht wie vor Ostern vereinbart am kommenden Montag stattfinden könnte.

Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten kämen in der Diskussion über die weitere Corona-Politik nicht voran, deshalb werde es immer wahrscheinlicher, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Merkel um einige Tage verschoben werde, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Müller am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Mittwoch erklärt, dass der Termin am kommenden Montag möglicherweise zu früh komme. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten abzeichneten, sagte er. „Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird.“

------------------------------------------------

Update. 7. April 2021

Härtere Corona-Maßnahmen? Bundesregierung für „kurzen einheitlichen Lockdown“

Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet.

Laschet hatte am Ostermontag einen „Brücken-Lockdown“ gefordert. Er nannte einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen mit härteren Corona-Maßnahmen, bis die bundesweite Inzidenz die Zielmarke von 100 unterschreitet. Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Inzidenz von 110,1, wies dabei aber darauf hin, dass über die Ostertage viele Daten nicht gemeldet wurden.

Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache.
„Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“

Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant. Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Laschet nach einem Vorziehen des Gipfels zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. „Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte Demmer. Der Bund stehe „immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern“, sagte sie. „Aber eine solche MPK muss gut vorbereitet sein.“

--------------------------------------------------

Update: 24. März 2021

Merkel kippt verschärften Corona-Lockdown an Ostern

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt.

Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte nach anderen Informationen wie vorgesehen stattfinden.

----------------------------------------------------

Nach Kritik: Merkel berät kurzfristig erneut mit Ministerpräsidenten

Nach der massiven Kritik an den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfel zum harten Lockdown an Ostern will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.

Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.

Die Musterverordnung soll nach dpa-Informationen nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung am Nachmittag an die Länder verschickt werden.

----------------------------------------

Update: 23. März 2021

Neue Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern - Lockdown-Verlängerung und harte Beschränkungen über Ostern

Angesichts drastisch steigender Corona-Zahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag.

Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht.

„Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Merkel am frühen Dienstagmorgen die harten Maßnahmen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.

Diese Schritte sollen helfen:

Radikaler Corona-Lockdown über Ostern

Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden.

„Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben.

Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Corona-“Notbremse“ soll konsequent umgesetzt werden

Die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden.

Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden - am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108,1.

Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

Mehr Corona-Tests an Schulen

Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an.

Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert - beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen.

Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.

Reisen nach Mallorca eindämmen und Corona-Testpflicht für Flüge aus dem Ausland

Urlaub in Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.

Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen.

Kommt man aus einem „normalen“ Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt. Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca.

Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40 000 sein.

Keine Öffnungen für Hotels und Tourismus über Ostern

Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

Corona-Beratung von Bund und Ländern eine „schwere Geburt“

Die Bund-Länder-Runde zählte zu den schwierigsten seit Beginn der Pandemie. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde die große Runde unterbrochen und in kleinem Kreise weiterverhandelt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach nach den Beratungen von einer „schweren Geburt“. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Verhandlungen schwierig, lobte aber auch den klaren Kurs, der gefunden worden sei. „Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt“, sagte er. Man habe es jetzt aber in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die vorherige. „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden“, mahnte der CSU-Vorsitzende.

-----------------------------------------

Letztes Update: 22. März 2021, 11.54 Uhr

Genereller Corona-Lockdown soll vorerst bis 18. April weitergehen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der bestehende Lockdown in Deutschland grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.

Über weitere konkretere Regelungen auch mit Blick auf Ostern wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten weiter beraten. Der generelle Lockdown mit der Schließung zahlreicher Einrichtungen war bisher zunächst bis zum 28. März vereinbart.

-----------------------------------

Neuer Entwurf für Bund-Länder-Runde zu Corona-Lockerungen über Ostern

Ungeachtet hoher Corona-Zahlen ist vor den Bund-Länder-Beratungen im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben.

Konkret liegt ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf hervor, der am Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt wurde und in dem Vorschläge und Forderungen von A- und B-Ländern enthalten sind.

Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 22. März, 10.00 Uhr. Sehr viele Punkte darin sind noch in eckigen Klammern, darüber dürfte es zum Teil also noch viele Diskussionen geben.

Dazu zählt auch der Vorschlag, über Ostern mehr Kontakte zu erlauben - wobei zunächst unklar war, wer diesen Vorschlag eingebracht hat. Anders als im Lockdown über Ostern im vergangenen Jahr sollten Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein, heißt es hierzu in dem Papier. Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage habe eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden könnten.

Wörtlich heißt es in dem Beschlussentwurf: „Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 - als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen - Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.“

-------------------------------------------------

Entwurf für Bund-Länder-Beratungen: Corona-Lockdown bis weit nach Ostern

Angesichts hoher Corona-Zahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag (14.00 Uhr) nennt als Datum dafür den 18. April.

Zudem müsse die Anfang März beschlossene Regelung zur Notbremse „konsequent umgesetzt werden“, heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenz-Schwelle von 100 ausscheiden. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.

Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie fällt eine stetig steigende Zahl an Wohnorten.

Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sind wie immer weitreichende Änderungen an dem Papier möglich. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut zusammenkommen.

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - jedoch nicht als Einbahnstraße.

Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese „Notbremse“ soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9.

Diese Punkte enthält der vom Kanzleramt verschickte Beschlussentwurf

Zusätzliche Corona-Maßnahmen

Die Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist.

Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden.

Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Reisen über Ostern - Kommt die Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer?

Angesichts der bevorstehenden freien Tage über Ostern heißt es im Entwurf: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“.

Und weiter: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“

Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem „Prüfvorbehalt“.

Auch das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland steht noch in eckigen Klammern und bedarf weiterer Gespräche. Es zielt auf die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können.

Aus der Union hieß es hierzu bereits skeptisch, dass das dafür notwendige Beherbergungsverbot schon einmal juristisch für Ärger gesorgt habe.

Befristete Modellprojekte zu Öffnungen in Regionen mit niedriger Corona-Inzidenz

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten.

„Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle“, heißt es weiter.

Corona-Impfungen und Gesundheitswesen

Ohne „deutlich einschränkende Maßnahmen“ werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens „wahrscheinlich ist“, betonte der Entwurf.

Da der Fortschritt bei den Corona-Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf „eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen“. Dies führe zu einer „früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.“

Angebote für Corona-Tests

Gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten, heißt es im Entwurf weiter.

Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Testangebote gemacht werden.

Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien „mindestens zwei Testungen pro Woche“. Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zwei Mal in der Woche getestet werden.

Corona-Warn-App soll erweitert werden

Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme „Eventregistrierung“. Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.

--------------------------------

Corona und Ostern: Söder sieht noch viele offene Fragen für die kommenden Feiertage

Erstmeldung: 21. März 2021

München - Die Corona-Zahlen steigen von Tag zu Tag - und gleichzeitig rücken die Osterfeiertage näher. Eine Zeit, in der erfahrungsgemäß viele Familienfeiern oder Urlaube stattfinden. Das könnte die Zahlen allerdings noch stärker in die Höhe schießen lassen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert deshalb eine Prognose für die Corona-Infektionszahlen durch das Robert Koch-Institut (RKI). Bei der anstehenden Beratung von Bund und Ländern müsse für eine Entscheidung das Infektionsgeschehen in zwei Wochen „antizipiert“ werden, sagte der CSU-Chef am Sonntag in München.

Mallorca-Urlaube zu Ostern: Söder fordert Testpflicht und Quarantäne-Regeln

Laut einer Schätzung des RKI könne die Inzidenz nach Ostern bundesweit bei mehr als 300 liegen, betonte Söder. Er erinnerte
daran, dass in der Vergangenheit Entscheidungen basierend auf der tagesaktuellen Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gefällt wurden, weshalb diese im Nachhinein wieder revidiert werden mussten.

Söder betonte, er könne verstehen, dass die Menschen Urlaub machen wollten und er sehe auch, dass sich die Debatte wegen der Reisen nach Mallorca verändert habe. Damit die Relation gewahrt bleibe, brauche es in jedem Fall eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer und verbindliche Quarantäne-Regeln. Zugleich müsse geschaut werden, wie das RKI die Infektionsgefahr für Urlaube in Ferienwohnungen und Ferienhäusern einschätze.

Söder: „Ich weiß sehr wohl, dass die Menschen Hoffnungszeichen brauchen“

Generell gelte es bei der Konferenz zu entscheiden, „ob wir aus der dritten Welle, die stark da ist, eine Endloswelle machen“, oder man durch ein konsequentes Corona-Management versuche, diese Welle wieder in den Griff zu bekommen, sagte Söder. Durch überstürzte Öffnungen bestehe die Gefahr, in eine Endlosschleife zu kommen. „Ich weiß sehr wohl, dass die Menschen Hoffnungszeichen brauchen“, sagte Söder. Es sei auch für ihn so, „dass das alles wie eine bleierne Wolke über einem liegt“.

Bayerns Ministerpräsident für einheitliche Regelung der Notbremse

Zudem brauch es zum Brechen der dritten Welle eine bundeseinheitliche Umsetzung der „Notbremse“ in regionalen Hotspots. „Ich bin immer sehr für flexible Lösungen. Wenn Flexibilität aber zu Unübersichtlichkeit führt, dann ist keinem damit geholfen, weil es die Akzeptanz noch mal sinken lässt“, sagte Söder. Er plädierte daher für eine Regelung, die dann für alle Bundesländer verbindlich umzusetzen sei. Ansonsten fühlten sich am auch Ende die Menschen ungerecht behandelt.

Alle aktuellen Entwicklungen für Bayern und München gibt es außerdem in den Hallo-München-Newstickern.

Quellen: dpa/kf

Auch interessant

Kommentare