Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten und Verbote an Silvester ‒ Die neuen Corona-Regeln im Überblick
Der Bund-Länder-Gipfel hat verschärfte Regeln und neue Maßnahmen wegen Omikron beschlossen. Was nach Weihnachten und an Silvester in Deutschland gilt...
- Bund-Länder-Gipfel hat über verschärfte Maßnahmen wegen Omikron beraten.
- Kontaktbeschränkungen kommen auch für Geimpfte.
- Was für Regeln nach Weihnachten und an Silvester gelten...
Update: 22. Dezember
Die neuen Corona-Regeln nach Weihnachten und an Silvester angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle
Aufgrund der befürchteten nächsten Corona-Welle mit der Omikron-Variante wurden bei gestrigen Bund-Länder-Gipfel neue Regeln beschlossen. So kommen ab dem 28. Dezember auch Kontaktbeschränkungen für geimpfte Personen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Dienstag drastische Maßnahmen „ab sofort“ empfohlen.
Die Beschlüsse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten vom Dienstagabend im Überblick:
Aufruf zur Impfung gegen Corona
Bund und Länder rufen die Menschen im Land weiterhin zu Impfungen und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus auf. Sie versprechen: „Die Impfkampagne wird auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen.“ Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Corona-Impfungen durchgeführt werden. Impfangebote für Kinder sollen ausgebaut werden.
In München hat die Corona-Impfung für Kinder im Gasteig begonnen.
Impfpflicht soll vorangetrieben werden
Die Länder bitten den Bund, die Vorbereitungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen.
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Kritische Infrastruktur soll sich auf Omikron-Welle vorbereiten
Die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- oder Energieversorgung sollen sich auf steigende Infektionszahlen durch die Omikron-Variante vorbereiten.
2G für Kultur und Freizeit
Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels gilt die 2G-Regel weiter, man muss also eine Impfung oder die Genesung von einer Covid-19-Erkrankung nachweisen. Auch ein zusätzlicher Test kann vorgeschrieben werden.
Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte
Wenn nicht geimpfte oder nicht genesene Menschen teilnehmen, dürfen sich drinnen und draußen nur Angehörige eines Haushalts sowie zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Kinder bis zum 14. Geburtstag sind ausgenommen. Ehe- und Lebenspartner gelten als ein Haushalt, auch ohne gemeinsamen Wohnsitz. Für Geimpfte und Genesene gilt spätestens ab dem 28. Dezember: Es dürfen höchstens zehn Menschen zusammenkommen, Kinder nicht mitgerechnet.
Weiterhin Corona-Testpflicht für Arbeit und ÖPNV
Ungeimpfte dürfen weiterhin nur mit tagesaktuellem Schnelltest zur Arbeit sowie Züge des Nah- und Fernverkehrs nutzen.
Vorsicht an Weihnachten und Silvester
Bund und Länder rufen die Bürgerinnen und Bürger zur freiwilligen Kontaktbegrenzung, zu Hygienemaßnahmen, Abstand und vorsorglichen Tests auf.
Verbote an Silvester
Versammlungen zu Silvester und Neujahr sind verboten. An von den Kommunen ausgewiesenen öffentlichen Orten soll es wie bereits beschlossen kein Silvesterfeuerwerk geben, der Verkauf von Böllern ist verboten.
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Clubs und Discos werden geschlossen
Spätestens ab dem 28. Dezember sollen überall Clubs und Diskotheken in Innenräumen schließen und Tanzveranstaltungen verboten werden.
Veranstaltungen ohne Zuschauer
Überregionale Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember ohne Zuschauer statt.
Wie es weitergeht
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder wollen sich am 7. Januar erneut treffen. Bis dahin soll die Bundesregierung auf Grundlage von Empfehlungen des Expertenrats Pläne mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante vorlegen. Gegebenenfalls soll eine Anpassung der Corona-Wirtschaftshilfen vorbereitet werden.
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Verschärfung der Corona-Regel wegen Omikron ‒ Was Bund und Länder über Weihnachten und Silvester planen
Erstmeldung: 21. Dezember
Die Corona-Inzidenz in München ist wieder leicht gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Dienstag einen 7-Tage-Wert von 220,0. Am Montag lag er noch bei 217,2. In Bayern ist die Inzidenz dagegen wieder gesunken. Lag der Wert am Montag noch bei 285,2, meldet das RKI am Dienstag 276,7. Bundesweit wird der Wert mit 306,4 angegeben.
Für die Kliniken in München und Bayern zeichnet sich auch weiterhin keine Entspannung der Lage ab. In der Landeshauptstadt sind laut Divi-Intensivregister nur noch 19 Intensivbetten frei. Am Dienstag (Stand 09.15 Uhr) mussten 125 Corona-Patienten auf der Intensivstation behandelt werden, davon sind 82 an ein Beatmungsgerät angeschlossen.
Im ganz Freistaat sind nach Divi-Angaben 863 Patienten wegen Corona auf den Intensivstationen, davon werden 539 invasiv beatmet. Demnach sind noch 518 Intensivbetten in den Kliniken nicht belegt.
Bund und Länder beraten über Maßnahmen gegen Omikron
Bei einem Corona-Gipfel von Bund und Ländern soll über das weitere Vorgehen gegen die Welle der Omikron-Variante beraten werden. Am Dienstagnachmittag wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten über eine erneute Verschärfung der Maßnahmen entscheiden. Wie die dpa berichtet, haben sich bereits im Vorfeld der Beratungen verschiedene neue Regeln, darunter auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, abgezeichnet.
Diese Maßnahmen könnten über Weihnachten und Silvester in Kraft treten:
Verschärfung der Corona-Regeln an Weihnachten?
Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen.
Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. „Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden“, heißt es in den Beratungsvorlagen.
Kontaktbeschränkungen auf für Geimpfte an Silvester
Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys wären damit tabu. „Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in den Papieren.
Corona-Maßnahmen für Partys in Clubs
In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt.
Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. „Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen“ werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.
Fußball, Konzerte und Großveranstaltungen mit Zuschauer-Obergrenzen
Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer „wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen“ gesprochen.
Nach bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, draußen mit höchstens 15 000 Zuschauern, drinnen mit maximal 5000.
Corona-Lockdown für Geschäfte, Schule, Restaurants wohl nicht geplant
Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind in Deutschland zunächst wohl nicht geplant.
Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne weiteres auch nicht möglich wäre. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern“, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.
Kliniken, und kritische Infrastruktur sollen Corona-Maßnahmen wegen Belastung durch Omikron treffen
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur, wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen.
Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich ansteckender eingeschätzt. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. „Bund und Länder fordern die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“, heißt es in den vorab bekanntgewordenen Beratungsvorlagen.
Tempo für Corona-Impfungen soll weiter hochgehalten werden
Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen „soweit noch nicht geschehen“ auf- und ausgebaut werden, „um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen“.
Bayern will vor Bund-Länder-Gipfel wegen Omikron-Variante keine Corona-Maßnahmen ausschließen
Bayern will vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern keine bestimmten Regel-Verschärfungen ausschließen. „Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag im Deutschlandfunk. „Man muss für die Zukunft alles offenhalten.“
Holetschek sagte, niemand wisse, was mit Omikron noch alles auf Deutschland zukomme. „Dieses Virus hat eine große Wucht“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. „Ich glaube, wir müssen uns bewusst machen, es ist nach wie vor eine epidemische Notlage.“ Auch der Pandemiebeauftragte des Klinikums Fürth, Manfred Wagner, rechnet damit, dass durch die befürchtete Omikron-Welle das Gesundheitssystem erst recht ans Limit kommt.
Söder erneuerte im ARD-„Morgenmagazin“ seine Forderung, über eine allgemeine Impfpflicht zu sprechen. „Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht“, sagte er an die Adresse der neuen Bundesregierung gerichtet. Wenn der Corona-Expertenrat der Bundesregierung von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. „Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen“, sagte Söder.
Dennoch müssten Bund und Länder heute Klarheit schaffen, was wirklich nötig sei, einer neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante zu begegnen.
Quelle: www.hallo-muenchen.de