Demos in München gegen Razzia bei Klima-Aktivisten der „Letzter Generation“ ‒ Protestmarsch am Donnerstag
Wegen den bundesweiten Polizei-Ermittlungen und der Razzia bei Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ rufen Unterstützer zu Demonstrationen in München auf.
München ‒ Nachdem die Polizei bei einer bundesweiten Razzia mehrere Wohnungen von Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ durchsuchten, ruft die Gruppe zu einer Demonstration in München auf.
Demos in München gegen Razzia bei Klima-Aktivisten der „Letzter Generation“
Der Protestmarsch soll am Donnerstag um 19 Uhr vor dem Alten Rathaus starten. Die Veranstalter nannten die Razzia in einer Mitteilung „eine politisch motivierte Aktion, um Menschen einzuschüchtern und den Widerstand gegen das Weiter-so der Regierung zu behindern“.
Bereits für 18.30 Uhr am Mittwoch ruft das „Antikapitalistische Klimatreffen“ laut dpa zu einer Kundgebung am Friedensengel in München auf. „Diese krasse Verschärfung der Repression gegen die Klimabewegung geht uns alle an“, hieß es in einer Mitteilung. „Es ist mehr denn je notwendig, dass wir zusammenstehen und der Repression geschlossen entgegentreten.“
Razzia gegen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet.
Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Ermittlungen gegen „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Angesiedelt sind die Ermittlungen bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonte aber, dass das nicht bedeute, dass man die „Letzte Generation“ als extremistisch oder terroristisch einstufe. „Wir gehen nach jetzigem Ermittlungsstand davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt - wohlgemerkt nicht um eine terroristische“, sagte der Sprecher.
Zentraler Vorwurf der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert haben sollen. So seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Wie viel beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei zunächst nicht. Gesucht wurde demnach auch nach „Beweismitteln zur Mitgliederstruktur“.
Vor Landtagswahl - Klima-Aktivisten wollen sich ab August auf Kampagne in Bayern konzentrieren
Die Klima-Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest - an Straßen oder auch an Kunstwerken.
In der Mitte des Sommers während der Ferien in vielen Bundesländern will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen. Zuvor soll es aber ab dem 5. Juni eine „Kampagne Superreiche“ geben. Ab dem 7. August will sich die Gruppe auf eine Kampagne besonders in Bayern konzentrieren, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird.
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