Kabinettssitzung

Söder verkündet neue Corona-Regeln und Lockerungen in Bayern ‒ und setzt auf Krankenhaus-Ampel anstatt Inzidenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will neue Corona-Regeln beschließen. (Symbolbild)

Neue Corona-Regeln und Lockerungen in Bayern: Söder verkündet ein Ende der FFP2-Maskenpflicht, 3G-Prinzip und setzt auf Krankenhaus-Ampel für Maßnahmen anstatt der Inzidenz.

  • Ministerpräsident Söder verkündet neue Corona-Regeln in Bayern.
  • Statt der Inzidenz soll eine Krankenhaus-Ampel für Maßnahmen entscheidend sein.
  • Das 3G-Prinzip gilt weiterhin - Doch die FFP2-Maksenpflicht fällt.
  • Lockerungen für Kontaktbeschränkungen, Gastronomie, Veranstaltungen, Clubs und Diskotheken und Handel.

Letztes Update: 13.45 Uhr

Neue Corona-Regeln in Bayern - Söder verkündet Ende der Inzidenz-Grenzwerte für Maßnahmen und führt Krankenhaus-Ampel ein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt einen neuen Lockdown in der vierten Corona-Welle grundsätzlich aus. Mittlerweile seien 60 Prozent der Menschen zweifach geimpft, sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. „Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben oder Beschränkungen wie wir sie hatten.“

Derzeit gebe es keine Pandemie wie vorher. „Es handelt sich um eine Pandemie der Ungeimpften und der Jüngeren.“ In dieser Gruppe gebe es aber die Chance auf mildere Krankheitsverläufe. Söder erwartet daher keine ähnlichen Todeszahlen wie bei den bisherigen Corona-Wellen.

Neue Corona-Regeln und Lockerungen in Bayern: 3G-Regel bleibt - Inzidenz hat ausgedient

In Bayern gelten künftig völlig neue Corona-Regeln: Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen.

Zudem hat nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für verschärfte Corona Maßnahmen praktisch ausgedient.

Stattdessen gilt nach Worten von Markus Söder in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang zu vielerlei öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem negativen Test.

Ausnahmen von der 3G-Regel gelten etwa für den Handel und den öffentlichen Nahverkehr.

Krankenhaus-Ampel als Maßstab für schärfere Corona-Regeln in Bayern

Schärfere Anti-Corona-Maßnahmen sind stattdessen künftig abhängig von der Klinik-Auslastung.

Die neue Krankenhaus-Ampel schaltet auf Gelb, wenn bayernweit binnen sieben Tagen mehr als 1200 Patienten mit einer Corona-Erkrankung neu in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten.

Dann will die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen - etwa die Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht oder der Kontaktbeschränkungen - beschließen.

Auf Rot schaltet die Ampel, wenn mehr als 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Bayern liegen - dann sollen die Corona-Maßnahmen noch einmal weiter verschärft werden. Söder sprach von einem „neuen Kapitel“ im Kampf gegen das Coronavirus.

Söder verkündet Lockerung der Corona-Regeln für Veranstaltungen in Bayern

Bayern erlaubt Sport- und Kulturevents oder Kongresse mit bis zu 25 000 Teilnehmern*innen. Wie das Kabinett am Dienstag beschloss, sollen die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen fallen.

Veranstaltungsorte, die bis zu 5000 Menschen fassen, dürfen komplett ausgelastet sein, überschreitet die Teilnehmerzahl die 5000er Grenze, muss mehr Platz sein. „Für den 5000 Personen überschreitenden Teil darf 50 Prozent der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden“, heißt es in dem Beschluss des Ministerrates.

Auch Stehplätze dürfen demnach in diesem Rahmen unbegrenzt ausgewiesen werden. Voraussetzung für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern ist ein Sicherheits- und Hygienekonzept.

Corona-Lockerung - Bayern will Clubs und Discos im Oktober wieder öffnen

Clubs und Diskotheken sollen in Bayern ab Oktober wieder öffnen können. Das sei „sicherlich die mutigste Entscheidung“. Söder kündigte eine Regelung wie in Baden-Württemberg an.

Demnach sollen nur Menschen nach dem 3G-Prinzip Zutritt haben. Dabei reiche allerdings kein Schnelltest, sondern es müsse ein PCR-Test sein, betonte Söder - „weil dort das Abstandhalten naturgemäß die größte Herausforderung ist“. Auch die coronabedingte Sperrstunde im Freistaat soll fallen.

Neue Corona-Regeln in Schulen in Bayern: Präsenzunterricht, Test und angepasste Quarantäne-Maßnahmen

Bayerns Schüler und Schülerinnen sollen künftig nicht mehr in den Wechselunterricht geschickt werden, wenn die Corona-Infektionszahlen steigen. „Es gilt der Präsenzunterricht“, sagte Söder. Die Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 wird gestrichen.

Allerdings müssen die Schüler und Schülerinnen zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr weiterhin Masken tragen - auch an ihrem Platz.

Außerdem sollen die Corona-Tests ausgeweitet und die Quarantäne-Vorschriften gelockert werden. Gibt es einen Infektionsfall, soll anders als bisher nicht zwangsläufig die gesamte Klasse in Quarantäne geschickt werden, sondern nur die, die unmittelbaren und ungeschützten Kontakt zu dem erkrankten Mitschüler hatten.

Gibt es Luftreiniger, könne sogar vollständig auf die Quarantäne anderer Schüler verzichtet werden, sagte Söder.

Zwei Wochen vor dem Schulstart in Bayern sind nach Angaben von Söder erst zehn Prozent der Fördermittel für Luftfilter abgerufen worden. „Aber das wird jetzt täglich mehr“.

Rund 190 Millionen Euro stellt die Staatsregierung den Kommunen für die Ausstattung von rund 60 000 Klassenzimmern und 50 000 Räumen in Kindergärten mit mobilen Filteranlagen zur Verfügung. Damit können sich die für die Schulausstattung verantwortlichen Kommunen bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten kofinanzieren lassen.

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Neue Corona-Regeln in Bayern: Söder setzt auf Krankenhaus-Ampel anstatt Inzidenz und kippt FFP2-Maskenpflicht

Erstmeldung: 31. August, 09.57 Uhr

In der ersten Sitzung des Bayerischen Kabinetts nach der Sommerpause am heutigen Dienstag (10 Uhr) will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neue Corona-Regeln für den Freistaat beschließen. Im Zentrum soll das 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete stehen - das hatte Söder (CSU) vergangene Woche bereits angekündigt.

Außerdem soll die Corona-Inzidenz nicht mehr allein für die Maßnahmen und Einschränkungen entscheidend sein. Stattdessen soll es eine Krankenhaus-Ampel geben, bei dem die Auslastung der Intensivstationen und Krankenhäuser in Bayern im Fokus steht.

Auch die FFP2-Maskenpflicht soll laut Söder in Bayern fallen.

Söder will Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz für Corona-Regeln in Bayern und eine Ende der FFP2-Maskenpflicht

Die Krankenhaus-Ampel stößt in den Kliniken in Bayern auf Zustimmung. Das System sein eine „sinnvolle Maßnahme“ meint Christoph Spinner, Infektiologe und Pandemie-Beauftragter des Klinikums rechts der Isar in München.

Er plädierte im Bayerischen Rundfunk für ein „Mix-System (...) aus verschiedenen Indikatoren“: „Es eignen sich die Krankenhausbelegungszahlen sehr gut, man darf aber auch die Intensivzahlen nicht aus dem Auge verlieren.“

Auch Stefan Nowack, Werkleiter des Klinikums Passau, lobte die geplante Abkehr von der reinen Inzidenz im BR

Letztlich ist ja das Entscheidende nicht, ob die Menschen Corona bekommen, sondern wie stark die Krankenhäuser belastet sind.

Stefan Nowack

In München, Bayern und Deutschland ist die Corona-Inzidenz laut RKI seit langer Zeit wieder gesunken.

dpa/lby/jh

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