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Bund-Länder-Gipfel und Corona-Gesetz der Ampel-Parteien ‒ Die neuen Regeln und Beschlüsse im Überblick

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In München gilt die 2G-Regel.
Die neuen Corona-regeln nach dem Bund-Länder-Gipfel und dem Corona-Gesetz der Ampel-Parteien. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa

Bund und Länder beschließen beim Corona-Gipfel eine Impfflicht und Regeln nach Hospitalisierungsrate. Das Gesetz der Ampel-Parteien gilt für ganz Deutschland.

Länder für Corona-Impfpflicht bei bestimmten Gruppen

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neu-Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 340,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 336,9 gelegen, vor einer Woche bei 263,7 (Vormonat: 75,1).

Um der Lage Herr zu werden wurde am Donnerstag zum einen über das neue Corona-Gesetz der Ampel-Parteien im Bundestag abgestimmt. Zum anderen trafen sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel.

Bayern hat am Freitag einen Lockdown „Light“ eingeführt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verschärft die Corona-Regeln drastisch.

Die neuen Corona-Regeln und Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfel im Überblick

Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Impfpflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte. .

Eine berufsbezogene Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist aus Sicht des Leiters der München Klinik unvermeidlich geworden

Zudem sollen bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerten in den Kliniken nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Regeln greifen, wie die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ geben.

Neue Corona-Regeln nach Hospitalisierungsrate - Was passiert bei welchem Schwellenwert?

Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern vereinbarte dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das RKI gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen.

Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

Die Bund und Länder verständigten sich insgesamt auf folgende Punkte:

Neues Corona-Gesetz der Ampel-Parteien - Die Regeln und Beschlüsse im Überblick

Am Donnerstagvormittag hatte der Bundestag bereits die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen.

Vorgesehen sind neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

Die Pläne der Ampel sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft.

Diese Corona-Maßnahmen sollen künftig nicht mehr möglich sein

Mögliche Corona-Regeln mit Zustimmung der Landesparlamente

Diese Corona-Regeln sind mit Verordnung der Landesregierung weiterhin möglich

Neues Gesetz der Ampel-Parteien - Neue Corona-Regeln für ganz Deutschland

Diese Corona-Maßnahmen sollen verlängert werden

dpa/jh

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