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Über 65 Milliarden Euro: Ampel schnürt neues Entlastungspaket für Deutschland ‒ Die wichtigsten Entscheidungen

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Von: Jonas Hönle

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.), kommt neben Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen zur Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss.
Die Ampel-Regierung in Deutschland hat ein neues Entlastungspaket für die Bürger beschlossen. © Michael Kappeler/dpa

Die Ampel-Regierung in Deutschland bringt angesichts der steigenden Preise für Energie durch Russlands Krieg in der Ukraine ein drittes Paket mit Entlastungen auf den Weg.

Die Ampel-Regierung in Deutschland will Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro unterstützen.

„Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses.

Entlastungen nach steigenden Preisen: Ampel-Regierung in Deutschland mit 3. Entlastungspaket - mehr als 65 Milliarden Euro

SPD, Grüne und FDP hatten etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Neben Scholz nahmen unter anderem auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil.

Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro.

Der Kanzler machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriff auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich.

Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energie-Versorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr.

Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Der Kanzler äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.

Steigende Preise für Energie durch Russlands Ukraine-Krieg - Ampel will Entlastungen in Deutschland

Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“

Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strom-Markt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strom-Markt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energie-Unternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Strom-Erzeuger.“

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick...

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Ampel-Regierung will Strom-Preis in Deutschland für Basisverbrauch vergünstigen

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Ampel will Kindergeld um 18 Euro erhöhen

Was bisher zur Entlastung beschlossen wurde...

Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energie-Pauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

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