Beratungen über die Krise

Ende der kostenlosen Tests, Testpflicht und 3G-Regel ‒ Die Corona-Beschlüsse von Bund & Länder im Überblick

Der Deutsche Bundestag in Berlin.
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Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise und Weichen für den Herbst in Deutschland. (Symbolbild)

Bund und Länder beraten über die Weichen für den Corona-Herbst in Deutschland. Themen: Impfungen, Ende der kostenlose Test und Regeln für Ungeimpfte. Was beschlossen wurde...

  • Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise in Deutschland.
  • Kurs für Herbst, um weiteren Lockdown und große Welle zu verhindern.
  • Impfungen, kostenlose Tests und weitere Regeln - was bis jetzt bekannt ist...

Update: 18.05 Uhr

Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona: Ende der kostenlosen Tests und neue Testpflicht für Innenräume ab Inzidenz 35

Bundesregierung und Bundesländer haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Wie immer liegt die konkrete Umsetzung bei den Bundesländern, die eigene Regeln festlegen können.

Ende der kostenlosen Corona-Tests in Deutschland ab Herbst

Vom Bund finanzierte kostenlose Corona-Tests soll es ab 11. Oktober nicht mehr geben.

Begründung: Es gibt die kostenlose Impfung.

Für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 sowie andere Menschen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sollen Antigen-Schnelltests aber kostenlos bleiben.

Bund-Länder-Beschluss zur „3G-Regel“ - Zutritt für Geimpfte, Getestete und Genesene

Für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote soll, wie auch heute schon in manchen Bereichen, spätestens ab 23. August grundsätzlich gelten: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben Zutritt. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseuren, Hotels und in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

Der Test darf nicht älter als 24 Stunden (Antigen-Test) oder 48 Stunden (PCR) sein. Ausgenommen von der Regel sind Kinder bis sechs Jahren und Schüler, da an Schulen sowieso weiter regelmäßig getestet
werden soll.

Und die „3G-Regel“ kann ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis „stabil“ unter 35 liegt.

Corona-Inzidenz als Grenzwert für Regeln wird um Kriterien erweitert

Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 als „wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens“ bezeichnet.

Daneben wird betont, dass Bund und Länder „alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen“, um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

Aufruf zur Corona-Impfung in Deutschland

An die Bevölkerung wird „eindringlich“ appelliert, „schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote“ wahrzunehmen. Arbeitgeber werden aufgerufen, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen, etwa durch Impfangebote über Betriebsärzte und Freistellungen für Impftermine.

Corona-Regeln für Reiserückkehrer

Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen „Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen“, wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.

Corona-Maskenpflicht bleibt weiter bestehen

 In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) „verbindlich vorgeschrieben“ sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.

Corona-Regeln für Feiern und Veranstaltungen

Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25 000 liegen.

Corona-Regeln für Unternehmen

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.

Verlängerung der Corona-Hilfen

Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.

Die epidemische Lage in Deutschland

Sie wird vom Bundestag festgestellt und gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Lage. Bund und Länder formulieren vorsichtig und bitten in ihrem Beschluss den Bundestag „zu erwägen“, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.

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Update: 15.23 Uhr

Bund-Länder-Konferenz beschließt Ende der kostenlosen Corona-Test im Herbst

Die Corona-Tests in Deutschland sind ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben Bund und Länder den Beschluss in der heutigen Konferenz gefasst. Ungeimpfte müssen demnach ihren Test selbst zahlen.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hatten jedoch auch eine Ausnahme beschlossen. Personen, für die die Ständige Impfkommission (Stiko) bisher keine generelle Impf-Empfehlung ausgesprochen hat - also zum Beispiel für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren - müssen weiterhin nicht zahlen.

Corona-Testpflicht für Innenräume ab Inzidenz-Wert von 35

Zudem hat sich die Bund-Länder-Konferenz auf eine Testflicht für Innenräume geeinigt. Wie die Bild berichtet gilt die Regel nicht für Geimpfte und Genesene - und damit hauptsächlich für Ungeimpfte. Betroffen seien Orte wie Fitnessstudios, Restaurants und Kinos. Wann die Pflicht für einen Corona-Test in Kraft tritt, stehe noch nicht fest.

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Corona-Kurs für den Herbst ‒ So will die Bund-Länder-Konferenz einen neuen Lockdown in Deutschland verhindern

Erstmeldung: 10. August, 11.13 Uhr

Bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise sollen die Weichen für den Herbst gestellt werden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen wird über das Thema Impfungen und Tests sowie über mögliche weitere Regeln beraten.

Die aktuelle Corona-Inzidenz in München, Bayern und Deutschland.

Das große Ziel ist eine erneute große Welle und einen weiteren Lockdown zu verhindern.

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht es auch darum, welche Weichen jetzt mit Aussicht auf breite Akzeptanz gestellt werden können. Oder ob es doch noch einen heftigen Corona-Wahlkampf gibt.

Im Blick stehen mehrere Ansatzpunkte, wie sie auch aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf mit Stand von Montagabend hervorgehen - wichtige Aspekte waren demnach aber noch offen. Über das Papier berichteten etwa auch die „Bild“-Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag):

Mehr Corona-Impfungen zum Schutz vor der Delta-Variante

Nach monatelangem Ärger um zu knappen Impfstoff und zu wenige Impftermine ist inzwischen beides reichlich da - wie vom Bund für den Sommer zugesagt.

Nun gilt es, auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Virusvariante möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger für Impfungen zu gewinnen.

„Jede Impfung zählt!“, appellierte schon Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Vollständig geimpft sind bundesweit rund 45,6 Millionen Menschen - knapp 55 Prozent aller Einwohner. Manche Bundesländer haben aber besonderen Nachholbedarf.

Ende der kostenlosen Corona-Tests im Herbst?

Schon vorab auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen - durchaus auch als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen - der genaue Termin war vorerst noch offen.

Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit finanziellem Negativanreiz den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen“, sagte er mit Blick auf bislang kostenlose Corona-Tests.

Zudem soll die Corona-Inzidenz als Grenzwert für weitere Regeln und Einschränkungen durch weitere Kriterien ergänz werden-

Neue Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene?

Keine großen Diskussionen zeichneten sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften.

Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die „3G-Regel“ für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Im Gespräch war dies unter anderem für Kliniken und Pflegeheime, Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Beherbergungen.

Strittig war zuletzt, ob für manches auch „2G“ gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können.

Söder sprach sich dafür aus, Geimpfte von Corona-Beschränkungen auszunehmen: „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben.“ Söder warnte vor einer „Pandemie der Ungeimpften“. „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere“, sagte der CSU-Chef. Oberstes Ziel sei die Verhinderung eines weiteren Lockdowns.

Verlängerung des Corona-Rahmen - „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bleibt wohl bestehen

Es zeichnete sich ab, dass auch eine wichtige rechtliche Basis wohl bestehen bleiben soll. Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder noch am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert.

Das Parlament hatte dies zuletzt am 11. Juni bestätigt - ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“.

dpa/jh

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